Beschlussvorlage (Entsendung der Delegierten der Mitglieder des Wasserverbandes Eifel-Rur in die Verbandsversammlung)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium Termin Gemeinderat 22.02.2018 23/2018 Abteilung: Sachbearbeiter: Abt. 3 Herr Riester Aktenzeichen: Datum: 690.811 01.02.2018 TOP-Nr. öffentlich Entsendung der Delegierten der Mitglieder des Wasserverbandes Eifel-Rur in die Verbandsversammlung Beschlussvorschlag: In Kenntnis des Sachverhaltes entsendet der Rat der Gemeinde Hürtgenwald für die volle Beitragseinheit von 1,0 als Delegierte/n in die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Eifel-Rur Frau/ Herrn _____________________ Für die Durchführung des Wahlverfahrens in der Stimmgruppe der Mitgliedergruppe/ Stimmgruppe 1 anhand der gemeindlichen Beitragsteileinheit von 0,3667 wird der Bürgermeister der Gemeinde Hürtgenwald bevollmächtigt. Die Bevollmächtigung gilt auch für den Fall, dass ein schriftliches Wahlverfahren durchzuführen wäre. Finanzielle Auswirkungen ? Nein Produkt: 90111 € Sachverhalt: Die fünfjährige Amtszeit der Delegierten der Mitglieder des Wasserverbandes Eifel-Rur (WVER) in der Verbandsversammlung endet am 17.06.2018. Die konstituierende Sitzung der neu zu bildenden Verbandsversammlung ist für den 18.06.2018 terminiert. - Seite 1 von 2 - Zu den weiteren Inhalten wird auf die umfangreichen Erläuterungen, siehe Schreiben WVER vom 08.01.2018, verwiesen, welches dieser Vorlage als Anlage beigefügt ist. Die Gemeinde Hürtgenwald kann für die kommende Amtszeit 1,3667 Delegierte entsenden. In der vergangenen Amtszeit wurde zunächst Herr Prof. Dr. Odoj gewählt, in 2014 als sein Nachfolger Herr Michael Rambadt vom Rat bestellt, da Herr Prof. Dr. Odoj nicht mehr dem Rat der Gemeinde Hürtgenwald angehört. Die restliche, gemeindliche Beitragsteileinheit wurde interkommunal in einen Pool eingebracht. Die Städte und Gemeinden streben auch für die kommende Amtszeit eine Verständigung dahingehend an, dass die verschiedenen Beitragsteileinheiten der Mitgliedergruppe/ Stimmgruppe 1 den gemeinsamen kommunalen Kandidaten zu Gute kommt, um die kommunalen Interessen möglichst wirksam in der Verbandsversammlung des WVER vertreten zu können. In Anbetracht des Vorgenannten wird daher verwaltungsseitig der Beschlussvorschlag unterbreitet. zu erwartende Auswirkungen auf den Haushalt: keine Abwägung und Entscheidungsvorschlag: In der Vergangenheit wurde sich im Vorfeld der Entsendung der Delegierten in die Verbandsversammlung des WVER innerhalb der Fraktionen/ politischen Gruppierungen einvernehmlich auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigt, der parteiübergreifend die Interessen der Gemeinde Hürtgenwald vertritt. Nach Ansicht der Verwaltung hat sich dieses Vorgehen bewährt und sollte erneut angestrebt werden. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -