Politik bei uns wird nicht mehr aktiv betreut, eine Datenaktualisierung findet genausowenig statt wie Support.

Wir würden gerne weitermachen. Aber die Ansprüche an die Plattform passen nicht zum vollständig ehrenamtlichen Betrieb. Hintergründe und Ideen zur Rettung finden Sie in diesem Blogartikel.

Beschlusstext (Anlage 1 - Haushaltsrede CDU)

Daten

Kommune
Hürtgenwald
Größe
124 kB
Datum
17.03.2016
Erstellt
07.04.16, 16:00
Aktualisiert
07.04.16, 16:00
Beschlusstext (Anlage 1 - Haushaltsrede CDU) Beschlusstext (Anlage 1 - Haushaltsrede CDU) Beschlusstext (Anlage 1 - Haushaltsrede CDU) Beschlusstext (Anlage 1 - Haushaltsrede CDU) Beschlusstext (Anlage 1 - Haushaltsrede CDU)

öffnen download melden Dateigröße: 124 kB

Inhalt der Datei

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Bürgermeisten, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung Vertreter der Pressen Sehr geehrte Ratsvertreter Wie jedes Jahr müssen wir einen neuen Haushalt für das laufende Jahr verabschieden und hier zu Anfang meiner Ausführungen das Leichteste was ich Ihnen mitzuteilen habe, nämlich der Dank an den Bürgermeister und seine Leute in der Verwaltung für die Arbeit, die sie mit dem Haushaltsentwurf gehabt haben. Vielen Dank. Nun zum schweren und wahrscheinlich auch unerfreulichen Teil meiner Rede: In den letzten Tagen und Stunden und vor Allem heute Morgen habe ich mir vorgestellt, ich könnte hier stehen und ihnen verkünden: die gemeindlichen Einnahmen übersteigen die alle Ausgaben, an Verzicht und Steuererhöhung brauchen wir nicht zu denken, alles ist gut !! Ein Traum, denn dass es so nicht ist, wissen wir spätestens seit der Einführung von NKF und seit dem wir uns das HSK auferlegen mussten um einen genehmigten Haushalt zu erhalten, weil nämlich unsere Ausgaben in erster Linie geschuldet von Umlagen und Löhnen, die Einnahmen erheblich übersteigen. Das für uns vom RP genehmigte HSK zeigt einen stetigen Anstieg der Steuern auf und ist so angelegt, dass wir, wie gefordert, im Jahre 2023 einen ausgeglichenen Haushalt hätten. Soweit so gut, aber Kassenkredite, hätten wir bis dahin noch keine abgebaut. Nur was phatal ist, da die HKS-Zahlen auf sog. Orientierungszahlen beruhen und von der Realität sehr schnell nicht nur eingeholt, sondern überholt werden. Was bedeutet das. Hier nur ein paar Zahlen: die Kreisumlage belief sich im Jahre 2007 noch bei 2,9 Mill so stiegt sie bis 2016 auf 3,7 Mill. Ähnlich sie es bei der Jugendamtsumlage aus, dass heisst beide Umlagen zusammen erhöhten sich in 10 Jahren um 1,5 Mill €. Die Haupteinnahme, die Schlüsselzuweisung verringert sich aber im gleichen Zeitraum von 2,8 Mill auf 1,1 Mill €., also eine Schere, die weit auseinander läuft statt zusammen und wenn sich da vom Gesetzgeber nichts ändert, dh, dass wir weiter mit geringer werdenden Schlüsselzuweisungen abgespeist werden und die Kreisumlagen weiter steigen, ist ein Kollaps jeder Gemeinde, die keine eigenen Einnahmen hat, vorprogrammiert. Und wenn dann dazu noch Lohnerhöhungen kommen, dann steht man plötzlich vor einem Defizit vom 1 Mill € über dem vom HSK geduldeten. Ich denke, allen Fraktionen war in diesem Moment klar, dass es kurz vor 12 ist. Und meine Damen und Herren zu dieser Stunde haben SPD, FDP, Grüne, Linke und der unabhängige Ulf Breuer nicht die Hände in den Schoß gelegt und gesagt – hallo Mehrheitsfraktion du bist schuld – mach – nein, wir haben alle versucht im Haushaltsworkshop ein Sparpotential nicht nur für 2016, sondern für die nächsten Jahre zu finden, was heute gemeinsam auf den Weg gebracht werden soll. Sicher sind da Dinge drin, die nicht die Zustimmung eines jeden finden, wie Schließung des Freibades Vossenack, Kindergartenpersonal entsprechend der Vorgaben von KiBitz, Maßnahmen für die Grundschuldependance Bergstein und noch einiges mehr. Aber meine Damen und Herren, wir haben das nicht aus dem hohlen Bauch vorgeschlagen, sondern es hat einen langen Abwägungsprozess gegeben, der in einigen Punkten bis heute noch nicht zu Ende gedacht ist. Ergebnis des Workshops, nach den Beratungen in den Fraktion, war, dass das gefundene Sparpotential nicht ausreicht um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen. Also muß an der Steuerschraube gedreht werden, die Frage war nur wie!! Wir