Daten
Kommune
Hürtgenwald
Größe
124 kB
Datum
17.03.2016
Erstellt
07.04.16, 16:00
Aktualisiert
07.04.16, 16:00
Stichworte
Inhalt der Datei
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Herr Bürgermeisten,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung
Vertreter der Pressen
Sehr geehrte Ratsvertreter
Wie jedes Jahr müssen wir einen neuen Haushalt für das laufende
Jahr verabschieden und hier zu Anfang meiner Ausführungen das
Leichteste was ich Ihnen mitzuteilen habe, nämlich der Dank an den
Bürgermeister und seine Leute in der Verwaltung für die Arbeit, die
sie mit dem Haushaltsentwurf gehabt haben. Vielen Dank.
Nun zum schweren und wahrscheinlich auch unerfreulichen Teil
meiner Rede:
In den letzten Tagen und Stunden und vor Allem heute Morgen habe
ich mir vorgestellt, ich könnte hier stehen und ihnen verkünden:
die gemeindlichen Einnahmen übersteigen die alle Ausgaben, an
Verzicht und Steuererhöhung brauchen wir nicht zu denken, alles ist
gut !!
Ein Traum, denn dass es so nicht ist, wissen wir spätestens seit der
Einführung von NKF und seit dem wir uns das HSK auferlegen
mussten um einen genehmigten Haushalt zu erhalten, weil nämlich
unsere Ausgaben in erster Linie geschuldet von Umlagen und Löhnen,
die Einnahmen erheblich übersteigen.
Das für uns vom RP genehmigte HSK zeigt einen stetigen Anstieg der
Steuern auf und ist so angelegt, dass wir, wie gefordert, im Jahre
2023 einen ausgeglichenen Haushalt hätten. Soweit so gut, aber
Kassenkredite, hätten wir bis dahin noch keine abgebaut.
Nur was phatal ist, da die HKS-Zahlen auf sog. Orientierungszahlen
beruhen und von der Realität sehr schnell nicht nur eingeholt,
sondern überholt werden.
Was bedeutet das.
Hier nur ein paar Zahlen: die Kreisumlage belief sich im Jahre 2007
noch bei 2,9 Mill so stiegt sie bis 2016 auf 3,7 Mill. Ähnlich sie es bei
der Jugendamtsumlage aus, dass heisst beide Umlagen zusammen
erhöhten sich in 10 Jahren um 1,5 Mill €. Die Haupteinnahme, die
Schlüsselzuweisung verringert sich aber im gleichen Zeitraum von 2,8
Mill auf 1,1 Mill €., also eine Schere, die weit auseinander läuft statt
zusammen und wenn sich da vom Gesetzgeber nichts ändert, dh,
dass wir weiter mit geringer werdenden Schlüsselzuweisungen
abgespeist werden und die Kreisumlagen weiter steigen, ist ein
Kollaps jeder Gemeinde, die keine eigenen Einnahmen hat,
vorprogrammiert.
Und wenn dann dazu noch Lohnerhöhungen kommen, dann steht
man plötzlich vor einem Defizit vom 1 Mill € über dem vom HSK
geduldeten.
Ich denke, allen Fraktionen war in diesem Moment klar, dass es kurz
vor 12 ist.
Und meine Damen und Herren zu dieser Stunde haben SPD, FDP,
Grüne, Linke und der unabhängige Ulf Breuer nicht die Hände in den
Schoß gelegt und gesagt – hallo Mehrheitsfraktion du bist schuld –
mach – nein, wir haben alle versucht im Haushaltsworkshop ein
Sparpotential nicht nur für 2016, sondern für die nächsten Jahre zu
finden, was heute gemeinsam auf den Weg gebracht werden soll.
Sicher sind da Dinge drin, die nicht die Zustimmung eines jeden
finden,
wie
Schließung
des
Freibades
Vossenack,
Kindergartenpersonal entsprechend der Vorgaben von KiBitz,
Maßnahmen für die Grundschuldependance Bergstein und noch
einiges mehr. Aber meine Damen und Herren, wir haben das nicht
aus dem hohlen Bauch vorgeschlagen, sondern es hat einen langen
Abwägungsprozess gegeben, der in einigen Punkten bis heute noch
nicht zu Ende gedacht ist.
Ergebnis des Workshops, nach den Beratungen in den Fraktion, war,
dass das gefundene Sparpotential nicht ausreicht um einen
genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen. Also muß an der
Steuerschraube gedreht werden, die Frage war nur wie!!
Wir haben dann den Kämmerer gebeten, sag uns eine Zahl Anhebung
der Grundsteuer B mit der wir bis 2023 auskommen, um in dieser
Zeit, wenn nicht besonderes passiert, nicht mehr anheben müssen
und auch schon Kassenkredite abbauen können und das war die
ominöse 950.
Wir alle wissen, was wir hier jedem Bürger abverlangen und es hat
auch die erwarteten Schläge oder wie
Herr Kaumanns es
ausgedrückt hat Prügel gegeben und ich denke jede Fraktion hat
nochmals getagt um das ganze nochmals zu besprechen – und es hat
dann auch zu einer Änderung des Vorhabens geführt, aber dazu
komme ich gleich noch.
Es wurde die Frage gestellt, als die 950 im Raum waren, habt ihr das
nicht gewußt, konnte man nicht schon früher die Grundsteuer so
kontinuierlich anheben, dass der Schritt der Verdoppelung hätte
vermieden werden können? Ja, heute würden wir ja sagen, aber
früher war es immer die CDU, die bei Erhöhungen der Steuern von
den anderen Fraktion gestraft wurde und vielleicht deshalb immer
nur die kleinen Schritte. Ich erinnere an die Anhebung der
Grundsteuer A, weswegen die FDP dem Haushalt nicht zustimmen
kommte, oder bei jede moderaten Grundsteuer B Anpassung
stimmte die SPD dem Haushalt nicht zu.
Wir haben dann auf neue Einnahmen gesetzt, wie Biogas, Urnenwald
und Windenergie – der Urnenwald ist auf dem Weg ein
Einnahmerenner zu werden, reicht aber nicht – Biogas, ja da hat man
sich am Anfang auf eine Geschäftsführung verlassen, die das Ganze
aber nicht inm Griff hatte. Hier lasse ich den Vorwurf es zu spät
gemerkt zu haben gelten, aber jetzt ist auch die Biogas auf dem Weg
zu schwarzen Zahlen, abgesehen von den Einsparungen an
Energiekosten von die angeschlossenen Gebäude. Ja und die
Windenergie – hier könnten wir erheblich viel weiter sein, wäre da
nicht der Drück der Öffentlichkeit. Ich denke, es war ein Fehler, den
Rennweg aufzugeben, denn diese Räder könnten jetzt schon für die
Gemeindekasse laufen, aber so ist das meine Damen und Herren, ich
könnte jetzt sagen, hätten wir schon die Windräder am Rennweg,
wäre die Grundsteuer eine andere, oder einige Schließungen würden
anders diskutiert.
Sie sehen, es ist sehr schwer es jedem recht zu machen, denn jeder
sieht die Dinge aus seinem persönlichen Blickwinkel.
Wir, die Ratsvertreter müssen das Ganze sehen und abwägen und
das ist manchmal auch innerhalb der eigenen Fraktion sehr schwer.
Wir wollen heute mit einer großen Ratsmehrheit ein Sparpaket und
die Grundsteueranhebung auf den Weg bringen, damit wir unserer
zukünftigen Generation nicht nur Schulden hinterlassen. Wir haben
aber da auch ihre Bedenken nochmals überdacht und werden heute
die Grundsteuer für 2016 nur soweit anheben, dass wir den
geforderten HSK-Ansatz erreichen um einen genehmigungsfähigen
Haushalt zu bekommen. Das wären dann 786 %Punkte, aber hat zur
Folge, dass wir für 2017 den Ansatz 950 erneut diskutieren werden.
Wir haben in den letzten Tagen auch immer wieder was vom
Sparkommissar gehört – meine Damen und Herren, was wir heute
auf den Weg bringen möchten wir tun und uns nicht hinter einem
Sparkommissar verstecken, wir wollen selber handeln, denn der
Mann vom RP streicht dann auch noch die paar freiwilligen
Leistungen, die wir für unsere Vereine noch tragen wollen.
Flüchtlinge: Hier als erstes der Dank an alle ehrenamtlichen Helfer,
meine Damen und Herren, ohne diese wäre das, was jeden Tag im
Rahmen der Flüchtlingshilfe zu leisten ist nicht möglich, ja, ich glaube,
die Verwaltung wäre da überfordert.
Noch ein Satz zum Kunstrasen: Herr Bergschneider wird ihnen gleich
erzählen was da alles nicht geht und das wir uns den nicht leisten
können, vor Allem in dieser Situation. Meine Überzeugung ist, dass
das Geld für den Kunstrasenplatz richtig angelegt ist, einmal für
unsere Schule in Kleinhau und für unsere Fußballvereine, die sich an
diesem Projekt mit beteiligen, weil sie sehen, dass durch diesen Platz
vor allem die jungen Fußballer in der Gemeinde gehalten werden.
Und wie die Fußballlandschaft in 3-4 Jahren aussieht zeigen heute
schon die Zahlen, man wird sich fußballmäßig in Zukunft
zusammenschließen und dann ist der Kunstrasen der Platz, die
Pflegekosten für die Rasenplätze werden entfallen, und neues,
gemeindeeigenes Bauland entsteht und dadurch wird der Kunstrasen
zur Doppelwin.