Beschlusstext (Anlage zum TOP 3.)

Änderungsanträge der Verwaltung zum Haushalt 2011 lfd. Nr. Seite 299 Produktsachkonto 110 538 001 5431 - 000 Bezeichnung Geschäftausgaben Haushaltsjahr 2011 - Ergebnisplan (konsumtiv) Ansatz lt. Entwurf Ansatz lt. Änderungsantrag 6.000 20.434 1 030212000 / 5431 800 Schulentwicklungsplanung 335 130551000 5221100 Unterhaltung von Wanderwegen 2011 9.000 10.500 neu neu 363 Allgemeine Förderung in der Familie - Babybegrüßungsbesuche - 2011 0 1.000 2 3 2011 0 3.500 5 060365007 5422400 Miete für den Kindergarten Sötenich Begründung / Deckungsvorschlag -14.434 Für die Erstellung von Satzungen sowie Inanspruchnahme weiterer Leistungen der KUA im Zuge der Dichtigkeitsprüfung nach § 61a WHG - 3.500 Anlassbezogene SEP (Gemeinschaftsschule) - 1.500 Die im Jahr 2010 eingeplante Ausschilderung der örtl. Wanderwege kann erst 2011 vorgenommen werden. - 1.000 Im Rahmen EU-FUN - Familienunterstützungswerk im Kreis Euskirchen werden die Babybegrüßungsbesuche durch den ASD (Allgemeiner Sozialer Dienst) durchgeführt. Die Gemeinde Kall beteiligt sich gem. Beschluss vom 23.09.2010 (AJSSKS) an diesem Projekt. Bei ca. 80 Neugeborenen im Jahr werden 1.000 € für das Begrüßungspaket (Tasche, Begrüßungsgeschenk) eingeplant. 4 210 Auswirkungen auf den Haushalt + Verbesserung - Verschlechterung 2011 21.450 30.170 Abstimmungsergebnis einstimmig einstimmig einstimmig bei 2 Enthaltungen einstimmig - 8.720 Nachforderung Miete für die Jahre 2007 - 2010 durch den Vermieter einstimmig lfd. Nr. Seite Produktsachkonto 357 130555003 Bezeichnung Aufforstung Ausgleichsflächen 6 Haushaltsjahr 2011 Ansatz lt. Entwurf Ansatz lt. Änderungsantrag 0 20.000 2012 0 20.000 2013 0 20.000 Auswirkungen auf den Haushalt + Verbesserung - Verschlechterung Begründung / Deckungsvorschlag - 20.000 Im Jahre 2008 wurde von der Fa. Energiekontor ein Ausgleichsbetrag in Höhe von 300.000 € für Aus- 20.000 gleichsmaßnahmen gezahlt. Die Maßnahmen sollen von der Ge- 20.000 meinde in mehreren Jahren durchgeführt werden. Es ist für das Haushaltsjahr 2011 ein weiterer Betrag von 20.000 € einzustellen. 357 130555003 Instandsetzung des Wackerbergweges in Kall u.a. 2011 0 93.000 - 93.000 Im Forstwirtschaftsplan 2011 waren 357 130555003 Zuschuss Instandsetzung Wackerbergweg in Kall u.a. 2011 0 54.610 + 54.610 zu den zuwendungsfähigen Kosten 7 8 314 120541002 5221150 Unterhaltung Straßenbeleuchtung 2011 50.750 67.420 Abstimmungsergebnis Rat 50.000 € für die Instandsetzung des Wackerbergweges u.a. veranschlagt, wenn die Maßnahme mit 70 % gefördert würde. Mit Zuwendungsbescheid vom 30.12.2010 wurden für die Instandsetzung des einstimmig Wackerbergweges u.a. 54.610 € bewilligt (70 % von 78.005 € zuwendungsfähige Kosten - ohne MwSt.). Die Gesamtausgaben belaufen sich auf 93.000 €. von 78.005 € (Gesamtkosten 93.000 €) ist eine Zuwendung i.H.v. 54.610 € bewilligt. einstimmig - 16.670 Umbau SB von derzeit HQL auf LED-Technik. Die Verwaltung stellen einen entsprechenden Förderantrag. einstimmig 9 314 4140200 2011 0 6.668 + 6.668 Zuschuss Fördergelder des BMU i.H.v. 40 % der Kosten Umstellung HQL auf LED einstimmig lfd. Nr. Seite Produktsachkonto 120541002 5221150 4140200 10 Bezeichnung Unterhaltung Straßenbeleuchtung Haushaltsjahr 2012 Ansatz lt. Entwurf Ansatz lt. Änderungsantrag 51.510 84.840 Auswirkungen auf den