Beschlusstext (Anlage 4 - Haushaltsrede FDP)

Gedanken zum Haushalt 2016 Von Thomas von Aquin ist der Ausspruch überliefert „Für Wunder muss man beten, für Veränderungen aber arbeiten“. Spätestens nach der Ratssitzung am 03. Dezember 2015, als der Bürgermeister mit seiner CDU für eine Erhöhung der Grundsteuer B im Rat keine Mehrheit fand, ist klar geworden, dass der Haushalt 2016 nicht durch ein Wunder ausgeglichen werden kann, sondern dass für Veränderungen zum Guten hart gearbeitet werden muss. Der FDP war voll bewusst, dass mit der Ablehnung der im HSK vorgesehenen Erhöhung der Grundsteuer B dieses HSK Makulatur war. Ein „weiter so“ war damit nicht mehr möglich. Der Haushaltsworkshop, ohne Berücksichtigung des bestehenden Parteienproporzes im Rat besetzt, sollte es nun richten. Alle Beteiligten sind unvoreingenommen an diese Arbeit herangegangen und haben ein 11-Punkteprogramm vorgelegt, das dauerhaftes Verbesserungspotential von rund 330.000 Euro enthält. Ich danke allen Mitgliedern des Haushaltsworkshops für diese ausgezeichnete Arbeit. Da ich von dieser Arbeit so begeistert bin, verkneife ich mir heute weitgehend Hinweise auf Fehler in der Vergangenheit, vor denen die FDP-Fraktion schon immer gewarnt hat. Für einen genehmigungsfähigen Haushalt waren die Sparvorschläge aber noch zu wenig. Von der am 23.Februar in einem interfraktionellen Gespräch alle beteiligten Parteien vorgeschlagenen Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B ab 2016 auf 950 % sind heute noch 786 % übriggeblieben. Diese Verbesserung auf der Einnahmenseite von ca. 941.000 € belastet jeden Bürger der Gemeinde im Durchschnitt mit 110 Euro im Jahr. Das tut weh! Um jedoch mit der Schuldentilgung beginnen zu können, sind weitere Erhöhungen erforderlich. Für die FDP verbietet sich ein „weiter so wie bisher“ mit immer höheren Schulden. Wir haben schon vor Jahren auf das Zinsrisiko bei den Kassenkrediten hingewiesen. Mittlerweile haben die Kassenkredite ein Volumen erreicht, dass bei einer Zinserhöhung von nur einem Prozentpunkt den Haushalt mit 200.000 Euro im Jahr belasten würde. Da kann einem Angst und Bange werden. Unseren Kindern und Enkeln sind wir jetzt Handelnden eine Rückführung der Schuldenlast schuldig. Jeder Bankkredit beinhaltet einen Tilgungsplan. Diesen Tilgungsplan erstellen wir mit der Erhöhung der Grundsteuer B. Die in den Haushalten 2017 ff eingestellten Pachteinnahme aus der Windenergie sehen wir jedoch nicht. Windkraftanlagen von 200 m Höhe, die nur z. T. 350 m von der Wohnbebauung entfernt sind, muten wir keinem Bürger von Hürtgenwald zu. Noch ein Wort zur Nachhaltigkeitssatzung: Der Kunstrasenplatz in Kleinhau, ein Wahlgeschenk der Bürgermeisterkandidaten von CDU und SPD, muss der letzte Sündenfall gewesen sein. Unsere kritischen Anmerkungen und Fragen wurden beiseite gewischt. Als Ausgleich für diesen zusätzlichen Fußballplatz kann ich mir vorstellen, dass ein bestehender Platz (in ferner Zukunft) stillgelegt wird. Hier könnte dann Bauland entwickelt werden, dessen Verkauf zur Schuldentilgung gebraucht würde. Aber jetzt zurück zum Haushalt 2016: Vor einem Sparkommissar haben wir keine Angst. Er würde zumindest das umsetzten, was wir heute beschließen wollen. Nach meiner Auffassung darf sich der Rat nicht hinter diesem verstecken, sondern sollte selbst vor den Bürgern die erforderlichen Einschnitte vertreten. Die jetzt umzusetzenden Sparmaßnahmen haben wir zum Teil bereits vor Jahren vergeblich vorgeschlagen. Wer „A“ sagt muss auch „B“ sagen! Deshalb stimmt die FDP-Fraktion dem Haushalt 2016 mit den vom HFA einstimmig empfohlenen Änderungen zu. Siegfried Bergsch FDP-Fraktionsvorsitzender