Beschlusstext (Anlage 3 - Haushaltsrede Fraktion B'90/DIE GRÜNEN)

Daten

Kommune
Hürtgenwald
Größe
59 kB
Datum
17.03.2016
Erstellt
07.04.16, 16:00
Aktualisiert
07.04.16, 16:00
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Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Gemeinde Hürtgenwald Hürtgenwald, 17.03.2016 Sehr geehrte Damen und Herren! „Da steh ich nun, ich armer Tor, und bin so klug als wie zuvor.“ .....beklagt der arme Faust prominent in seinem berühmten Monolog. Sind wir – bezogen auf unsere Gemeindefinanzen wirklich nicht klüger geworden und wissen wir heute wirklich nicht einige Dinge besser? Jetzt holen uns die Fehler der Vergangenheit richtig ein! Lassen Sie mich von daher auf unsere Arbeit der letzten 12 Monate eingehen und die Auswirkungen auf den Haushalt kurz anreißen. Wir haben - ich verweise hier auf meine Haushaltsrede 2015 "den Bürger in den Mittelpunkt unseres Handelns" gesetzt und alle Entscheidungen auf Nachhaltigkeit in Bezug auf Ökologie und Ökonomie geprüft - im Einzelnen: - Der Kunstrasenplatz - Kosten: 550Tsd € Die Finanzierung: - 220Tsd.€ durch Investitionszulage des Bundes (nicht zweckgebunden), - 50Tsd.€ durch Inanspruchnahme einer allgemeinen Bildungspauschale, - 280Tsd.€ werden als Kredit aufgenommen. Haushalt_2016_V_06 Seite 1 Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Gemeinde Hürtgenwald - Das Ergebnis - 14Tsd. € Abschreibungen minus vermeintlicher Einnahmen durch Wegfall von Leistungen für bestehende Sportanlagen! Dieser 5-stellige Betrag belastet unseren Haushalt die nächsten 20 Jahre! Dazu kommen notwendige Instandhaltungsarbeiten, welche wir heute noch nicht beziffern können. Diese sind aber sicher im 5-stelligen Bereich anzusiedeln! Schlimmer wiegen für uns aber die 270Tsd.€ Investitionszulage bzw. Bildungspauschale, welche in andere Projekte (Schulen/Kindergärten/Infrastruktur usw.) hätten fliessen können. Ich überlasse Ihrer Phantasie, welche sinnvollen Massnahmen mit diesen Zuschüssen hätten durchgeführt werden können! Diese Zahlen, liebe Zuhörer, sind Ihnen bekannt! Noch zuletzt habe ich genau diese Fragen in der Bürgermeisterrunde vor den Wahlen zum Bürgermeister auf der Veranstaltung in Kleinhau gestellt - jeder der sie hören wollte, hat sie hören können. - Die Biogasanlage Diese Anlage ist nach wie vor defizitär (natürlich gibt es dafür viele Gründe) - Fakt ist aber auch, dass wir hier Steuergelder eingebracht haben, welche nun im Haushalt fehlen. Gewerbesteuereinnahmen sind bisher nicht generiert worden und werden wohl auch in den nächsten Jahren nicht fliessen. In den entsprechenden Gremien haben wir die Entschuldung der Unternehmung angeregt, sind aber an den bestehenden Mehrheiten gescheitert. - Windkraft Im Haushalt 2016 und folgende sind für die geplanten WKA 10Tsd. € Gewerbesteuereinnahmen eingeplant, daneben Pachteinnahmen Peterberg von 120Tsd. €. Wir haben beantragt die Planungen Ochsenaul, sofort auf Grund der wirtschaftlichen Risiken (siehe Biogasanlage) und der geringen Einnahmen einzustellen und die Planung Peterberg endlich bürgergerecht zu gestalten und die Planung entsprechend neu aufzunehmen. Daneben Haushalt_2016_V_06 Seite 2 Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Gemeinde Hürtgenwald lehnen wir einige Gutachten ab (welche durchaus kabarettistische Züge haben). Frei zitiert: "Wenn der Anblick von WKA als störend empfunden wird, kann man doch die Vorhänge zuziehen oder den Balkon verkleiden". - allgemeine Verwaltung - Dokumentenarchivierung In einer der letzten Ausschusssitzungen ist uns als Mitteilung eine Dokumentenarchivierung kostengünstig angekündigt worden. Schon jetzt weisen wir darauf hin, dass diese Systeme nicht kostengünstig sind und eine erhebliche Belastung der Verwaltung und des Haushalts bedeuten. Wir fordern die Verwaltung auf, vor Entscheidung eine Kosten- und Nutzenanalyse durchzuführen und dem Rat zur Bewertung vorzulegen. Wir werden die Auswirkungen auf den Haushalt sehr genau beobachten! - Feuerwehr Wir fordern Verwaltung und Feuerwehr eindringlich auf, Kosteneinsparungen einvernehmlich im Rahmen der Bedarfsplanung herbeizuführen. Es kann doch nicht sein, dass wir ein externes Gutachten beauftragen müssen (Kosten ca. 20Tsd. €) um hier Effekte zu erzielen! - Tourismusförderung und Verbandszugehörigkeiten Schon jetzt fordern wir, für den Haushalt diese Ausgaben einer sachlichen Prüfung in Bezug auf den Nutzen für den Haushalt zu unterziehen. Hier ist ein Einsparpotential an den jetzigen Diskussionen vorbeigegangen. - Gremienarbeit Positiv erwähnen wir, dass in letzter Zeit parteiübergreifend und kollegial am Problem gearbeitet wird und die alten parteipolitischen Zwiste nicht immer, aber häufiger beiseitegelegt werden. Ich erwähne hier nur beispielhaft den Hauhaltsworkshop und den Arbeitskreis demografischer Wandel. Haushalt_2016_V_06 Seite 3 Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Gemeinde Hürtgenwald - Steuerbelastung der Bürger und Einschränkungen der Bürger Wir als Fraktion B90/Die Grünen verschliessen uns nicht der Notwendigkeit zum Sparen und auch nicht der Notwendigkeit Steuererhöhungen vorzunehmen. Wir verschliessen uns auch nicht den weiterführenden Diskussionen und seien sie sicher, dass die Anzahl der Anträge zur Haushaltskonsolidierung unserer Fraktion stark zunehmen werden. Wir werden einem Grossteil, der in den Ausschüssen und interfraktionellen Gesprächen abgestimmten Massnahmen zustimmen. Eines können wir jedoch nicht, jetzt wo der "Karren tief im Dreck steckt" und die Mehrheiten hier im Rat in den letzten Jahren das Füllhorn der Gefälligkeiten ausgeschüttet haben (Dieses ist jetzt leer), einer Grundsteuer B Erhöhung auf 950 v.H. zustimmen. Wir stimmen nicht zu, dieses jetzt leere Füllhorn der Gefälligkeiten und Eitelkeiten wieder aufzufüllen. Nicht das dann noch der Gedanke aufkommt, eine "Wellness-Oase" würde neben dem Kunstrasenplatz eine guten Eindruck machen! Der Rat wusste schon im letzten Jahr über die Finanzsituation Bescheid! Trotzdem wurde ein Kunstrasenplatz mit grosser Mehrheit beschlossen. Eine Zustimmung zur Grundsteuer B Verdopplung würde unsere Arbeit der letzten 12 Monate konterkarieren. Heute sprechen wir über Entschuldung zum Nutzen der nachfolgenden Generationen. Noch vor 12 Monaten hat das anscheinend aber niemanden interessiert! "Seien sie sicher, wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht! Ich habe noch nie so heftige und lang anhaltende Diskussionen in unserer Fraktion erlebt." Die Fraktion der Grünen lehnt die Verdopplung des Hebesatzes der Grundsteuer B in der vorliegenden Form ab. Durch die Misswirtschaft der Mehrheiten in diesem Rat werden der Bevölkerung in vielen Bereichen des Gemeinwesens nun schmerzliche Sparmaßnahmen zugemutet. Zu all diesen Sparmaßnahmen nun auch noch die Grundsteuer B zu verdoppeln, dazu sagen wir NEIN. Haushalt_2016_V_06 Seite 4 Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Gemeinde Hürtgenwald "Wir beantragen von daher die Grundsteuer B Erhöhung heute nicht zur Abstimmung zu stellen, sondern in weitere Beratungen einzutreten und die Entscheidung über die Erhöhung zu vertagen." Eigentlich müsste dieser Rat sich auflösen, da wir das Vertrauen unserer Bürger so nicht mehr haben können! Bestünde diese Möglichkeit, würde meine Fraktion dies auch beantragen. Dies ist aber in der Gemeindeordnung nicht vorgesehen, so dass Sie als Bürger erst in einigen Jahren hier wieder das Recht haben, unsere Arbeit zu bewerten. Zum Ende kommend fordere ich die Bürger dieser Gemeinde auf, in Zukunft genauer hinzuhören, Sachverhalte zu hinterfragen und an der Politik dieser Gemeinde teilzuhaben. Wie sie jetzt erleben, ist es nicht genug, alle Jahre ein gewohntes Kreuz irgendwo zu machen. Ich, von Seiten der Grünen, lade alle ein, an unseren Beratungen teilzunehmen! Lassen Sie uns aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, damit es uns mit den Gemeindefinanzen nicht wie dem armen Faust ergeht, der an anderer, wenn auch weniger prominenter Stelle seines Monologs klagt: Auch hab ich weder Gut noch Geld Noch Ehr´und Herrlichkeit der Welt Es möchte kein Hund so länger leben! Drum hab ich mich der Magie ergeben. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Haushalt_2016_V_06 Seite 5