Haushalt + Verbesserung - Verschlechterung Begründung / Deckungsvorschlag - 33.330 Umbau SB von derzeit HQL auf LED-Technik 2012 0 13.332 + 13.332 Zuschuss Fördergelder des BMU i.H.v. 40 % der Kosten Umstellung HQL auf LED 41 010111009 neu oder Budget Unterhaltung Erneuerung Innenbeleuchtung Rathaus 2011 0 60.000 357 130555003 neu Zuschuss für Erneuerung Innenbeleuchtung Rathaus 2011 Wiederherstellung des Pingenwanderweges in Kall, Auf dem Fels 2011 0 15.000 0 14.000 2011 2011 14 2012 0 5.000 0 5.000 einstimmig Nutzungskonzept vorlegen Sperrvermerk einstimmig Sperrvermerk einstimmig - 14.000 Im Rahmen der Verkehrssicherungs- und Durchforstungsmaßnahme im Bereich Kall, Fels, wurde der Pingenwanderweg stark in Mitleidenschaft gezogen. Die Wiederherstellung soll durch den Bauhof erfolgen. 13 Budget Energieberatung + 15.000 Zuschuss Fördergelder des BMU i.H.v. 25 % der Kosten Sanierung Innenbeleuchtung 12 Unterhaltung Bauhof - 60.000 Sanierung Innenbeleuchtung Rathaus mit Gesamtkosten i.H.v. 60.000 €. Davon sind ca. 10.000 € über die Sanierung Bürgerservice abgedeckt (Sperre von 10.000 € bei dieser Maßnahme). Die Verwaltung stellt hierzu einen Förderantrag. 11 4140200 neu oder Budget Unterhaltung Abstimmungsergebnis - 13.000 Beschaffung gem GUV: Kleiderspinde ca. 5.000 € Beleuchtung f. Malerwerkstatt: ca. 2.500 € Umbau Sozial- u. Trockenraum ca. 6.000 € - 5.000 Beratung zu und Kontrolle von Energiesparmaßnahmen - 5.000 Energieteam European Energy Award Rat Maßnahme tlw. investiv Rat einstimmig lfd. Nr. Seite Produktsachkonto 386 160611000 4012000 Integriertes Klimaschutzkonzept (IKSK) 2011 160611000 4012000 Grundsteuer B 2011 15 386 Bezeichnung Haushaltsjahr Ansatz lt. Entwurf Ansatz lt. Änderungsantrag 0 1.500.000 3.800 1.550.000 16 386 160611000 4013000 Gewerbesteuer 2011 4.800.000 4.900.000 17 386 18 386 19 160611000 5341000 Gewerbesteuerumlage 160611000 Finanz.Bet.. Fonds Deutsche Einheit 2011 2011 417.000 429.000 420.000 433.000 Auswirkungen auf den Haushalt + Verbesserung - Verschlechterung Begründung / Deckungsvorschlag - 3.800 Kosten für die Erstellung des IKSK, Übernahme ist dem Kreis Euskirchen zugesichert + 50.000 Der geplante Hebesatz für 2011 ist gem. Konsolidierungsbeschluss vom 23.3.10 auf 381 v.H. festgelegt. Nach dem Entwurf des GFG wird der bei den Schlüsselzuweisungen zugrunde gelegte Hebesatz auf 413 e.H. festgelegt. Dieser Hebesatz ist auch maßgebend bei den HSK-Kriterien. Sofern keine Anpassung erfolgt, erhält die Gemeinde Kall geringere Schlüsselzuweisungen (ca. 110.000 €). Seitens der Verwaltung wird zunächst eine A nhebung des Hebesatzes auf 386 v.H. vorgeschlagen. + 100.000 Der geplante Hebesatz für 2011 ist gem. Konsolidierungsbeschluss vom 23.3.10 auf 403 v.H. festgelegt. Nach dem Entwurf des GFG wird der bei den Schlüsselzuweisungen zugrunde gelegte Hebesatz auf 411 v.H. festgelegt. Dieser Hebesatz ist auch maßgebend bei den HSK-Kriterien. Sofern keine Anpassung erfolgt, erhält die Gemeinde Kall geringere Schlüsselzuweisungen (ca. 95.000 €). Seitens der Verwaltung wird eine Anhebung des Hebesatzes auf 408 v.H. vorgeschlagen. - 3.000 Aufgrund der Ansatzerhöhung bei der Gewerbesteuer ist die Umlagezahlung anzupassen. - 4.000 Aufgrund der Ansatzerhöhung bei der Gewerbesteuer ist die Umlagezahlung anzupassen. Abstimmungsergebnis einstimmig Rat Rat Rat