Beschlusstext (Anlage 2 - Haushaltsrede SPD)

Daten

Kommune
Hürtgenwald
Größe
143 kB
Datum
17.03.2016
Erstellt
07.04.16, 16:00
Aktualisiert
07.04.16, 16:00

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Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD Heinz Kaumanns anlässlich der Verabschiedung des Haushalts 2016 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Haushalt 2016: Quo vadis Hürtgenwald? Die Fraktionsvorsitzenden haben das Privileg dem Rat und der Öffentlichkeit ihre Sicht der Dinge bzw. das Meinungsbild ihrer jeweiligen politischen Gruppierung zu erläutern; dies ist jedoch Bürde zugleich. Erst recht, wenn Entscheidungen anstehen, die nicht unerhebliche Auswirkungen für die Bürger dieser Gemeinde haben werden. Ich möchte in meine Überlegungen jedoch auch diejenigen einbeziehen, deren Interessen in den vergangenen Wochen stets bemüht wurden, selbst jedoch keine Stimme haben. Es sind die Kinder und möglicherweise auch die syrische Flüchtlingsfamilie, die es geschafft hat, unsere Gemeinde unversehrt zu erreichen und hier abseits von Krieg und Gewalt ein neues Leben beginnen möchte. Bei der Verabschiedung des Haushalts 2011 stand ich zum ersten Mal an diesem Platz. Mich hat interessiert, was ich damals zu Ihnen gesagt habe. Ich war erstaunt, dass der Inhalt nichts von seiner Aktualität eingebüßt hat! Was hat sich seitdem geändert? Es ist alles noch viel schlimmer gekommen, als damals angenommen. Wir sind pleite; da stimme ich den Leserbriefen zu. Ich hätte der Öffentlichkeit in meiner 1. Rede als Vorsitzender der SPD gerne etwas Anderes verkündet. Aber: Wir müssen uns endlich ehrlich machen. Dies gilt auch für die SPD. So weit so gut; worüber reden wir heute? Die Zahlen im Wesentlichen: Im Gesamtergebnis klafft eine Lücke von ca. 2.5 Mill. €; ca. 1 Mill. mehr als prognostiziert. Folge: Das HSK2023 und der Haushalt sind Stand heute nicht genehmigungsfähig. 1 Das Eigenkapital von ca. 36 Mill. € (2006) sinkt auf unter 1 Mill. € (2023). Gründe u.a.: Der Kreis beansprucht ca. 0,5 Mill. € mehr an Kreis- und Jugendumlage. Mehr als 70% der Haupterträge mit steigender Tendenz beansprucht allein der Kreis. Und ich wage die Prognose, dies ist nicht das Ende. Die sog. Schlüsselzuweisungen des Landes verschlechtern sich um ca. 0,3 Mill. €. Daraus wird deutlich, die Verschlechterungen sind nicht hausgemacht. Die weiteren Verschlechterungen enthalte ich Ihnen vor; sie sind Ihnen hinlänglich bekannt. Es fehlen somit ca. 1 Mill. € gegenüber der ursprünglichen Prognose, mithin insgesamt 2,4Mill.€. Wo liegen die Ursachen? Um es kurz zu machen: Hier und anderswo! Fangen wir bei der Gemeinde an: Seit gut 16 Jahren stellt die CDU mit Ihrem Bürgermeister eine Mehrheit im Rat. In dieser Zeit ist hier vieles aus dem Ruder gelaufen, weil die Worte des großen Vorsitzenden Odoj in Stein gemeißelt waren: „Politiker wollen ihren Posten behalten. Deshalb sagen sie dem Volk nicht die Wahrheit!“ und BM Buch attestierte mit großen Gebertaschen (Motto: Im Zweifel Schulden machen; wir können eh nichts ändern), während Don Quijote Klaus Kowalke einen aussichtslosen Kampf gegen die schwarzen Windmühlen führte. Meine geschätzten Damen und Herren von der CDU: Das müssen sie ertragen, auch wenn wir nun erstmals gemeinsam die Themen anpacken, welche schon seit eh und je auf der Einsparagenda der SPD standen: Ich nenne nur das Freibad und den Schulstandort Bergstein. Nachkarten ist nicht meine Art, aber man muss an diese Fehlentwicklungen erinnern, um mit Blick auf die Zukunft eine Wiederholung auszuschließen. Haushalten heißt, nur das 2 anzuschaffen, was man sich leisten und auf das zu verzichten, was