Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

Niederschrift über die 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 01.02.2018, 18:00 Uhr im Sitzungsraum des Rathauses Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. Ausschussvorsitzender Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Stellvertretendes Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Joachim Kunth Franz Bille Henning Demke ab TOP I/2 Franz-Wilhelm Erasmi Frank Gürth Dirk Hürtgen Helmut Kemmerling Monika Lövenich Jürgen Otto Jürgen Ruskowski Karl Wirtz Dr. Hans Rainer Wollseifen Entschuldigt: 1. 2. 3. Mitglied Mitglied Mitglied Angelika Stockem Klaus Thomas Andreas Zurhelle Von der Verwaltung: Peter Hüvelmann, Karl-Heinz Hassel, Albert Müller, Lena Müller. Ausschussvorsitzender Kunth begrüßt die Mitglieder, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.11.2017 -öffentliche Sitzung- Gegen die Niederschrift über die 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss vom 22.11.2017 –öffentliche Sitzung- werden keine Einwände erhoben. Punkt 2. Vorbereitung der Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen für die Jahre 2019 – 2023 hier: Aufstellung der Vorschlagsliste (V-3/2018) Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage und ergänzt, dass die Bewerbungen, nachdem der Ratsbeschluss gefasst wurde, beim Hauptamt eingereicht werden können. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, auf die Aufstellung der Vorschlagsliste und die Bewerbungsmöglichkeit durch Öffentlichkeitsarbeit im Mitteilungsblatt und im Internet hinzuweisen. Des Weiteren werden Mitglieder im Rat gebeten, geeignete Personen vorzuschlagen. Punkt 3. Entsendung der Delegierten der Mitglieder des Wasserverbandes Eifel-Rur in die Verbandsversammlung (V-16/2018) Bürgermeister Kunth verweist auf die Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten am 14.2.2018, in der über die Bündelung der Beitragsteileinheiten beraten wird. Er wird über das Ergebnis berichten. Der Haupt- und Finanzausschuss legitimiert den Bürgermeister im Wege der Dringlichkeit nach § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW, die Beitragsteileinheiten der Gemeinde Vettweiß für die Entsendung bzw. Wahl der Delegierten der Mitglieder der Verbandsversammlung beim Wasserverband Eifel-Rur mit anderen Kommunen zu bündeln. Punkt 4. Entsendung von Delegierten und Wahlen zur Delegiertenversammlung des Erftverbandes (V-30/2018) Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Punkt 5. Antrag der CDU-Fraktion vom 14.01.2018 hier: Aufhebung der Satzung über die Festsetzung der Zahl der kommunalen Vertreter im Rat der Gemeinde Vettweiß vom 22.04.2003 (V-17/2018) Dr. Wollseifen erläutert den Antrag der CDU-Fraktion. Herr Müller ergänzt, dass der Gesetzgeber die Anpassung der Frist zur Reduzierung der Zahl der Ratsmitglieder an die verlängerte Legislaturperiode offensichtlich versäumt hat. Mit einer Nachbesserung ist möglicherweise noch zu rechnen. Es sei schwierig bis nicht möglich, zum jetzigen Zeitpunkt rechnerische Beispielvorschläge für eine Einteilung des Wahlgebietes zu machen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß mit 11 Stimmen und einer Gegenstimme, die Satzung über die Festsetzung der Zahl der kommunalen Vertreter im Rat der Gemeinde Vettweiß vom 22.04.2003 aufzuheben. Punkt 6. Haushaltsberatung 2018/2019 (V-22/2018) Die im Bereich der Ausschusszuständigkeit liegenden Produktsachkonten werden beraten. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die in Anlage 1 aufgeführten Änderungen unter Berücksichtigung der Beratung in den Entwurf des Haushaltsplans für die Jahre 2018/2019 mit aufzunehmen. Punkt 7. Einwohnerfragestunde Es liegen keine Einwohnerfragen vor. Punkt 8. Anfragen und Mitteilungen der Gremienmitglieder a) Frau Lövenich fragt, wo die Spenden und Elternbeiträge für die Ferienspiele im Haushalt aufgelistet sind. Herr Wirtz antwortet, dass ein Sachkonto für die Aufwendungen sowie ein weiteres für die Erträge (Kostenbeiträge Jugendveranstaltungen) eingerichtet ist. b) Herr Ruskowski bittet darum, die Straßenkarten, die im Gemeindegebiet tlw. in Buswartehallen hängen, zu aktualisieren. c) Herr Bille fragt, ob die Beschädigungen, die im Rahmen der Baumaßnahmen der Ortsumgehung verursacht werden, nach Beendigung beseitigt werden. Herr Hüvelmann antwortet, dass vor Baubeginn ein Beweissicherungsverfahren stattgefunden hat. Die Schäden werden nach Beendigung der Maßnahme ordnungsgemäß behoben, soweit nicht eine sofortige Behebung wegen der Verkehrssicherungspflicht notwendig ist. d) Frau Lövenich fragt, wofür das durch den Bauhof produzierte Rückschnittholz verwendet wird. Bürgermeister Kunth erläutert, dass das Regionalforstamt mit der Vergabe betraut ist. e) Herr Erasmi fragt, ob die Verursacher der zuletzt festzustellenden wilden Müllablagerungen bekannt sind. Herr Hüvelmann teilt mit, dass bisher bedauernswerterweise keine Täter ausfindig gemacht werden konnten. Ende der Sitzung : 18:55 Uhr ________________________ (Kunth) Ausschussvorsitzender ______________________ (L. Müller) Schriftführerin