Rat lfd. Nr. Seite 152 20 Produktsachkonto 10 Bezeichnung Kostenerstattung Jobcenter Haushaltsjahr 2011 Ansatz lt. Entwurf Ansatz lt. Änderungsantrag 0 114.000 Auswirkungen auf den Haushalt + Verbesserung - Verschlechterung Begründung / Deckungsvorschlag Abstimmungsergebnis + 114.000 Zwischenzeitlich liegen Informationen zur Erstattung vor. Die Personalkosten der beiden abgeordneten Mitarbeiterinnen werden monatlich an die Geeinstimmig meinde erstattet. Für 2011 kann mit einem Erstattungsbetrag von 114.000 € gerechnet werden. Änderungsanträge der CDU-Fraktion zum Haushalt 2011 lfd. Nr. Seite 127 Produktsachkonto 030241 Bezeichnung Schülerticket Haushaltsjahr Ansatz lt. Entwurf - Ergebnisplan (konsumtiv) - Ansatz lt. Änderungsantrag 20.000.- 2011 2012 2013 2014 1 152 10 Aufgabenverlagerung SGB II 2011 328747 2012 2013 2014 2 200 5211000 Eternit Verkleidung KiGa Sistig 2011 2012 2013 2014 3 2014 2150.- 10.000.-- Auswirkungen auf den Haushalt + Verbesserung - Verschlechterung Begründung / Deckungsvorschlag Stellungnahme der Verwaltung Zuschuss an Selbstzah- Das Thema „Schülertiler - Deckung Mehreincket“ wird am 5.4.11 im nahmen Gewerbesteuer - Fachausschuss beraten. Es zeichnet sich ab, dass die Gemeinde Kall durch die Umstellung geringere Gesamtaufwendungen haben wird. + 80.000.- Abgabe 2 Kräfte an Zwischenzeitlich liegen Kreis Job Center Informationen zur Erstattung vor. Die Personalkosten der beiden abgeordneten Mitarbeiterinnen werden monatlich an die Gemeinde erstattet. Für 2011 kann mit einem Erstattungsbetrag von 114.000 € gerechnet werden - siehe auch Änderungsantrag der Verwaltung - 7850.- Entfernen o. streichen Die Position gehört zum - Deckung Mehreinn. Budget Unterhaltung Gewerbesteuer Gebäude. Für die Maßnahmen könnten Restmittel aus der Rückstellung oder evtl. Restmittel aus dem KP II bereitgestellt werden. Abstimmungsergebnis Rat erledigt einstimmig (KP II) 348 5221210 Zugang Kriegsgräber Rinnen 2011 1000.- 3000.- 2012 2013 2014 4 314 5221290 SB Scheven, Sistig 2011 16.000 5 351 6 130555 Weg Wackerberg 2011 25.000 50.000 - 2000.- Deckung Mehreinn. Gewerbesteuer Für die Pflege der Kriegsgräber wird eine Landeszuwendung i.H.v. 3.800 € eingeplant. Diese Mittel sollten reichen, um die Maßnahme durch den Bauhof durchführen zu lassen. Umrüstung auf LED Die Maßnahme müsste Technik grundsätzlich konsumtiv veranschlagt werden. Die Verwaltung stellt einen Förderantrag zur Umrüstung auf LED-Technik. Die aufgeführten Ortschaften sind hierbei berücksichtigt. - 25.000 Beschluss Ausschuss für Im Forstwirtschaftsplan 2011 waren 50.000 € für die Liegenschaften, Forst Instandsetzung des Waund Umwelt - Deckung durch Einnahmen Holzer- ckerbergweges u.a. veranschlagt, wenn die Maßnahlöse me mit 70 % gefördert würde. Mit Zuwendungsbescheid vom 30.12.2010 wurden für die Instandsetzung des Wackerbergweges u.a. 54.610 € bewilligt (70 % von 78.005 € zuwendungsfähige Kosten - ohne MwSt.). Die Gesamtausgaben belaufen sich auf 93.000 € - s. auch Antrag der Verwaltung - Für die Maßnahme separaten Förderantrag stellen. einstimmig erledigt durch Antrag Verwaltung erledigt durch Antrag Verwaltung Änderungsanträge der FDP-Fraktion zum Haushalt 2011 lfd. Nr. - Ergebnisplan (konsumtiv) - Seite Produktsachkonto Bezeichnung Haushaltsjahr Ansatz lt. Entwurf Ansatz lt. Änderungsantrag A26 