man sich nicht leisten kann. Unbedingte Haushaltsdisziplin ist eine unbequeme, aber unverzichtbare Voraussetzung nachhaltiger Kommunalpolitik. Prof Odoj, wusste, dass damit keine Wahlen zu gewinnen sind; wobei wir bei der Verantwortung des Wahlvolks wären. Zu den Einzelheiten später. Und was geschieht anderswo? Die Finanzlage der Kommunen verschlechtert sich seit 20 Jahren in NRW zusehends. Die Kassenkredite – in Hürtgenwald werden sie sich, wenn nicht gegengesteuert wird, bis 2023 auf ca. 25 bis 30 Mill. € belaufen – steigen in völlig unakzeptable Höhen, wenn wir so weitermachen wie bisher. Die kommunale Selbstverwaltung ist der Grundpfeiler unseres Gemeinwesens und wird, wie wir aktuell erfahren, von den Bürgern unmittelbar wahrgenommen. Sie zu erhalten und zu stärken sollte Staatsräson sein, da die gesellschaftlichen Herausforderungen – so aktuell die Flüchtlingsfrage –an der Basis gelöst werden müssen. Andererseits bilden die Gemeinden und Kreise die dritte Ebene des Staates; sie sind daher auf Gedeih und Verderb abhängig von Entscheidungen beim Bund und den Ländern. Die Aufgaben- und Finanzverteilung ist jedoch gerade auch in NRW vollends aus dem Gleichgewicht geraten. In diesen systemischen Mängeln sind auch die Probleme der Gemeinde Hürtgenwald zu sehen. Es liegt also nicht allein, wie behauptet, „am unsäglichen Versagen der Kommunalpolitik“ vor Ort.“ Sieht man einmal von Niederzier ab, kann ich auch nicht erkennen, dass es den anderen kreisangehörigen Kommunen entscheidend besser ergeht. Daher ist eine lastengerechte Neuordnung der Finanzbeziehungen unumgänglich. Es muss endlich Schluss sein mit der Kommunalvergessenheit bei Bund und Ländern! Wenn Kollege MdB Nietan verlangt, endlich „Tacheles zu reden“ und die Schuld für die allseits beklagte Misere dem Bund zuweist, 3 ist dies allzu durchsichtig. Ins gleiche Horn stößt Kollege MdL Münstermann (beide SPD), getreu dem Motto: Nur nicht MP´in Kraft beschädigten. Beide sollten es besser wissen. Das Finanzierungsgefüge innerhalb der Ebenen stimmt hinten und vorne nicht mehr. Dafür tragen unsere Wahlkreisabgeordneten, ob sie schwarz, rot, grün oder was auch sind, ganz unmittelbar Verantwortung. Übrigens. Die Granden der CDU verhalten sich da nicht besser. Allem voran die Herren MdL Laschet und der medial durchgestylte MdB Rachel. Und wenn die SPD durch die CDU erfahren muss, das die BM´in Nahles in der Gemeinde weilt, spricht dies auch für sich. Wenden wir uns dem Kreis Düren zu: Der CDU Fraktionsvorsitzende Schavier äußert Verständnis für den Unmut seiner 15 Bürgermeister angesichts deren desolaten Haushaltslage. Zugleich verweist er darauf, dass der Kreis Düren für die Misere nicht verantwortlich sei. Das macht mich fassungslos. So wie die MdL und MdB reicht er den Schwarzen Peter einfach weiter, ohne vor der eigenen Türe zu kehren. Stets müssen die explodierenden Sozialaufwendungen als Begründung dafür herhalten, wenn der Kreis sein Personal in einem unerträglichen Maße weiter aufbläht. Der öffentlichkeitsverliebte Landrat muss endlich die Standards, den inflationären Personalaufwuchs, Infrastrukturprojekte und die Finanzierung der kreiseigenen Beteiligungen (Freizeitbad Kreuzau, Indelandgesellschaft u.a.) auf das beschränken, was finanziell unabweisbar und beherrschbar ist. Dazu gehört auch die vielleicht wünschenswerte, allerdings nicht in die Landschaft passende Beitragsfreiheit der KiTas. Der Verweis auf geringere Schlüsselweisungen, höhere Flüchtlingskosten und steigende Sozialkosten auch beim Kreis geht ins Leere. Sie treffen die Kommunen gleichermaßen hart und über das Zwangsumlageverfahren gleich doppelt. Guten Gewissens kann kein Kreistagsmitglied der CDU dem Zahlenwerk des Landrats zustimmen. Die Einspar- und Konsolidierungsbemühungen der Kommunen werden ad absurdum geführt und diese wissentlich in die Überschuldung geführt. 4 Auch wenn die allgemeine Kreisumlage nur leicht von 46.49% in 2015 auf 46,71% in 2016 und die Jugendumlage leicht auf 24,2% sinkt, so steigen die Umlagen dennoch absolut von ca. 153 Mill. auf 168 Mill. €. Wir müssen konstatieren, dass der Kreis nicht in dem Maße spart wie seine ihn anvertrauten Kommunen. Dieser argumentiert dann gerne damit, dass er selbst 76% für Transferleistungen für soziale Aufgaben aufwenden muss. Dies ist jedoch, wie aufgezeigt, nur die halbe Wahrheit. Der Bund und das Land NRW: Bund und Land müssen endlich für eine angemessene Finanzausstattung der Gemeinden sorgen. Die Kosten, die dort verursacht werden, müssen auch dort geschultert werden. Hinzu kommt, dass das Land NRW die ungerechte Mittelaufteilung zwischen dem ländlichen Raum und den Städten schnell beenden muss, sonst fliegt uns unser Gemeinwesen um die Ohren. Sowie wie Bund und Länder (so das BVerWG), so muss auch der Kreis für eine angemessene Finanzausstattung der Gemeinden sorgen. Denn eines ist klar: Wir können die Steuersätze nicht mehr weiter erhöhen, ohne den sozialen Frieden zu gefährden. Warum sollte die SPD, angesichts der Versäumnisse, welche CDU Mehrheiten im Kreis und der Gemeinde zu verantworten haben, einer massiven Grundsteuererhöhung zustimmen? Schon allein wegen der für den Haushalt tödlichen Kassenkredite, die sich nach den bisherigen Hochrechnungen des Kämmerers bis 2023 auf ca. 25 – 30 Mill. auftürmen werden, lohnt es sich wenigstens darüber nachzudenken. 5 Die Kassenkredite mögen in Zeiten eines historischen Zinstiefs von 0 % unkritisch erscheinen, sie bleiben gleichwohl eine Hypothek mit unkalkulierbarem Risiko für die Zukunft und den nachfolgenden Generationen. Und: Das Zinstief wird nicht von Dauer sein. Jedes % mehr verursacht ein Finanzierungssaldo von ca. 300.000,00€. Diese erschreckende Zahl macht schon allein 100 Punkte in der Grundsteuer B aus. Wir sollten daher gemeinsam das tun, was erforderlich ist um die Kommunalfinanzen möglichst bald aus der Verschuldung zu führen. Jetzt liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, der die ursprüngliche Erhöhung auf 950vH. für 2016 auf annähernd die Hälfte kappt. Dieser Betrag sichert uns die Genehmigungsfähigkeit und ermöglicht die Fortschreibung des HSK 2023; nicht mehr und nicht weniger. Das heißt: Wir müssen die Ausgabenseite weiter und nachhaltig zurückführen. Ungeachtet der bei Bund und dem Land NRW, aber auch beim Kreis beharrlich geübten Praxis, Gesetze zu Lasten Dritter zu schließen, tragen die CDU und ihr BM ein gerütteltes Maß an der finanziellen Schieflage der Gemeinde. Aber: Die Politik agiert nicht im luftleeren Raum; ihre Protagonisten bedienen Wünsche der Wähler, die ihnen Mehrheiten verschaffen sollen. Diese bilden jedoch nicht unbedingt das Gemeinwohl ab, sondern in hohem Maße (zusammengefasste) Einzelinteressen; seien es Vereine oder zunehmend thematische Bündnisse auf Zeit wie etwa Gegner der Pferde – und Hundesteuer und Windkraftgegner „am Rennweg“. Die Folge: Hinter jedem Ortseingangsschild steht ein Bürgerhaus. Kostengünstiger wäre ein Gemeindezentrum am Zentralort. Ein solches wäre ungleich besser dazu geeignet ein „Wir Gefühl“ in der Gemeinde zu entwickeln. Darin zeigt sich das Dilemma Kommunalpolitik. Oder hat sich etwa in Bergstein und Vossenack eine nennenswerte Gruppe gegen den Kauf von Bürgerhäusern, die Umgestaltung des Baptist – Palm - Platzes und für eine Schließung des Freibades eingesetzt? Die SPD hätte dies begrüßt! 6 Dies hilft uns jedoch nicht weiter. Die SPD – Fraktion hat bis in die jüngste Vergangenheit den Haushalt stets abgelehnt. Grund: Der CDU mitsamt BM fehlte es am nötigen Sparwillen. Doch es hat ein Umdenken stattgefunden. Das Freibad wurde auf unser Drängen teilprivatisiert; ein Erfolg, wie wir denken. Die hierdurch erreichten Einsparungen sind beträchtlich. Der Grundschulstandort Bergstein läuft aus. Und auch sonst werden endlich Einsparungen vorgenommen: Ein ohne Politdünkel arbeitender „interfraktioneller“ Haushaltsworkshop hat Einsparungen von mindestens 200000,00€ realisiert. Da sind Dinge dabei, die weh tun; aber meine Damen und Herren, es geht nicht anders. Ich habe jedenfalls niemanden gehört, der mir bisher eine tragfähige Alternative aufgezeigt hat. Ich rede hier nicht der CDU das Wort. Wenn wir heute die Grundsteuer B auf einen Satz von 786 vH. und ab 01.01.2017 auf 950 vH. hochschnellen lassen, dann müssen auch Einsparungen auf der Ausgabenseite her und zwar nachhaltig. Deshalb kann dies heute auch nur ein Anfang sein. Dieser Verantwortung sollten sich alle bewusst sein und dabei mithelfen, dass die Finanzen der Gemeinde gesunden. 1 vH. in der Grundsteuer B entsprechen ca. 3000,00€ Minderbzw. Mehrbelastung. Das Einsparvolumen von 200000,00 € macht demnach ca. 70 Punkte Minderbelastung in der Grundsteuer B aus. Die Gemeinde gleicht das Defizit, wie von den Beschwerdeführern, welche sich des Musterschreibens des Steuerzahlerbundes bedienen, behauptet, gerade nicht nur durch Steuererhöhungen aus. Die Behauptung, ein Haushaltsausgleich ginge nur mit Einsparungen, ist völlig unrealistisch. Die beabsichtigten Maßnahmen werden dazu führen, dass die Gemeinde voraussichtlich ab 2019 ohne Netto – Neuverschuldung auskommen kann und 2020 keinen Fehlbetrag mehr ausweisen muss. Die Kassenkredite können zurückgeführt werden. Die Gemeinde erlangt ihre 7 Handlungsfähigkeit zurück und dies ist auch notwendig. Denn die Folgen der Demografie gilt es aktiv anzugehen, will die Gemeinde Hürtgenwald nicht abgehängt werden. Erst über die Gesundung der Finanzen werden wir wieder handlungsfähig. Und je eher wir damit anfangen, desto besser. Damit diese Rosskur nicht verpufft und die politisch Handeln nicht erneut übermütig werden, werden diese Maßnahmen durch eine Nachhaltigkeitssatzung abgesichert. Diese sieht vorrangig die Rückführung der Schulden vor. Die Gemeinde soll dauerhaft gesunden. Dies ist Aufgabe und Verpflichtung zugleich. Wir muten unseren Bürgern einiges zu; ich denke jedoch, dass dies ein guter Tag für die Gemeinde sein könnte. Endlich stellt sich die Politik den drängenden Problemen der Gegenwart und der Zukunft. Oder sollen die Enkel und Urenkel die durch uns eingebrockte Suppe auslöffeln? Was wir heute tun, ist Vergangenheitsbewältigung. Deshalb mein Verweis eingangs auf die Flüchtlingsfamilie; die Misere hat nicht sie zu verantworten. Denn vielerorts wird nicht mehr differenziert; die jüngst stattgefundenen Landtagswahlen sollten uns alle Mahnung sein. Der Gleichklang zwischen Ein- und Ausgaben muss wiederhergestellt werden. Dies muss auch ohne Sparkommissar gelingen. Jedenfalls sollte dies unser aller Anspruch sein, andernfalls hätten wir als Ratsvertreter unser Mandat verwirkt. Für die Zukunft muss umso mehr gelten, ist jede Maßnahme sinnvoll, gemeinwohlorientiert und finanziell beherrschbar! Politik um der bloßen Wiederwahl willen kann und sollte nicht das Leitmotiv des Handelns sein. Was wir vor Ort zu verantworten haben, müssen wir selbst korrigieren, nach dem Motto: Wie würde ich privat verantwortlich handeln? Die Politik, hier wie anderswo, muss sich von Begehrlichkeiten befreien, die sie im privaten Umfeld niemals verantworten würde. Ich hoffe, die Bürger teilen unsere Auffassung, 8 Jedenfalls teile ich nicht die, welche Prof. Odoj noch heute zum Besten gibt; sie ist im hohen Maße egoistisch. Oder will der Bürger doch weiter belogen werden wie bisher? Weitsichtige Politik, da ist ihm wohl oder übel recht zu geben, gilt gemeinhin nicht als wahlkampftauglich und: In der Demokratie, welche uns alle am Herzen liegen sollte, können die Gewählten nicht besser sein als die, die sie wählen. Dies sage ich mit Bedacht auch denjenigen, die es schon immer besser wussten. Ich bin der Überzeugung, dass angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, dass parteipolitische Blockdenken nicht mehr in die Zeit passt. Und dies scheint auch die CDU endlich begriffen zu haben. Ich möchte für einen neuen Stil werben, welcher im Workshop greifbar wurde. Für eine Politik nach dem bisher gängigen Muster hat der Bürger kein Verständnis mehr. Er erwartet von uns Entscheidungen, die – mögen sie auch weh tun – einen Ausweg aus dem ständigen Weiter so aufzeigen. Maxime unserer Entscheidungen müssen Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit sein. Nur mit den Erhöhungen und den Einsparungen, die wir heute beschließen wollen, wird der Haushalt wieder beherrschbar und das Damoklesschwert drohender Zinserhöhungen abgewendet. Zugleich dürfen wir nicht in dem Bemühen nachlassen weitere substanzielle Einsparungen zu erzielen. Was nicht der eigentlichen Daseinsvorsorge dient, gehört aufgegeben. Wird von wem auch immer Mehrbedarf angemeldet, muss die Maxime heißen, wenn überhaupt, Hilfe zur Selbsthilfe; mehr geht nicht. Bei sorgsamer Abwägung aller Für und Wider erscheint mir unser Vorgehen nicht nur verantwortbar, sondern auch der finanzpolitischen Notwendigkeit geschuldet. Und dann gilt es in einer konzertierten Aktion, den Druck auf die Mandatsträger im Kreis, Land und Bund zu erhöhen. Manchmal muss man dann auch mal unkonventionelle Wege beschreiten. Was hindert uns daran, dass Forderungsverlangen des Kreises 9 um den Betrag „X“ zurückzuweisen? Soll der Landrat doch die Gemeinde verklagen. Dass dies funktionieren kann, hat Kollege Rössler im Ringen um den endlich erfolgten Bau der B399 n bewiesen, als er einen nicht endenden Stau auf dem nicht mehr vorhandenen Fußgängerüberweg in Gey - Mitte auslöste. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns mutig sein. Es geht schlicht und einfach um das Überleben der Gemeinden. Zu den Einwänden im Einzelnen: Thema Kinder und Bildung: Die Gemeinde tut hier weiterhin mehr als andere! Wir behalten auch nach dem heutigen Tag eine Bildungslandschaft, die im Umfeld weiterhin mithalten kann. Dies bleibt auch nach der Schließung des Lehrschwimmbeckens so. In dieser dramatischen Situation kann Wünschenswertes nicht um jeden Preis erhalten bleiben. Soviel zu den sicherlich nicht ganz unberechtigten Einwänden meines ehemaligen Fraktionskollegen Dauber – der es überdies auch besser wissen sollte –und zum Vorsitzenden der Schulpflegschaft der GS Vossenack – Bergstein. Ich greife gerne die Anmerkung des Kollegen Cranen auf. Wo ein Wille ist, ist bekanntlich auch ein Weg. Den sollten wir auch für den nicht allzu langen Zeitraum des Nichtschwimmerdaseins von den Betroffenen einfordern dürfen. Ich vertraue hier auch auf die Kreativität der Eltern. Ich verwahre mich entschieden gegen den Vorwurf, mit den heutigen Beschlüssen würden wir die Gemeinde kaputtsparen und die Zukunft der Kinder opfern. Dies ist Wehklagen auf hohem Niveau. Kindergärten: Bei den Kindergärten haben wir bisher mehr getan, als der Gesetz- und Verordnungsgeber vorschreibt. Dies geht schlicht und ergreifend nicht mehr. Ich kann auch nicht erkennen, dass andere Kommunen da schlechtere Ergebnisse vorweisen. FW: Ich denke, es herrscht Konsens, wenn ich feststelle, dass die Feuerwehr Wertschätzung genießt. Umso mehr befremdet, wenn der Gemeindebrandinspektor in der DZ u.a. Austritte nicht 10 ausschließt, obwohl er an sämtlichen Überlegungen beteiligt wurde und als einziger die Gewissheit mit nach Hause nehmen konnte, dass die Feuerwehr voraussichtlich etwas mehr erhalten soll als bisher. Das war nicht verantwortungsvoll und keine Werbung in eigener Sache. Biogasanlage und Windkraft: Ich denke, auch vor Ort aktiv zur Energiewende beizutragen, kann angesichts der Bedrohung durch belgische Schrottmeiler nicht verkehrt sein. Hier wird von Fehlplanungen gesprochen. Nur so viel: Mängel in der Umsetzung sollten nicht vorkommen; vor fehlerhaften Ausführungen und Fehler im Bereich des Managements ist die öffentliche Hand genauso wenig gefeit wie der private Bereich. Als Hinweis: Im Jahr 2016 gab es ca. 23000 Privatinsolvenzen in Deutschland. Verwaltung: Diejenigen die behaupten, dass es mit 40 % Prozent weniger Personal ginge, die mögen mir dies belegen. Ich rede sicherlich nicht dem Stellenplan des BM das Wort; dieser wird weiter kritisch zu hinterfragen sein. Lassen Sie mich kurz über den Bereich reden, welchen ich einigermaßen überblicken kann. Das Land hat die Bereiche Polizei und Justiz über mehr als ein Jahrzehnt kaputtgespart; jetzt nach den Ereignissen in Köln zwar Personal eingestellt, jedoch rein interessengesteuert und nicht aufgabenorientiert. Der Aufwuchs im Personal der Gemeinde Hürtgenwald ist im nicht unbeträchtlichen Maß dem frühkindlichen Erziehungserfordernis zuzuschreiben. Grundsteuern: Der fast ungebremste Zuwachs der Grundsteuer B trifft fast alle Kommunen mehr oder weniger hart. Es gibt nur ganz wenige Ausnahmen. Dies ist die traurige Wirklichkeit. Während sich andere mehr oder weniger an dem Genehmigungserfordernis entlang hangeln und sich dabei weiter verschulden, wollen wir es genau anders machen. Ich denke, über die gesamte Wegstrecke kommt dies uns allen günstiger. 11 Lokales Fehlverhalten: Kollege Hieke räumt ein, man(CDU) habe wohl über die Verhältnisse gelebt. Dies macht sich die SPD nicht zu Eigen; ich habe auf unsere vielfältigen und bisher erfolglos gebliebenen Einsparbemühungen hingewiesen. Wahlversprechen – übrigens auch von Bürgern und Gruppierungen eingefordert – und Prestigeobjekte haben wir nicht zu verantworten. Wenn jetzt endlich gespart wird, dann sollte die SPD nicht abseitsstehen und diese Umkehr vom früheren Fehlverhalten aktiv begleiten. Freibad/Fußball: Das Freibad wurde teilprivatisiert; dies heißt allerdings nicht, dass der Zuschuss nicht weiter verringert werden muss. Die SPD wird die Entwicklung weiter im Auge behalten. Machen wir uns nicht vor: Das Freibad ist Luxus. Ich bin jedoch guter Hoffnung, dass weitere Einsparungen möglich sind, wenn die energetischen Maßnahmen greifen. Ich halte allerdings wenig davon, gerade die Sportarten Fußball und Schwimmen gegeneinander auszuspielen. Beide Sportarten und dies sage ich als Fußballer, wurden in der Vergangenheit im nicht vertretbaren Maße gefördert. Es wird auch kein Kunstrasenplatz in Bergstein errichtet, sondern dem Schulstandort zugewiesen. Neue Sportstätten, die rein vereinsgesteuert sind, wird es mit der SPD auch nicht mehr geben! Kommunikation: Ich bin für den Dialog mit den Bürgern. Wir müssen die Bürger einbinden und die Vorschläge, die uns weiterhelfen und nicht der individuellen Betroffenheitskultur – welche leider immer mehr Raum greift (s. Beispiele) – geschuldet sind, unvoreingenommen prüfen und bewerten. 