Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung)

Niederschrift über die 21. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Vettweiß am Dienstag, dem 30.01.2018, 18:00 Uhr im Sitzungsraum der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. Ausschussvorsitzender Stellvertretendes Mitglied Mitglied Mitglied Sachkundiger Bürger Mitglied Sachkundiger Bürger Mitglied Sachkundiger Bürger Mitglied Mitglied Stellvertretendes Mitglied Stellvertretendes Mitglied Sachkundiger Bürger Mitglied Helmut Kemmerling Henning Demke Alfons Esser Arnold Fraussen Ingo Frühbrodt Hermann Josef Haaß Günter Jurreit Anne Küpper Christoph Nix ab TOP I/2 Thomas Poth Wilhelm Roeb Irmgard Rosbroy Jürgen Ruskowski Michael Schönen Dr. Hans Rainer Wollseifen Entschuldigt: 1. 2. 3. stellv. Ausschussvorsitzender Sachkundige Bürgerin Sachkundige Bürgerin Ralf Berth Ursula Ernst Doris Leinweber Von der Verwaltung: Bürgermeister Joachim Kunth, Peter Hüvelmann, Karl-Heinz Hassel, Albert Müller, Daniel Wirtz, Lena Müller. Ausschussvorsitzender Kemmerling begrüßt die Mitglieder, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung fest. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 20. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung vom 21.11.2017 -öffentliche Sitzung- Gegen die Niederschrift über die 20. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung vom 20.11.2017 – öffentliche Sitzung- werden keine Einwände erhoben. Punkt 2. Sachstandsbericht Leader (V-7/2018) Der Regionalmanager der Leader-Region Zülpicher Börde, Herr Wackers, stellt anhand einer Powerpointpräsentation (Anlage 1) den aktuellen Sachstandsbericht dar. Der Ausschussvorsitzende Herr Kemmerling bemängelt, dass das Projekt der Ortsidentitätstafeln noch nicht abgeschlossen werden konnte. Herr Wackers erläutert, dass für die Tafeln der Projektträger fehlte. Die Stadt Zülpich, die sich im Haushaltssicherungskonzept befindet, hat mittlerweile die Trägerschaft übernommen. Zudem kam es aufgrund eines Personalwechsels innerhalb der Leader-Region zu Projektverzögerungen. Dr. Wollseifen fragt, warum wesentlich größere Projekte in anderen Förderregionen bereits genehmigt wurden. Die Erwartungen der Kommunen werden derzeit nicht erfüllt. Herr Wackers teilt mit, dass die Leader-Region derzeit im Austausch mit verschiedenen Prüfungsinstanzen ist. Die Leader-Region Zülpicher Börde ist eine neue Region, die sich zusammenfinden muss um Strukturen zu festigen. Er ist optimistisch, dass die Netzwerke in Zukunft funktionieren. Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. Punkt 3. Sanierung des Schachtbauwerks 8886.1161 in der Gereonstraße im Rahmen der Kanalsanierungsmaßnahme 2018 hier: Vorstellung des Sanierungskonzepts durch das IngenieurBüro Berg & Partner (V-13/2018) Herr Heidelberg vom Ingenieur-Büro Berg & Partner stellt das Sanierungskonzept anhand einer Powerpointpräsentation (Anlage 2) vor. Das Lösungskonzept bietet zwei Varianten. Zum einen könnte die Sanierung durch einen Neubau des Bauwerkes erfolgen, zum anderen ist die Sanierung durch den Einbau von zwei PE-Rohren möglich. Da der Teil der Gereonstraße während der Bauzeit von ca. vier Wochen auf eine Fahrspur verengt und der Verkehr mittels einer Baustellenampel an der Baugrube vorbeigeführt werden muss, sollte