Straßenreinigung Verzinsung 5 % 2011 2.520 2.100 726.512 - 120.086 2012 Auswirkungen auf den Haushalt + Verbesserung - Verschlechterung Begründung / Deckungsvorschlag - 420 tatsächliche Zinsen, Steuermehreinnahmen 2013 2014 1 A27 Abwasserbeseitigung Verzinsung 5 % 2011 2012 2 Stellungnahme der Verwaltung Die Verzinsung wurde gem. Konsolidierungsbeschluss vom 23.3.2010 für die Jahre 2011 bis 2013 auf 6 % einstimmig festgelegt. In Anbetracht der höheren Tilgung bei den Krediten der KfW und der NRW-Bank und in Anbetracht der Haushaltslage sollte der Konsolidierungsbeschluss beibehalten werden. - 121.086 tatsächliche Zinsen, s. lfd. Nr. 1 Umstellung Regiebetrieb, Steuermehreinnahmen 2013 2014 A27 Abwasserbeseitigung Abschreibung Zuschüsse 3 2011 662.427 532.427 7.000 0 7.000 1.000 2012 Abstimmungsergebnis -130.000 tatsächliche Zinsen s. lfd. Nr. 1 Umstellung Regiebetrieb, Steuermehreinnahmen mit Mehrheit bei Gegenstimmen der CDU beschlossen 2013 2014 A30 Bestattungs- Verzinsung 5 % wesen 4 2011 2012 + 7.000 Aus ökologischen Gründen keine Umwandlung s. lfd. Nr. 1 2013 23 5 5281900 Kosten der Partnerschaften 2014 2011 2012 2013 2014 + 6.000 bisher kein schlüssiges Konzept Der Antrag entspricht dem Konsolidierungsbeschluss vom 23.3.2010. Es ist jedoch eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die an einem Umsetzungskonzept zur Belebung der Partnerschaft arbeitet. Änderung des Antrages auf Sperrvermerk s. auch Antrag der SPDFraktion lfd. Nr. Seite 29 Produktsachkonto Bezeichnung RechtsProzesskosten angelegenh. Haushaltsjahr Ansatz lt. Entwurf Ansatz lt. Änderungsantrag 2011 5.000 3.500 Auswirkungen auf den Haushalt + Verbesserung - Verschlechterung Begründung / Deckungsvorschlag + 1500 Ist 2010 2012 2013 2014 6 41 Rathaus Behind.WC, Schließanlage 7 2011 120.000 60.000 +60.000 investiv 2012 2013 2014 89 Öffentl. Ordnung Regulation Katzen 8 2011 2012 0 1000 Stellungnahme der Verwaltung Die vorläufigen Ergebnisse belaufen sich auf 3.451,06 € für 2010 und 3.796,39 in 2009. Der Reduzierung kann daher zugestimmt werden. Die Schaffung eines neuen behindertengerechten WC’s kann investiv veranschlagt werden, da eine neue Nutzung geschaffen wird. Abstimmungsergebnis einstimmig einstimmig - 1000 Antrag - Deckung Nr. 10, 11 einstimmig 2013 2014 89 Öffentl. Ordnung Fundtiere 2011 11.500 - 7500 Antrag - Deckung Nr. 10, 11 - 8.000 12.000 + 4000 Ruhender Verkehr 2012 9 mit Mehrheit bei Gegenst. der CDU und Enthaltung der Grünen beschlossen 2013 89 Öffentl. Ordnung Bußgelder 2014 2011 2012 2013 2014 10 4.000 Die Erträge sind stark rückläufig (vorl. RE 2009 = 6.100,15 €; 2010 = 3.343,70 €). Erträge in der beantragten Höhe sind daher eher unwahrscheinlich. Die Verwaltung wird sich diesem Bereich nochmals intensiv widmen, um die geplanten Erträge von 8.000 € zu generieren. mit Mehrheit bei 6 Gegenstimmen und 1 Enthaltung beschlossen lfd. Nr. Seite 386 Produktsachkonto Steuern Bezeichnung Hundesteuer Haushaltsjahr Ansatz lt. Entwurf 2011 68.500 Ansatz lt. Änderungsantrag 73.000 2012 11 2013 2014 116 HS Kall Wasserkosten 12 2011 2012 4.050 ? 