Beschlussvorlage (Widmung der Gemeindestraße "Pützgasse" im Bereich zwischen den Grundstücken Pützgasse 2 und 15 im Ortsteil Hürtgen)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium Termin Gemeinderat 22.02.2018 14/2018 Abteilung: Sachbearbeiter: I/1 Frank Heidbüchel Aktenzeichen: Datum: I/1 650.041.005 19.01.2017 TOP-Nr. öffentlich Widmung der Gemeindestraße "Pützgasse" im Bereich zwischen den Grundstücken Pützgasse 2 und 15 im Ortsteil Hürtgen Beschlussvorschlag: Nach Kenntnisnahme des Sachverhalts fasst der Rat folgenden Beschluss: Die Gemeindestraße „Pützgasse“ im Bereich zwischen den Grundstücken 2 und 15 wird mit sofortiger Wirkung für den Verkehr als öffentliche Gemeindestraße (Anliegerstraße) gem. § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes NRW (StrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 zuletzt geändert durch Artikel 27 des Gesetzes vom 15.11.2016 (GV. NRW. S. 934) gewidmet. Der Bürgermeister wird mit der Durchführung des Widmungsverfahrens beauftragt. Finanzielle Auswirkungen ? Nein Produkt: 91211 € Sachverhalt: Wie der Anlage 1 zu entnehmen ist, wurde die Straße „Pützgasse“ im Bercih der Grundstücke 215 ausgebaut. Die Gemeinde ist Eigentümerin aller Straßenparzellen. Nach § 6 Abs. 2 StrWG hat die Gemeinde als Träger der Straßenbaulast die Widmung zu verfügen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. - Seite 1 von 2 - Die Widmung ist eine Allgemeinverfügung, durch die die öffentliche Straßeneigenschaft begründet wird. Durch sie entstehen sowohl für den Träger der Straßenbaulast als auch für die Allgemeinheit, insbesondere für die Verkehrsteilnehmer und Anlieger, Rechte und Pflichten. Die Voraussetzung einer Widmung ist, dass der Träger der Straßenbaulast Eigentümer des einer Straße dienenden Grundstückes ist oder dass der Eigentümer und ein sonst zur Nutzung dienlich Berechtigter der Widmung zugestimmt hat. Wie oben erwähnt, ist die Gemeinde nunmehr Eigentümerin der Straßenparzellen. Der Straßenbereich welcher gewidmet werden soll, ist im beigefügten Grundkarten-ausschnitt (Anlage 2) markiert. zu erwartende Auswirkungen auf den Haushalt: Keine durch die Durchführung der Widmung. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, den Bürgermeister mit der Durchführung des Widmungsverfahrens zu beauftragen. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -