Beschlusstext (Antrag der CDU-Fraktion vom 14.01.2018 hier: Aufhebung der Satzung über die Festsetzung der Zahl der kommunalen Vertreter im Rat der Gemeinde Vettweiß vom 22.04.2003)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 07.02.2018 Beschlussauszug aus der 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 01.02.2018, 18:00 Uhr. 5. Antrag der CDU-Fraktion vom 14.01.2018 hier: Aufhebung der Satzung über die Festsetzung der Zahl der kommunalen Vertreter im Rat der Gemeinde Vettweiß vom 22.04.2003 (V-17/2018) Dr. Wollseifen erläutert den Antrag der CDU-Fraktion. Herr Müller ergänzt, dass der Gesetzgeber die Anpassung der Frist zur Reduzierung der Zahl der Ratsmitglieder an die verlängerte Legislaturperiode offensichtlich versäumt hat. Mit einer Nachbesserung ist möglicherweise noch zu rechnen. Es sei schwierig bis nicht möglich, zum jetzigen Zeitpunkt rechnerische Beispielvorschläge für eine Einteilung des Wahlgebietes zu machen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß mit 11 Stimmen und einer Gegenstimme, die Satzung über die Festsetzung der Zahl der kommunalen Vertreter im Rat der Gemeinde Vettweiß vom 22.04.2003 aufzuheben.