2013 2014 164 Einrichtung Wohnunglose Strom 2011 4.230 2.230 2012 2013 13 278 Wohnungsbauförderung 2014 2011 2012 2013 2014 14 0 100.000 100.000 Auswirkungen auf den Haushalt + Verbesserung - Verschlechterung Begründung / Deckungsvorschlag Stellungnahme der Verwaltung Dem Antrag kann zugestimmt werden. Die Verwaltung wird eine Überprüfung durchführen. Die Vorgehensweise ist noch zu prüfen. ? Ausschl. Verbrauch HS ? Die Position ist im Budget Bewirtschaftungskosten enthalten. Einsparungen kommen dem Budget zu Gute + 2.000 Missbrauch abstellen und bzw. dienen zur Deckung anderer Aufwendungen nicht fortschreiben (z.B. außergewöhnl. Steigung/Schwankungen bei Strom und Heizung) lt. vorl. RE 2009 = 5.456,86 €; 2010 = 2.544,01 €. Einer vorläufigen Sperre im Budget Bewirtschaftung mit Freigabe durch den Fachausschuss, wie im Budget Unterhaltung in 2010 praktiziert, kann zugestimmt werden. Abstimmungsergebnis + 4.500 konsequentere Erfassung - 100.00 Erfolgreiches Programm - Deckung Nr. 7, 15 - einstimmig Rat Rat Die Förderung sollte gemäß Konsolidierungsbeschluss vom 23.3.2010 ab 2011 eingestellt werden. Da es sich um eine mit Mehrheit freiwillige Aufgabe hanbeschlossen delt und die Haushaltslage unverändert problematisch ist, sollte auf diese freiw. Aufwendung verzichtet werden. lfd. Nr. Seite Produktsachkonto Bezeichnung Personalkosten Haushaltsjahr Ansatz lt. Entwurf Ansatz lt. Änderungsantrag Auswirkungen auf den Haushalt + Verbesserung - Verschlechterung Begründung / Deckungsvorschlag + 80.000 Erstattung Arge 2011 2012 2013 15 16 Verfügungsmittel Bürgermeister 16 2014 2011 2012 3.000 2.000 + 1.000 Aktueller Ansatz Stellungnahme der Verwaltung Zwischenzeitlich liegen Informationen zur Erstattung vor. Die Personalkosten der beiden abgeordneten Mitarbeiterinnen werden monatlich an die Gemeinde erstattet. Für 2011 kann mit einem Erstttungsbetrag von 114.000 € gerechnet werden- siehe auch Änderungsantrag der Verwaltung Die mit Mehrheit beschlossene Kürzung war nur für 2010 vorgesehen. 2013 Abstimmungsergebnis erl. mit Mehrheit beschlossen 2014 375 Leader Projekt Sistig 0 5.000 - 5.000 Eigenanteil abzgl. Zuschüsse 2011 17 248 Eig. Sportstätten Personalaufwendung 18 2011 2012 45.120 40.000 Leider Keine Nur allgem. Tarifsteigerung 2013 2014 A22 19 Budget Gebäude Erstattung Vereinhäuser 2011 2012 2013 2014 K: 37.500, E: 17.500 - 20.000 ? 2010 K:35.000, E:29.500 - 5.500 Grundsätzlich die Entwicklung des Projektes „Ortsnahe Versorgung oberer Bereich“ abwarten, um dann über die weitere Nutzung zu entscheiden - Sperrvermerk -. einstimmig Die Aufteilung der Personalkosten erfolgt nach den tatsächlichen Aufwendungen der drei vorhergehenden Jahre. Rat Die Erträge wurden aufgrund des vorl. Ergebnisses 2009 (20.580,57 €) und 2010 (19.763,32 €) wieder reduziert. Eine Anpassung des Ansatzes beim Ertrag auf 20.000 € kann erfolgen. Rat Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum Haushalt 2011 lfd. Nr. Seite 16 Produktsachkonto 5491000 Bezeichnung Verfügungsmittel Bürgermeister 1 Haushaltsjahr Ansatz lt. Entwurf 2011 3.000 - Ergebnisplan (konsumtiv) - Ansatz lt. Änderungsantrag 2.000 Auswirkungen auf den Haushalt + Verbesserung - Verschlechterung Begründung / Deckungsvorschlag +1.000 Ansatz wie 2010 2012 2013 2014 24 7281900 Kosten Partnerschaften 2011 7.000 Freigabe erst nach Beratung des Arbeitsgruppenergebnisses 2012 2013 2014 2 89 52811130 Kosten Fundtiere 2011 4.000 12.500 2012 3 2013 2014 156 050312000 Personalkosten „Grundsicherungsleistungen.