Daten
Kommune
Hürtgenwald
Größe
59 kB
Datum
17.03.2016
Erstellt
07.04.16, 16:00
Aktualisiert
07.04.16, 16:00
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Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Gemeinde Hürtgenwald
Hürtgenwald, 17.03.2016
Sehr geehrte Damen und Herren!
„Da steh ich nun, ich armer Tor,
und bin so klug als wie zuvor.“
.....beklagt der arme Faust prominent in seinem berühmten Monolog. Sind wir – bezogen auf
unsere Gemeindefinanzen wirklich nicht klüger geworden und wissen wir heute wirklich
nicht einige Dinge besser?
Jetzt holen uns die Fehler der Vergangenheit richtig ein!
Lassen Sie mich von daher auf unsere Arbeit der letzten 12 Monate eingehen und die
Auswirkungen auf den Haushalt kurz anreißen. Wir haben - ich verweise hier auf meine
Haushaltsrede 2015 "den Bürger in den Mittelpunkt unseres Handelns" gesetzt und alle
Entscheidungen auf Nachhaltigkeit in Bezug auf Ökologie und Ökonomie geprüft -
im Einzelnen:
- Der Kunstrasenplatz
- Kosten: 550Tsd €
Die Finanzierung:
- 220Tsd.€ durch Investitionszulage des Bundes (nicht zweckgebunden),
- 50Tsd.€ durch Inanspruchnahme einer allgemeinen Bildungspauschale,
- 280Tsd.€ werden als Kredit aufgenommen.
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- Das Ergebnis - 14Tsd. € Abschreibungen minus vermeintlicher Einnahmen durch Wegfall
von Leistungen für bestehende Sportanlagen! Dieser 5-stellige Betrag belastet unseren
Haushalt die nächsten 20 Jahre! Dazu kommen notwendige Instandhaltungsarbeiten, welche
wir heute noch nicht beziffern können. Diese sind aber sicher im 5-stelligen Bereich
anzusiedeln!
Schlimmer wiegen für uns aber die 270Tsd.€ Investitionszulage bzw. Bildungspauschale,
welche in andere Projekte (Schulen/Kindergärten/Infrastruktur usw.) hätten fliessen können.
Ich überlasse Ihrer Phantasie, welche sinnvollen Massnahmen mit diesen Zuschüssen hätten
durchgeführt werden können!
Diese Zahlen, liebe Zuhörer, sind Ihnen bekannt! Noch zuletzt habe ich genau diese Fragen in
der Bürgermeisterrunde vor den Wahlen zum Bürgermeister auf der Veranstaltung in
Kleinhau gestellt - jeder der sie hören wollte, hat sie hören können.
- Die Biogasanlage
Diese Anlage ist nach wie vor defizitär (natürlich gibt es dafür viele Gründe) - Fakt ist aber
auch, dass wir hier Steuergelder eingebracht haben, welche nun im Haushalt fehlen.
Gewerbesteuereinnahmen sind bisher nicht generiert worden und werden wohl auch in den
nächsten Jahren nicht fliessen. In den entsprechenden Gremien haben wir die Entschuldung
der Unternehmung angeregt, sind aber an den bestehenden Mehrheiten gescheitert.
- Windkraft
Im Haushalt 2016 und folgende sind für die geplanten WKA 10Tsd. € Gewerbesteuereinnahmen eingeplant, daneben Pachteinnahmen Peterberg von 120Tsd. €. Wir haben
beantragt die Planungen Ochsenaul, sofort auf Grund der wirtschaftlichen Risiken (siehe
Biogasanlage) und der geringen Einnahmen einzustellen und die Planung Peterberg endlich
bürgergerecht zu gestalten und die Planung entsprechend neu aufzunehmen. Daneben
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lehnen wir einige Gutachten ab (welche durchaus kabarettistische Züge haben).
Frei zitiert: "Wenn der Anblick von WKA als störend empfunden wird, kann man doch die
Vorhänge zuziehen oder den Balkon verkleiden".
- allgemeine Verwaltung
- Dokumentenarchivierung
In einer der letzten Ausschusssitzungen ist uns als Mitteilung eine Dokumentenarchivierung
kostengünstig angekündigt worden. Schon jetzt weisen wir darauf hin, dass diese Systeme
nicht kostengünstig sind und eine erhebliche Belastung der Verwaltung und des Haushalts
bedeuten. Wir fordern die Verwaltung auf, vor Entscheidung eine Kosten- und
Nutzenanalyse durchzuführen und dem Rat zur Bewertung vorzulegen. Wir werden die
Auswirkungen auf den Haushalt sehr genau beobachten!
