Beschlusstext (Anlage zum TOP 1.)

Daten

Kommune
Hürtgenwald
Größe
101 kB
Erstellt
03.09.10, 18:35
Aktualisiert
03.09.10, 18:35

Inhalt der Datei

Anlage zu TOP 1: Beschlussfassung über die Vorschläge der Verwaltung zum Haushaltssicherungskonzept 2010 lfd. Nr. 1 Beratung/ Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, alle Versicherungen auf Notwendigkeit zu überprüfen und ggfs. Bündelungen in einzelnen Bereichen durchzuführen. Beratungsergebnis: Ja Nein 13 0 2 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die gemeindliche Verwaltungsgebührensatzung an die Musterstzung des Städte und Gemeindebundes NRW anzupassen. 12 1 3a Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, eine Reduzierung der Vertreter im Gemeinderat nach § 3 KWahlG von 28 auf 26 vorzunehmen und beauftragt die Verwaltung, die Verkleinerung des Rates für die nächste Kommunalwahl vorzubereiten 1 12 3b Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit der Erstellung einer Kostenkalkulation zu beauftragen, in der die zur Zeit gewährten pauschalen Aufwandsentschädigung einer Gewährung als monatliche Basispauschale zuzüglich Sitzungsgeld gegenübergestellt wird. 12 0 3c Ausschussmitglied Odoj erklärt für die CDU-Fraktion, auf die Zuwendung gem. § 56 Abs. 3 GO zu verzichten. Ausschussmitglied M. Rogner erklärt für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen ebenfalls auf die Zuwendung zu verzichten. Ausschussmitglied Cranen erklärt für die FDP-Fraktion, dass keine Einwände gegen eine Reduzierung der Zuwendung bestehen, jedoch nicht ganz darauf verzichten werden könne. Gemessen an der Zuwendung der FDP erhält jedes Ratsmitglied ca 90 €. Für die FDP wird vorgeschlagen, die Zuwendung auf den Betrag von 270 € (3 x 90€)zu reduzieren. Ausschussmitlgied Polzenberg erklärt für die SPD-Fraktion, sich dem Vorschlag der FDP anzuschließen und die Zuwendung auf einen Betrag i.H.v 90 € / Ratsmitglied zu kürzen. Bürgermeister Buch gibt an, dass von seiten der Verwaltung keine Versagung dieser Zuwendung vorgenommen werden könne. Sofern dies Wunsch der Fraktionen sei, ist der Verwaltung eine entsprechende Verzichtserklärung vorzulegen. ./. 4 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Optimierung der zentralen Beschaffung im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit zu beschließen. 13 0 13 0 6 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Reduzierung der Reinigungsintensität zu beauftragen. 9 4 7 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit der Einholung eines umfassenden LeasingAngebotes seitens der KDVZ zu beauftragen sowie einen neuen TUIV-Entwicklungsplan zu erstellen. 13 0 5 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung zu beauftragen, Maßnahmen zur Senkung der Heizkosten in gemeindlichen Liegenschaften zu ergreifen. Ausschussmitglied M. Wirtz betritt um 18.20 Uhr den großen Sitzungssaal des Rathauses und nimmt an den nachfolgenden Beratungen und Beschlussfassungen teil. Vertreter Drehsen wechselt in den Zuschauerraum 8 9 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Pachtentgelte für landwirtschaftliche Flächen anzupassen und den aktuellen durchschnittlichen Preis für Pachtland um 20 v. H. zu erhöhen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung zu beauftragen, bezüglich der möglichen Budgetierung der Haushaltsmittel nach Löschgruppen ab 2011 Abstimmungsgespräche mit der Feuerwehr zu führen. 13 0 13 0 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, den Teilstandort Bergstein der Grundschule Vossenack ab 2013 10 1 12 aufzugeben. Anmerkung zu lfd Nr. 10: Nach erfolgter Ablehnung des vorbezeichneten Beschlusses bat der Rat die Verwaltung, die genannten Thematik nicht mehr aufzugreifen, sofern keine Änderungen seitens der Bezirksregierung eintreten. 11 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, das Lehrschwimmbecken in Vossenack zu schließen und Gespräche mit dem Franziskus-Gymnasium Vossenack hinsichtlich einer möglichn Kooperation zu führen. 13 0 12 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit der Ermittlung des Ist-Zustandes der Nutzung zu beauftragen und die Bereitstellung der Räumlichkeiten für Vereine als Euro-Betrag darzustellen und diesen in der Regelförderung zu berücksichtigen. Von den Freizeitvereinigungen soll ein Nutzungsentgelt erhoben werden, ebenso für kommerzielle Veranstaltungen. 13 0 13 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit der konsequenten Anwendung der Schülerfahrkostenverördnung NRW zu beauftragen und Zusatzfahrten zu streichen. 