“ 2011 2012 2013 229.666 159.666 +70.000 2 Mitarbeiter sind ab 1.1.2011 vom Job-Center des Kreises Euskirchen übernommen 5 Gebührenhaushalte Abwasser, Bestattungswesen u.a 2014 2011 Ca.- 130.000 a)Ansatz realistischer Zinsen mit 5% statt 6% als Kosten b) Rücknahme der AfA Abstimmungsergebnis Die mit Mehrheit beschlossene Kürzung war nur für 2010 vorgesehen - s. auch gleichlautender Antrag der FDP-Fraktion erl. Der Antrag entspricht dem Konsolidierungsbeschluss vom 23.3.2010. Es ist jedoch eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die an einem Umsetzungskonzept zur Belebung der Partnerschaft arbeitet - s. Antrag der FDP-Frakltion -. Die Freigabe nach Beratung der Arbeitsgruppe wird befürwortet. erl. -8.500 siehe gemeins. Antrag FDP/SPD a) Kosten Fundtiere 11.500 € b) Katzenkastr. 1.000 € 4 A 25 Stellungnahme der Verwaltung erl. Zwischenzeitlich liegen Informationen zur Erstattung vor. Die Personalkosten der beiden abgeordneten Mitarbeiterinnen werden monatlich an die Gemeinde erstattet. Für 2011 kann mit einem Erstattungsbetrag von 114.000 € gerechnet werden. - s. auch Anträge der CDU und der FDP zu a) Die Verzinsung wurde gem. Konsolidierungsbeschluss vom 23.3.2010 für die Jahre 2011 bis 2013 auf erl. erl. lfd. Nr. Seite Produktsachkonto Bezeichnung Haushaltsjahr Ansatz lt. Entwurf Ansatz lt. Änderungsantrag Auswirkungen auf den Haushalt + Verbesserung - Verschlechterung Begründung / Deckungsvorschlag auf öffentl. Zuschüsse „Kanalsanierungen“ 2012 2013 2014 41 52111400 Sanierung Rathaus Bürgerservice. 2011 120.000 60.000 +55.000 Siehe Nr. 4 investiv/nach Abzug von AfA u. Zinsen 2012 2013 2014 6 375 150573002 Alte Grundschule Sistig 2011 0 5.000 2012 2013 2014 7 278 8 100522000 Kaller Eigenheimzulage 2011 2012 2013 0 100.000 -5.000 Saldierter Ansatz nach Zuschüssen und Versich.Erst.; SPD/FDPAntrag vom 18.03.2011; „Leader-Projekt“ (Nutzung EG für Verwaltungszwecke/Bürgerservice/Dienstleistungen o.ä.) -100.000 Fortführung der Förderung von Familien mit Kindern; Zuzug junger Stellungnahme der Verwaltung 6 % einstimmig festgelegt. In Anbetracht der höheren Tilgung bei den Krediten der KfW und der NRW-Bank und in Anbetracht der Haushaltslage sollte der Konsolidierungsbeschluss beibehalten werden. - s. auch Antrag der FDPFraktion s. Begründung zu lfd.Nr. 4. Eine Aktivierung der Investitionen würde sicherlich AfA und Zinsen verursachen, so dass die Verbesserung im Ergebnisplan im Saldo um diese Beträge reduziert werden müsste. Grundsätzlich die Entwicklung des Projektes „Ortsnahe Versorgung oberer Bereich“ abwarten, um dann über die weitere Nutzung zu entscheiden - Sperrvermerk -. Die Förderung sollte gemäß Konsolidierungsbeschluss vom 23.3.2010 ab 2011 eingestellt werden. Da es Abstimmungsergebnis erl. erl. erl. lfd. Nr. Seite Produktsachkonto Bezeichnung Deckungsausgleich 9 Haushaltsjahr Ansatz lt. Entwurf Ansatz lt. Änderungsantrag Auswirkungen auf den Haushalt + Verbesserung - Verschlechterung Begründung / Deckungsvorschlag Stellungnahme der Verwaltung 2014 Familien; Anreiz beim Erwerb von Altbauten/ städtebaul. Aspekte; weniger Bedarf an neuen Bauflächen sich um eine freiwillige Aufgabe handelt und die Haushaltslage unverändert problematisch ist, sollte auf diese freiw. Aufwendung verzichtet werden. 