- Feuerwehr
Wir fordern Verwaltung und Feuerwehr eindringlich auf, Kosteneinsparungen
einvernehmlich im Rahmen der Bedarfsplanung herbeizuführen. Es kann doch nicht sein,
dass wir ein externes Gutachten beauftragen müssen (Kosten ca. 20Tsd. €) um hier Effekte
zu erzielen!
- Tourismusförderung und Verbandszugehörigkeiten
Schon jetzt fordern wir, für den Haushalt diese Ausgaben einer sachlichen Prüfung in Bezug
auf den Nutzen für den Haushalt zu unterziehen. Hier ist ein Einsparpotential an den
jetzigen Diskussionen vorbeigegangen.
- Gremienarbeit
Positiv erwähnen wir, dass in letzter Zeit parteiübergreifend und kollegial am Problem
gearbeitet wird und die alten parteipolitischen Zwiste nicht immer, aber häufiger
beiseitegelegt werden. Ich erwähne hier nur beispielhaft den Hauhaltsworkshop und den
Arbeitskreis demografischer Wandel.
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- Steuerbelastung der Bürger und Einschränkungen der Bürger
Wir als Fraktion B90/Die Grünen verschliessen uns nicht der Notwendigkeit zum Sparen und
auch nicht der Notwendigkeit Steuererhöhungen vorzunehmen.
Wir verschliessen uns auch nicht den weiterführenden Diskussionen und seien sie sicher,
dass die Anzahl der Anträge zur Haushaltskonsolidierung unserer Fraktion stark zunehmen
werden.
Wir werden einem Grossteil, der in den Ausschüssen und interfraktionellen Gesprächen
abgestimmten Massnahmen zustimmen. Eines können wir jedoch nicht, jetzt wo der "Karren
tief im Dreck steckt" und die Mehrheiten hier im Rat in den letzten Jahren das Füllhorn der
Gefälligkeiten ausgeschüttet haben (Dieses ist jetzt leer), einer Grundsteuer B Erhöhung auf
950 v.H. zustimmen. Wir stimmen nicht zu, dieses jetzt leere Füllhorn der Gefälligkeiten und
Eitelkeiten wieder aufzufüllen.
Nicht das dann noch der Gedanke aufkommt, eine "Wellness-Oase" würde neben dem
Kunstrasenplatz eine guten Eindruck machen!
Der Rat wusste schon im letzten Jahr über die Finanzsituation Bescheid! Trotzdem wurde ein
Kunstrasenplatz mit grosser Mehrheit beschlossen. Eine Zustimmung zur Grundsteuer B
Verdopplung würde unsere Arbeit der letzten 12 Monate konterkarieren.
Heute sprechen wir über Entschuldung zum Nutzen der nachfolgenden Generationen. Noch
vor 12 Monaten hat das anscheinend aber niemanden interessiert!
"Seien sie sicher, wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht! Ich habe noch nie
so heftige und lang anhaltende Diskussionen in unserer Fraktion erlebt." Die Fraktion der
Grünen lehnt die Verdopplung des Hebesatzes der Grundsteuer B in der vorliegenden Form
ab.
Durch die Misswirtschaft der Mehrheiten in diesem Rat werden der Bevölkerung in vielen
Bereichen des Gemeinwesens nun schmerzliche Sparmaßnahmen zugemutet. Zu all diesen
Sparmaßnahmen nun auch noch die Grundsteuer B zu verdoppeln, dazu sagen wir NEIN.
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"Wir beantragen von daher die Grundsteuer B Erhöhung heute nicht zur Abstimmung zu
stellen, sondern in weitere Beratungen einzutreten und die Entscheidung über die Erhöhung
zu vertagen."
Eigentlich müsste dieser Rat sich auflösen, da wir das Vertrauen unserer Bürger so nicht
mehr haben können!
Bestünde diese Möglichkeit, würde meine Fraktion dies auch beantragen. Dies ist aber in der
Gemeindeordnung nicht vorgesehen, so dass Sie als Bürger erst in einigen Jahren hier wieder
das Recht haben, unsere Arbeit zu bewerten.
Zum Ende kommend fordere ich die Bürger dieser Gemeinde auf, in Zukunft genauer
hinzuhören, Sachverhalte zu hinterfragen und an der Politik dieser Gemeinde teilzuhaben.
Wie sie jetzt erleben, ist es nicht genug, alle Jahre ein gewohntes Kreuz irgendwo zu
machen. Ich, von Seiten der Grünen, lade alle ein, an unseren Beratungen teilzunehmen!
Lassen Sie uns aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, damit es uns mit den
Gemeindefinanzen nicht wie dem armen Faust ergeht, der an anderer, wenn auch weniger
prominenter Stelle seines Monologs klagt:
Auch hab ich weder Gut noch Geld
Noch Ehr´und Herrlichkeit der Welt
Es möchte kein Hund so länger leben!
Drum hab ich mich der Magie ergeben.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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