Beschlussvorlage (StadtUmland.NRW Zukunftskonzepte für Großstädte und ihre Nachbarkommunen im Metropolraum Nordrhein-Westfalen - Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit hier: Umsetzung)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9207/2016 3. Ergänzung Fachdienst 5 - Stadtplanung, Bauordnung, Wirtschaftsförderung Sitzungsteil Az.: 11 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel 08.11.2016 Zur Kenntnis genommen Stadtentwicklungsausschuss 07.03.2017 Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel 28.03.2017 Zur Kenntnis genommen Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel 27.02.2018 Betreff: StadtUmland.NRW Zukunftskonzepte für Großstädte und ihre Nachbarkommunen im Metropolraum Nordrhein-Westfalen - Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit hier: Umsetzung Beschlussvorschlag: In Anlehnung und Fortführung der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie des Rhein-Erft-Kreises vom 01.02.2018 nimmt der Fachausschuss das Zukunftskonzept des Stadt Umland Netzwerkes (S.U.N.) als wichtige Aufgabe auf dem Weg zu einer gestärkten Zusammenarbeit in der Stadtregion Köln zur Kenntnis. Die Verwaltung wird im Rahmen der weiteren interkommunalen Zusammenarbeit unter der Konsortialführung des Rhein-Erft-Kreises beauftragt 1. die Umsetzung der im Zukunftskonzept gemeinsam erarbeiteten Strategien und Schlüsselprojekte langfristig zu verfolgen und geeignete Möglichkeiten zur Projektrealisierung und -finanzierung auszuloten; 2. auf der Grundlage der Strategien und Zielsetzungen des Zukunftskonzeptes eine interkommunal abgestimmte Position in den Regionalplanungsprozess der Bezirksregierung Köln und die hierfür eingeplanten Region+ - Gespräche einzubringen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Beschlussvorlage WP9-207/2016 3. Ergänzung Seite: 2 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Begründung: Die Notwendigkeit zur Teilnahme und Erarbeitung von Zukunftskonzepten für Großstädte und ihre Nachbarkommunen im Rahmen des Landesprojektes StandUmland.NRW wurde bereits im Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel am 08.11.2016 thematisiert (vgl. WP9-207/2016). Das Stadt Umland Netzwerk (S.U.N.) unter Beteiligung der Stadt Bedburg ist nach Tagung der Fachjury beim Land NRW als Projekt ausgewählt worden. Nunmehr erfolgt die intensive Phase der Erarbeitung eines Zukunftskonzeptes, an dessen Anfang entsprechende politische Beschlüsse erfolgen sollen. Hintergrundinformationen: Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (MBWSV) des Landes Nordrhein-Westfalens hat im Juni 2016 Stadtumlandverbünde mit dem Projektaufruf „StadtUmland.NRW“ dazu aufgefordert, interkommunale Zukunftskonzepte in einem zweistufigen Verfahren zu erarbeiten. Das Stadt Umland Netzwerk hat sich erfolgreich in der ersten Phase beworben. Die Teilnahme der Stadt Bedburg an dem Projektaufruf erfolgt mit der Zielsetzung, die interkommunale Kooperation zu stärken. Aus dem aktuell dem Landtag zum Gesetzesbeschluss vorliegenden neuen Landesentwicklungsplan ist ableitbar, dass zukünftig die regionale Abstimmung aufgewertet wird und Grundvoraussetzung z. B. für weitere Flächenausweisungen ist. Auch für die anstehende Neuaufstellung des Regionalplans gilt es, die interkommunalen Abstimmungsprozesse frühzeitig und begleitend zu professionalisieren. Seit Juni 2017 führt die Bezirksregierung Köln seit sogenannte Kommunalgespräche mit den weiteren betroffenen Gebietskörperschaften durch. Sie stellen ein wesentliches Element der Grundlagenermittlung, (Flächen-) Bedarfsabschätzung und Zielabgleichung für den Neuaufstellungsprozess dar. Da sich der Prozess der Regionalplanneuaufstellung mehrjährig darstellt, kommt der Stärkung der interkommunalen Kooperation über den Aufbau bzw. die Verstetigung von Organisationsstrukturen des Stadt Umland Netzwerks große Bedeutung zu und ist hierzu zu verstetigen. In Fachveranstaltungen