2011 + 120.000 Höhere Steuerschätzung Gewerbesteuer (positive Wirtschaftsentwicklung 2011), siehe auch Steuerschätzungen 2007 bis 2008; weniger Kreisumlage Der Ansatz Gewerbesteuer wurde seitens der Verwaltung bereits von 4.000.000 € (2010) auf 4.800.000 € angehoben. Eine weitere Erhöhung des Ansatzes bedingt eine Anhebung des Hebesatzes auf 411 v.H. - siehe auch Änderungsantrag der Verwaltung -. Eine Verringerung der Kreisumlage wird seitens der Verwaltung nicht erwartet. Abstimmungsergebnis Rat Änderungsanträge der Fraktion Bündnis90/Grüne zum Haushalt 2011 lfd. Nr. Seite A23 Produktsachkonto 5241 Bezeichnung Haushaltsjahr Ansatz lt. Entwurf Bewirtschaftung Gebäude 2011 554.650 1 Ansatz lt. Änderungsantrag 500.000 2012 - Ergebnisplan (konsumtiv) - Auswirkungen auf den Haushalt + Verbesserung - Verschlechterung Begründung / Deckungsvorschlag Stellungnahme der Verwaltung + 54.650 Fortlaufende und geplan- Einsparungen in dieser Höhe sind in diesem Budget te energetische Maßeher unwahrscheinlich. nahmen Abstimmungsergebnis einstimmig 2013 2014 A24 010111019 Budget Bauhof 2011 89.260 85.000 + 4.260 Einsparungen 2012 2 2013 2014 316 5221290 Umbau - Straßenbeleuchtung 3 2011 16.000 0 2012 Sperrvermerk nur bei Einsatz von LED 2013 2014 344 55300105 Herrichtung Wege FH Kall-Heistert 4 2011 0 2012 + 7.000 Aus ökologischen Gründen keine Umwandlung 2013 23 5281900 Kosten der Partnerschaften 2014 2011 2012 2013 2014 5 7.000 7.000 0 Ergebnisse der Arbeitsgruppe abwarten Eine Einsparung in dieser Höhe ist nicht zu erwarten Insbesondere bei den Treibstoffkosten wurde der Ansatz im Budget in 2009 um rd. 12.000 € und 2010 um 14.000 € überschritten. Die Verwaltung stellt einen Förderantrag zur Umrüstung auf LED-Technik. - s. auch Änderungsantrag der CDU zur LED-Technik Die Maßnahme ist aus Sicht der Verwaltung erforderlich, weil wegen der Zuwegung zunehmend Beschwerden bei der Verwaltung eingegangen sind. Der Antrag entspricht dem Konsolidierungsbeschluss vom 23.3.2010. Es ist jedoch eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die an einem Umsetzungskonzept zur Belebung der Partnerschaft arbeitet. - s. auch Antrag der FDP und SPD - mit Mehrheit bei 2 JaStimmen und Enth. abgelehnt erl. Antrag zurückgezogen erl. lfd. Nr. Seite Produktsachkonto Bezeichnung Haushaltsjahr Ansatz lt. Entwurf 78 010111019 Produkt Bauhof 2011 10.600 Ansatz lt. Änderungsantrag 2013 2014 78 010111019 Produkt Bauhof 2011 3.050 1.500 2012 7 2013 2014 132 8 040 – Nr. 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 2011 2012 11.300 Begründung / Deckungsvorschlag Stellungnahme der Verwaltung Die Gemeinde Kall erhält über den Gemeindeversicherungsverband äußerst günstige Konditionen. Eine Überprüfung der Vertragsinhalte auf evtl. Änderungsmöglichkeiten kann durch die Verwaltung erfolgen. Bei Schadensfällen erfolgt keine Rückstufung. + 1.550 5431700 (km-Geld privat) Der Ansatz ist im Budget Bauhof enthalten und kann Ersparnisse daher nur im Rahmen einer Reduzierung des Budgets verändert werden. Abstimmungsergebnis 5251100 (KFZ) Verträge evtl. neu ausschreiben 2012 6 Auswirkungen auf den Haushalt + Verbesserung - Verschlechterung 9.000 2013 + 2.300 Ansatz aus 2010 für 2011 war 5.670 € (gravierende Erhöhung nicht erklärt) Hier handelt es sich um die Summierung aller Positionen im Produktbereich 40. + 4.000 Ca. 5 % Erhöhung der Eintrittsgelder Der Ansatz war 2010 auf 96.000 € reduziert worden, weil auswärtige Schulen zwischenzeitlich auch das Hallenbad in Vogelsang nutzen (vorl. RE 2009 = 82.516,59 €; RE 2010 = 71.250 €) Antrag zurückgezogen bei 2 JaStimmen abgelehnt Antrag zurückgezogen 2014 257 080424003 Eintrittsgelder 2011 2012 2013 96.000 100.000 zurückgestellt (Prüfauftrag SPD) 9 2014 lfd. Nr. Seite Produktsachkonto Bezeichnung Haushaltsjahr Ansatz lt. Entwurf 257 080424003 Bewirt. Gebäude / Heizkosten 2011 45.540 Ansatz lt. Änderungsantrag 2012 Auswirkungen auf den Haushalt + Verbesserung - Verschlechterung Begründung / Deckungsvorschlag Stellungnahme der Verwaltung Wechsel zu einem günstigeren Anbieter (Gas) Der Konzessionsvertrag mit der Gasversorgung läuft noch bis 30.6.2016. Die Gemeinde erhält gemäß § 3 des Vertrages entsprechende Sonderkonditionen bzw. Nachlasse. Der aktuelle Liefervertrag läuft bis 31.07.2012. 2013 2014 10 267 090511002 Bauleitpläne 2011 Planungen bereitgestellt. Eine Sperre des Ansatzes wird nicht befürwortet. Vor Erteilung eines Planungsauftrages kann hierüber im Fachausschuss beraten werden. 2013 2014 333 130551000 12 Unterh. von Wanderwegen und Eifelsteig 2011 2012 9000+6000 erl. Sperrvermerk – Freigabe Die Mittel werden zum Teil für die Restabwicklung des erst bei Zusage der InFNP und weitere sonstige vestoren 25.000 2012 11 Abstimmungsergebnis 0 2013 + 15.000 Auflösung zu Gunsten Produktbereich 140 (Umweltschutz) Der Ansatz wird zur Wahrung des Mindeststandards benötigt. einstimmig erl. 2014 361 140 Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleistungen 2011 2012 2013 13 2014 0 5.000 - 5.000 Übertragung an Vereine / Die Verwaltung hat vor Patenschaften (Deckung kurzem mit den Eifelvereinen ein Gespräch geführt. durch Nr. 12) Auf freiwilliger Basis erfolgen bereits jetzt durch die Eifelvereine Pflegeaktionen (Freischneiden etc.). erl. lfd. Nr. Seite Produktsachkonto 386 160611000 Bezeichnung Grundsteuer A Haushaltsjahr Ansatz lt. Entwurf 2011 2012 39.960 Ansatz lt. Änderungsantrag 40.660 2013 14 Auswirkungen auf den Haushalt + Verbesserung - Verschlechterung Begründung / Deckungsvorschlag + 700 Anhebung des Hebesat- Über eine Anhebung des zes von 260 v.H. auf 265 Hebesatzes wäre grundv.H. (Steuergerechtigkeit) sätzlich nachzudenken. Die Erhöhung um 5 Prozentpunkte verursacht jedoch auch nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand. 2014 386 160611000 Gewerbesteuer 2011 4.800.000 5.300.000 2012 2013 15 418 101111017 Bürobedarf 2014 2011 28.000 22.000 2012 + 500.000 Anhebung des Hebesatzes von 403 v. H. auf 408 v. H. (Vermeidung der Verringerung des Eigenkapitals) Eine Anhebung des Hebesatzes von 403 v.H. auf 408 v.H. ergibt Mehrerträge von rd. 60.000 € auf Basis von 4.800.000 €. + 6.000 Beibehaltung des alten Ansatzes Da Office-Lizenzen bereits 2010 erworben wurden, könnte der Ansatz auf 25.000 € reduziert werden - s. auch Änderungsantrag der Verwaltung - 2013 16 2014 278 17 100522000 Wohnungsbauförderung 0 2011 Stellungnahme der Verwaltung 50.000 - 50.000 Förderung des Erwerbs leer stehender Häuser in Kombination mit energetischen Sanierungsmaßnahmen (Deckung durch Nr. 15) Die Förderung stellt, wie auch die Kaller Eigenheimzulage, freiwilligen Aufwand dar, der nicht zur strukturellen Verbesserung beiträgt.. -s. auch Anträge der SPD- und FDP-Fraktion zur Kaller Eigenheimzulage - Abstimmungsergebnis zurückgezogen erl. neuer Ansatz 25.000 € einstimmig zurückgezogen