12 Sicherlich wäre es besser gewesen, den Bürgern unsere Vorschläge vorher zu erläutern! Dies war ein Fehler und dies müssen wir für die Zukunft korrigieren. Ich kann allerdings nicht verhehlen, dass mich manche Kommentare bestürzt haben. Es wird bisweilen nicht mehr differenziert und abgewogen. Die Finanznot u.v.a. ist eben nicht nur hausgemacht. Da erwarte ich von einem Richter einfach mehr als billige Polemik. Man kann sicherlich über das ein und andere streiten; der Direktor der Amtsgerichts Monschau sollte sich jedoch schon kraft seines Amtes einzig und allein auf der Sachebene bewegen. Die aktuell fehlende Million wurde nicht in Hürtgenwald versenkt. Bloße Vereinfachungen und Auslassungen helfen nicht weiter. Zum Schluss: Ich danke den Beschäftigten, namentlich dem Kämmerer, für sein stetiges Bemühen, die Dinge beim Namen zu nennen. Ich danke den Mitstreitern im Workshop, die die Dinge in selten erlebter Offenheit und über Parteigrenzen hinweg, diskutiert und gemeinsame Vorschläge erarbeitet haben. Ich danke den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die mich angesprochen haben und auch mir Gehör geschenkt haben. Wir waren nicht immer derselben Meinung; der Umgang war jedoch stets von gegenseitigem Respekt getragen. Dies hob sich positiv von dem ab, was in Teilen medial und per Post verbreitet wurde. Eine für mich wohltuende Erfahrung. Und was ich so nicht erwartet hatte: Es findet allgemein Anerkennung, dass die SPD aktiv, konstruktiv und selbstkritisch an der Bewältigung der Probleme (mit)arbeitet und nicht in einer Blockadehaltung erstarrt. Das Bemühen um eine ehrliche und glaubwürdige Bestandsaufnahme findet ein positives Echo. Dieser Verantwortung stelle ich mich und dies sollten auch die SPD – Vertreter tun. Dazu gehört auch, eigenes Fehlverhalten – wenn es man denn so bezeichnen möchte – selbstkritisch zu 13 hinterfragen. Beim Thema Sportplatzbau in Gey und Kleinhau hat auch die SPD Ja gesagt und beim Freibad blieb es auch bei einem Jein. Dies mindert nicht früheres Fehlverhalten der CDU, die in der Vergangenheit jeden noch so kleinen Verbesserungsvorschlag der Opposition abschlägig beschieden hat. Aber man sollte auch anerkennen, dass bei der CDU und sogar beim BM ein Umdenken stattgefunden hat. Es geht auch nicht um die Macht oder Deutungshoheiten, sondern um die Zukunft dieser Gemeinde. Und ein weiter so wie bisher, dies kann auch nicht der Anspruch der SPD Hürtgenwald sein! Geben wir daher vor allem unserer Gemeinde eine faire Chance mit Blick auf die Zukunft. In jedem Fall, Kollege Hieke, spreche ich Ihnen persönlich meinen Respekt aus. Aber: Die Zustimmung ist an folgende Bedingungen gebunden: Maßhalten und Sparsamkeit! Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und sehen sie mir nach, dass es etwas länger gedauert hat. Ich denke jedoch, dass die besonderen Umstände dies gebieten, denn: Es geht um einen grundlegenden Kurswechsel, der sicherlich unbequem aber bitter notwendig ist. Es geht auch um mehr als um die Grundsteuer B. Es geht um einen Bewusstseinswandel, den wir auch vor Ort hinbekommen müssen. Es geht schlicht und ergreifend um das Recht der Kinder und der nachfolgenden Generationen! Es geht aber auch um ein Mehr an Eigenverantwortung der Bürger. Ich möchte mit einem Zitat von Wolfgang Niedecken schließen „Wir Menschen haben nicht umsonst die Fähigkeit unser Handeln zu hinterfragen. Daraus entsteht die Mission, unseren Enkeln und Urenkeln ein lebenswertes Leben zu ermöglichen. Dafür müssen wir kämpfen.“ (Quelle: Stern v. 28.01.2016) 14