Beschlusstext (Anlage zum TOP 8.)

Haushalt 2010 Sitzung des Gemeinderates Hürtgenwald 04.03.2010 28.Januar 2010 Gemeinde Hürtgenwald 1 ge st er n Haushaltseinbringung on ri ch tv ereicht Konjunkturpaket II wird weiter umgesetzt Sc h „ le ch te „ N ac h „ Es ko öffentliche Haushalte voll Finanzkrise hat m m erfasst tt äg lic wird frühestens im Erholung der Konjunktur h sc Jahre 2011 spürbar hl im m Stand 2009 wird 2013 (optimistisch) wieder er „ 28.01.2010 Gemeinde Hürtgenwald 2 Ausgangslage 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 28.01.2010 Finanz- und Wirtschaftskrise Steuerausfälle Soziallasten steigen Umlagen steigen - fast explosionsatrig Zuweisungen sinken Bevölkerungszahl nimmt ab …… Gemeinde Hürtgenwald 3 Der Traum Grundgesetz der Bundesrepublick Deutschland . . . Art. 28 GG (Absatz 1) ……. (Absatz 2) Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. 2Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. 3Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle. 04.03.2010 Gemeinde Hürtgenwald 4 Realität 1 Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist heute schon in Hürtgenwald angekommen: Das Haushaltsdefizit wächst und wächst … und wächst …und wächst … und wächst 28.01.2010 Gemeinde Hürtgenwald 5 Realität 2 Es ist nicht 5 vor…… sondern 5 nach 12! Hürtgenwald und alle anderen Kommunen in unserer Region sind bereits pleite !!! 28.01.2010 Gemeinde Hürtgenwald 6 Realität 3 Wer davon ausgeht, dass die Finanzprobleme der Kommunen in NRW selbstverursachte „Ausgabenprobleme“ seien, der wird gar nichts oder nur sehr wenig zur Gesundung der öffentlichen Haushalte beitragen. 28.01.2010 Gemeinde Hürtgenwald 7