haben dann den Kämmerer gebeten, sag uns eine Zahl Anhebung der Grundsteuer B mit der wir bis 2023 auskommen, um in dieser Zeit, wenn nicht besonderes passiert, nicht mehr anheben müssen und auch schon Kassenkredite abbauen können und das war die ominöse 950. Wir alle wissen, was wir hier jedem Bürger abverlangen und es hat auch die erwarteten Schläge oder wie Herr Kaumanns es ausgedrückt hat Prügel gegeben und ich denke jede Fraktion hat nochmals getagt um das ganze nochmals zu besprechen – und es hat dann auch zu einer Änderung des Vorhabens geführt, aber dazu komme ich gleich noch. Es wurde die Frage gestellt, als die 950 im Raum waren, habt ihr das nicht gewußt, konnte man nicht schon früher die Grundsteuer so kontinuierlich anheben, dass der Schritt der Verdoppelung hätte vermieden werden können? Ja, heute würden wir ja sagen, aber früher war es immer die CDU, die bei Erhöhungen der Steuern von den anderen Fraktion gestraft wurde und vielleicht deshalb immer nur die kleinen Schritte. Ich erinnere an die Anhebung der Grundsteuer A, weswegen die FDP dem Haushalt nicht zustimmen kommte, oder bei jede moderaten Grundsteuer B Anpassung stimmte die SPD dem Haushalt nicht zu. Wir haben dann auf neue Einnahmen gesetzt, wie Biogas, Urnenwald und Windenergie – der Urnenwald ist auf dem Weg ein Einnahmerenner zu werden, reicht aber nicht – Biogas, ja da hat man sich am Anfang auf eine Geschäftsführung verlassen, die das Ganze aber nicht inm Griff hatte. Hier lasse ich den Vorwurf es zu spät gemerkt zu haben gelten, aber jetzt ist auch die Biogas auf dem Weg zu schwarzen Zahlen, abgesehen von den Einsparungen an Energiekosten von die angeschlossenen Gebäude. Ja und die Windenergie – hier könnten wir erheblich viel weiter sein, wäre da nicht der Drück der Öffentlichkeit. Ich denke, es war ein Fehler, den Rennweg aufzugeben, denn diese Räder könnten jetzt schon für die Gemeindekasse laufen, aber so ist das meine Damen und Herren, ich könnte jetzt sagen, hätten wir schon die Windräder am Rennweg, wäre die Grundsteuer eine andere, oder einige Schließungen würden anders diskutiert. Sie sehen, es ist sehr schwer es jedem recht zu machen, denn jeder sieht die Dinge aus seinem persönlichen Blickwinkel. Wir, die Ratsvertreter müssen das Ganze sehen und abwägen und das ist manchmal auch innerhalb der eigenen Fraktion sehr schwer. Wir wollen heute mit einer großen Ratsmehrheit ein Sparpaket und die Grundsteueranhebung auf den Weg bringen, damit wir unserer zukünftigen Generation nicht nur Schulden hinterlassen. Wir haben aber da auch ihre Bedenken nochmals überdacht und werden heute die Grundsteuer für 2016 nur soweit anheben, dass wir den geforderten HSK-Ansatz erreichen um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen. Das wären dann 786 %Punkte, aber hat zur Folge, dass wir für 2017 den Ansatz 950 erneut diskutieren werden. Wir haben in den letzten Tagen auch immer wieder was vom Sparkommissar gehört – meine Damen und Herren, was wir heute auf den Weg bringen möchten wir tun und uns nicht hinter einem Sparkommissar verstecken, wir wollen selber handeln, denn der Mann vom RP streicht dann auch noch die paar freiwilligen Leistungen, die wir für unsere Vereine noch tragen wollen. Flüchtlinge: Hier als erstes der Dank an alle ehrenamtlichen Helfer, meine Damen und Herren, ohne diese wäre das, was jeden Tag im Rahmen der Flüchtlingshilfe zu leisten ist nicht möglich, ja, ich glaube, die Verwaltung wäre da überfordert. Noch ein Satz zum Kunstrasen: Herr Bergschneider wird ihnen gleich erzählen was da alles nicht geht und das wir uns den nicht leisten können, vor Allem in dieser Situation. Meine Überzeugung ist, dass das Geld für den Kunstrasenplatz richtig angelegt ist, einmal für unsere Schule in Kleinhau und für unsere Fußballvereine, die sich an diesem Projekt mit beteiligen, weil sie sehen, dass durch diesen Platz vor allem die jungen Fußballer in der Gemeinde gehalten werden. Und wie die Fußballlandschaft in 3-4 Jahren aussieht zeigen heute schon die Zahlen, man wird sich fußballmäßig in Zukunft zusammenschließen und dann ist der Kunstrasen der Platz, die Pflegekosten für die Rasenplätze werden entfallen, und neues, gemeindeeigenes Bauland entsteht und dadurch wird der Kunstrasen zur Doppelwin.