die Maßnahme mit Rücksicht auf die Erntezeit im Herbst 2018 durchgeführt werden. Bürgermeister Kunth vertritt die Auffassung, dass der Einbau von PE-Rohren wesentlich mehr Vorteile bietet. Herr Ruskowski schließt sich der Meinung an. Er fragt, von welcher Lebensdauer bei den PE-Rohren ausgegangen werden kann. Herr Heidelberg erläutert, dass die Lebensdauer der Rohre mit der von Betonrohren verglichen werden kann. Zudem seien sie resistent gegen Schwefelsäure. Herr Haaß äußert Bedenken zu den Kunststoffrohren und fragt, wie hoch die Überdeckung von den Rohren bis zur Straßenoberdecke sein wird. Auch Herr Roeb sieht der zweiten Variante skeptisch entgegen. Herr Heidelberg antwortet, dass die Überdeckung ca. 40 – 50 cm sein wird und hält die Lösung auch aus kostentechnischen Gründen für praktikabel. Zudem würde Wasser durch die PE-Rohre besser fließen als durch Betonrohre. Herr Hüvelmann fügt hinzu, dass mit den Kunststoffrohren sehr gute Erfahrungen gemacht wurden. Herr Fraussen fragt, ob bei der zweiten Variante auch der Straßenbau betrachtet wird. Herr Heidelberg erläutert, dass die Straße nach den zwei erforderlichen Schnitten wieder neu hergestellt wird. Punkt 4. Vorstellung Nahwärmekonzept für Neubaugebiete (V-10/2018) Herr Poensgen von e-regio stellt das Nahwärmekonzept anhand eines Beispiels des Neubaugebietes Am Juffernpech/ Schulstraße mittels einer Powerpointpräsentation (Anlage 3) vor. Bürgermeister Kunth stellt klar, dass es sich bei dem Gebiet um ein Beispiel handelt und nur der Information dient. Herr Fraussen stellt die Frage, bei wem die Verantwortung für die Übergabestation liegt. Herr Poensgen erläutert, dass diese bei e-regio liegt. Dr. Wollseifen fragt, auf welchen Zeitraum sich die Planungen bis hin zur Umsetzung erstrecken. Herr Poensgen antwortet, dass bis zur Realisierung mit ca. einem Jahr gerechnet werden muss. Dies sei jedoch sehr unterschiedlich. Ein Projekt in Nettersheim konnte beispielsweise innerhalb von sechs Monaten umgesetzt werden. Punkt 5. Kündigung der Mietverträge für die Gebäude Schulstraße 10a und 12 (Studienseminar) in Vettweiß (V-18/2018) Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage. Ausschussvorsitzender Kemmerling bedauert die Kündigung. Punkt 6. Antrag der CDU-Fraktion vom 05.06.2016; hier: Aufstellung eines integrierten kommunalen Entwicklungskonzeptes für die Gemeinde Vettweiß (V-8/2018) Der Ausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Punkt 7. Beitragsrechtliche Einstufung von Straßen die laut Investitionsplanung des Doppelhaushalts 2018/2019 ausgebaut werden sollen (V-9/2018) Herr Hüvelmann erläutert die Vorlage. Herr Poth fragt, ob die Anwohner auf die Auswahl der Straßenart noch Einfluss haben können. Herr Hüvelmann antwortet, dass die Anlieger über den Ausbau frühzeitig informiert werden und eine Anliegerversammlung stattfinden wird. Der Ausbau ist jedoch rechtlich vorgegeben. Daher ist kein Ermessensspielraum vorhanden. Herr Poth erklärt sich als Anwohner der Grünstraße für befangen und verlässt die Sitzungsrunde. Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die Straßen wie folgt einzustufen und nach Ausbau abzurechnen: vorauss. Ausbaujahr 2019 2019 2019 2019 2020 2020 2020 2020 Punkt 8. Straße/Ortslage Klosterstraße, Kelz (zw. Kirchstraße u. Kempenstraße) Grünstraße, Müddersheim Am Regensbusch, Müddersheim Hardter Weg, Kelz Einstufung KAG Straßenart HES KAG KAG BauGB ALS HES Hariggasse, Vettweiß (zw. Gartenstraße u. Haus Nr. 2) Am Silo Waldstraße (zw. „Am Hang“ u. Ortsausgang) An der Kapelle, Lüxheim KAG ALS KAG KAG ALS ALS BauGB Anliegerbefragungen wegen Straßenausbaumaßnahmen hier: Übersicht der geschätzten Ausbaukosten der geplanten Straßenausbaumaßnahmen mit Angabe des voraussichtlichen Ausbautermins (V-12/2018) Dr. Wollseifen fragt, wer die aufgeführten Ausbaukosten trägt. Herr Hüvelmann antwortet, dass es sich um eine grobe Kostenschätzung der Verwaltung handelt. Die genauen Kosten werden zu gegebener Zeit von einem Ingenieurbüro ermittelt und unter anderem bei den jeweiligen Anliegerversammlungen bekannt gemacht. Die Kosten sind im Haushalt zu veranschlagen, werden dann jedoch mit den Anliegerbeiträgen aufgerechnet. Punkt 9. Neuaufstellung eines Bebauungsplanes in der Ortschaft Kelz im Bereich „Lüxheimer Weg“; hier: Aufstellungsbeschluss (V-19/2018) Ausschussvorsitzender Kemmerling erläutert die Vorlage. Die CDU-Fraktion bittet um zwei Anpassungspunkte: 1. Die zu einem späteren Zeitpunkt ggf. erforderliche Weiterführung der verkehrlichen Anbindung (Längsachse) der Anschlussflächen in Richtung Ursulinenstraße soll sichergestellt werden durch den Verzicht auf die im Bereich der Flur 4, Flurstück 222 dargestellten Bauparzelle. 2. Der vorhandene Grünweg Flur 4, Flurstücke (17, 16, 15, 13) in Richtung Ursulinenstraße soll derart ausgebaut werden, dass eine ordnungsgemäße Begeh- und Befahrbarkeit für Fußgänger gegeben ist. Herr Jurreit bittet um Prüfung, welche verkehrstechnischen Auswirkungen dieses Neubaugebiet auf den derzeit schon problematischen Straßenverkehr in Lüxheim hat und welche vorbeugenden Verkehrsleitmaßnahmen durchzuführen sind. Hierzu zählt insbesondere die Durchsetzung des LKW Fahrverbotes durch die Nikolausstraße während der Bauphase und der zu erwartenden deutlich erhöhten Verkehrsfrequenz nach der Baufertigstellung. Bürgermeister Kunth sagt eine Prüfung zu. Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, Punkt 10. 1. Die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Ortschaft Kelz gemäß beigefügtem Kartenausschnitt (Anlage 4) zu beschließen und das Verfahren entsprechend einzuleiten. 2. Die Neuaufstellung des Bebauungsplanes Kelz, Ke-3, „Lüxheimer Weg“ gemäß beigefügtem Kartenausschnitt (Anlage 5) zu beschließen und das Verfahren entsprechend einzuleiten. Grundstück Gemarkung Jakobwüllesheim, Flur 4, Nr. 442; hier: Absicht der Eigentümer das Grundstück zu parzellieren und einer Bebauung zuzuführen (V-191/2017) Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, das Vorhaben der Eigentümer des Grundstückes Gemarkung Jakobwüllesheim, Flur 4, Nr. 442 zu unterstützen und das Grundstück im Wege eines Vorhabens- und Erschließungsplanes zu entwickeln. Punkt 11. 