wurde das Zukunftskonzept unter Einbindung der Politik sowie lokaler und überregionaler Fachleute bis zum 7. April 2017 erarbeitet. Die am Ende von Phase II prämierten Preisträger sollen vom Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr in besonderer Weise in Förderprogrammen berücksichtigt und bei der Weiterentwicklung und Umsetzung der in den Zukunftskonzepten formulierten Projekte unterstützt werden. Sachstand Stadt Umland Netzwerk (S.U.N.) Das Stadt Umland Netzwerk (S.U.N.) ist eine Kooperation der Städte Köln, Bedburg, Bergheim, Brühl, Elsdorf, Erftstadt, Frechen, Hürth, Kerpen, Pulheim, Wesseling, Dormagen und der Gemeinde Rommerskirchen sowie des Rhein-Erft-Kreises. Ziel des Zukunftskonzeptes des S.U.N. ist die Etablierung neuer Arbeits- und Entscheidungsstrukturen und die Erarbeitung einer Handlungsagenda, mit der das Leitbild für ein „zusammenWachsen“ in konkrete Projekte übersetzt wird. Gleichzeitig soll die örtliche Identität der Kommunen des Netzwerks gestärkt werden. Da das Zeitfenster für die Erarbeitung des Zukunftskonzeptes recht knapp bemessen ist, werden einzelne Projektideen auch nach Abgabe des Zukunftskonzeptes weiter verfolgt und konkretisiert. Für die zweite Phase ist die Einbindung von lokalen und überregionalen Akteuren aus den beteiligten Kommunen, Politik, Unternehmen und Institutionen vorgesehen. Hierzu fanden fanden im Februar und März 2017 drei Fachsymposien statt: Beschlussvorlage WP9-207/2016 3. Ergänzung Seite 3 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 4 1. Fachsymposium: 2. Februar 2017, 10 bis 17 Uhr, Kreishaus Bergheim 2. Fachsymposium: 16. Februar 2017, 13.30 bis 17.30 Uhr, Bürgerhaus Stollwerck, Köln 3. Fachsymposium: März 2017, Die Ergebnisse flossen ein in den Beitrag zur Phase II des StadtUmland.NRWProjektaufrufs mit Abgabe zum 7. April 2017. Sachstand zur Sitzung des Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel am 28.03.2017 Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 08.03.2017 den Beschlussvorschlägen einstimmig zugestimmt (siehe beiliegender Protokollauszug). Sachstand zur Sitzung am 27.02.2018 Auf die in der Anlage beigefügte Vorlage aus der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Kreisplanung und Energie vom 01.02.2018 sowie den hieraus im Kreis resultierenden Folgesitzungen im Kreisausschuss und abschließend im Kreistag wird verwiesen. Das Büro Jung Stadtkonzepte als beauftragtes Büro für den Prozess S.U.N. wird in der Sitzung zum aktuellen Projektstand vortragen. In Anlehnung an die Sitzung im Fachausschuss des Rhein-Erft-Kreises wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, wie im Beschlussvorschlag aufgeführt zu entscheiden. Sofern verwaltungsseitig gem. beigefügtem Ablaufplan - aufgrund der Aktualität Ergebnisse aus den Gesprächen vom 13.02.2018 vorliegen, so wird in der Sitzung hierzu berichtet. Anlagen: - Protokollauszug 08.03.2017 (SEA) - Vorlage Ausschuss für Umwelt und Kreisentwicklung - Zukunftskonzept - Ablaufplan ab März 2017 Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel und der Nachhaltigkeit: Durch den Flächendruck in den Oberzentren ist es erstmals zu einer Zusammenarbeit mit der Stadt Köln und dem weiteren Umland gekommen. Gemeinsame Konzepte können die Strukturen im Raum positiv und nachhaltig verändern und den Standort Bedburg als Wohn- und Gewerbestandort bei Berücksichtigung von Infrastrukturverbesserungen langfristig bessere Perspektiven geben. Beschlussvorlage WP9-207/2016 3. Ergänzung Seite 4 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 5 Finanzielle Auswirkungen: Nein x Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, den 06.02.2018 ----------------------------------(Udo Schmitz) Stellv. Fachdienstleiter ----------------------------------(Torsten Stamm) ----------------------------------(Sascha Solbach) Fachdienstleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-207/2016 3. Ergänzung Seite 5