0 12 14 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, eine Neuregelung der Zuschüsse für Bewirtschaftungskosten der Vereinsheime auf der Grundlage der durchgeführten Abfrage vorzunehmen. 13 0 15 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit der Prüfung einer Übertragung der Dorfgemeinschaftshäuser an die Vereine in Form von Erbpacht zu beauftragen. Diesbezüglich ist das Interesse der Vereine zu erfragen. Darüber hinaus ist die Reduzierung der Zuschüsse zu überprüfen. 13 0 16 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die gemeindlichen Kindergärten auf einen anderen Träger zu übertragen. Diesbezüglich sind ausführliche Gespräche mit allen Beteiligten unter Einbeziehung der politischen Entscheidungsträger zu führen 13 0 13 0 13 0 13 0 17 18 19 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit der Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit einer Kündigung des gemeindlichen Zuschusses für den Kindergarten Vossenack zu beauftragen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, Gespräche mit den Vereinen wegen einer Übertragung der Sportanlagen in Form von Erbpacht zu führen. Darüber hinaus ist die Streichung bzw. Reduzierung der Zuschüsse für Pflegemaßnahmen ab 2011 zu überprüfen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung zu beauftragen, Erfahrungen von Kommunen einzuholen, die bereits ein Freibad an andere Träger abgegeben haben. Bei positiver Rückmeldung sind Gespräche mit geeigneten Vereinen bzw. Organisationen mit dem Ziel zu führen, die Trägerschaft des Freibades abzugeben. 20 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, auf freiwillige und zusätzliche Ausleuchtung von Straßen im Innenund Außenbereich - ausgenommen der Straßen, bei denen die Erweiterung durch Beiträge finanziert wird - zu verzichten. Die Sicherheit darf jedoch nicht beeinträchtigt werden. 13 0 13 0 12 1 23 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, eine Gebührenanpassung mit dem Ziel 100% in 2014 (Steigerungsrate 5% jährlich), vorzunehmen. 8 5 24 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit der Prüfung einer Übertragung der Grillanlange an die Verkehrsvereine in Form von Erbpacht zu beauftragen. Darüber hinaus ist die Reduzierung der Zuschüsse zu überprüfen. 13 0 25 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, nach juristischer Prüfung der bereits beschlossenen Fremdenverkehrsbeitrages, die Einführung des Fremdenverkehrsbeitrages vorzunehmen. 12 1 26 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, eine Erhöhung der Grundsteuer A im Jahr 2011 um 26% und in den Jahren 2012 und 2013 um jeweils 5% jährlich zu beschließen. 9 4 27 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, eine Erhöhung der Grundsteuer B im Jahr 2011 von 381 auf 390 und in den Jahren 2012 und 2013 um jeweils 5% jährlich zu beschließen. 9 4 21 22 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf Gelblicht zu beschließen. Die vorgesehenen Haushaltsansätze sind für die folgenden Jahre entsprechend zu reduzieren. Bürgermeister Buch verweist auf das Schreiben der Ortsbauernschaft vom 31.08.2010. Nach ausführlicher Diskussion empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat, hinsichtlich der Einführung einer Abwälzgebühr für die Umlage der Verbandsbeiträge nach § 7 Abs. 1 KAG sowie der Wasser- und Bodenverbände nach §§ 6 und 7 KAG i. V. m. § 92 LWG für die Unterhaltung der Gewässer, eine Gebührenkalkulation sowie eine Satzung zu erarbeiten. Das Schreiben der Ortsbauernschaft ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. 28 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, eine Erhöhung der Gewerbesteuer im Jahr 2011 von 403 auf 410 und in den Jahren 2012 und 2013 um jeweils 5% jährlich zu beschließen. 9 3 29 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, eine Erhöhung der Zweitwohnungssteuer in 2011 auf 15 v.H. des Mietwertes zu beschließen. 9 4 30a Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Studentenförderung zu kürzen bzw. die Streichung des Zuschusses zu beschließen. 0 13 30b Außerdem empfiehlt der HFA dem Rat, die Richtlinien für die Studentenförderung auf der Grundlage der gewonnenen Erfahrungen entsprechend den bisherigen Bewilligungen zu überarbeiten. 13 0 tungsergebnis: Enth. 0 0 0 1 ./. 0 0 0 0 thauses und nimmt n wechselt in den 0 0 0 schlusses bat der keine 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0