11. Änderung des Flächennutzungsplanes des Gemeinde Vettweiß in der Ortschaft Vettweiß; hier: Wertung der eingegangenen Anregungen und Bedenken aus der Bürgerund Behördenbeteiligung (V-26/2018) Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. Punkt 12. Neuaufstellung eines Bebauungsplanes "Ve-18" in der Ortschaft Vettweiß im Bereich der Verbrauchermärkte; hier: Wertung der eingegangenen Anregungen und Bedenken aus der Bürgerund Behördenbeteiligung (V-27/2018) Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. Punkt 13. Generelle Überarbeitung Flächennutzungsplan (V-29/2018) Ausschussvorsitzender Kemmerling erläutert die Vorlage. Die CDU-Fraktion beantragt, im Entwurf Projektablaufplan die Datenfelder ab Kalenderwoche 43ff. zur Durchführung von Bürgerversammlungen in allen gemeindlichen Ortsteilen zu kennzeichnen. Herr Ruskowski ist der Auffassung, dass die Bürger und insbesondere die Ortsvorsteher bereits vor der Beauftragung des Fachbüros beteiligt werden sollten. Bürgermeister Kunth berichtet, dass sich die in der Vorlage geplante Verfahrensweise in der Vergangenheit bewährt hat. Herr Hüvelmann ergänzt, dass keine frühzeitigen Erwartungen bei den Bürgern geweckt werden sollten, die rechtlich nicht erfüllt werden können. Andere Kommunen leiten das förmliche Verfahren mit den Bürgerbeteiligungen ebenfalls im Anschluss ein. Ausschussvorsitzender Kemmerling erinnert sich, dass den Grundstückseigentümer immer Möglichkeiten für Wünsche und Anregungen gegeben wurden. Daher sollte das Verfahren weiterhin so durchgeführt werden. Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung erklärt sich mit 11 Stimmen bei und drei Gegenstimmen mit dieser Vorgehensweise einverstanden. Punkt 14. Haushaltsberatung 2018/2019 (V-20/2018) Die zu beratenden Produktsachkonten sind der anliegenden Liste (Anlage 6) zu entnehmen. Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die anliegenden Änderungen unter Berücksichtigung der Beratung in den Entwurf des Haushaltsplans für die Jahre 2018/2019 mit aufzunehmen. Punkt 15. Einwohnerfragestunde a) Bezugnehmend auf den Tagesordnungspunkt I/9 kann Herr Jülich aus Kelz die fachlichen Entscheidungen des Ausschusses nachvollziehen. Er fühlt sich als Bürger jedoch übergangen. Durch die fast 70 neuen Grundstücke wird die Ortschaft Kelz um ca. 210 Einwohner und damit um 20 % wachsen. Herr Jülich vertritt die Auffassung, dass vorab eine Bürgerbefragung hätte durchgeführt werden sollen. Ausschussvorsitzender Kemmerling erläutert, dass die Ortschaft Kelz keinesfalls den dörflichen Charakter verlieren soll und hält den Bebauungsplan für eine sinnige Lösung. Bisher hat er noch keine negative Resonanz erhalten. Bürgermeister Kunth ergänzt, dass es sich um einen demokratischen Prozess handelt und der Bürgerbeteiligungsprozess noch folgt. Punkt 16. Anfragen und Mitteilungen der Gremienmitglieder a) Herr Kemmerling erkundigt sich nach der Errichtung von Mobilpunkten für den Nahverkehr Rheinland. Bürgermeister Kunth teilt mit, dass diesbezüglich eine Präsentation stattfinden kann. Es ist möglich, beispielsweise abschließbare Fahrradboxen aufzustellen, die bezuschusst werden. b) Bürgermeister Kunth teilt mit, dass die Baugenehmigung zum Anbau der Fahrzeughalle an das Feuerwehrgerätehaus in Froitzheim mit Schreiben vom 22.01.2018 vom Kreis Düren erteilt wurde. c) Bürgermeister Kunth teilt mit, dass die Anordnung des Straßenverkehrsamtes für die Verkehrsberuhigung am Ortseingang von Jakobwüllesheim eingegangen ist. Die Kreisstraßenmeisterei wird diese in Kürze einrichten. Ende der Sitzung : 20:20 Uhr ________________________ (Kemmerling) Ausschussvorsitzender ______________________ (L. Müller) Schriftführerin