Beschlusstext (Bürgerantrag 07/2017 - Freigabe des Parkplatzes auf der Steinstraßer Allee (Flur 5 Nr. 1129) für weitere Fahrzeuge)

Stadt Jülich Jülich, 5. Februar 2018 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2017 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 4. Bürgerantrag 07/2017 - Freigabe des Parkplatzes auf der Steinstraßer Allee (Flur 5 Nr. 1129) für weitere Fahrzeuge (Vorlagen-Nr.393/2017) Herr Pinell erläutert, dass die besagte Parkfläche aufgrund vermehrter Parkverstöße durch Anhänger, Wohnmobilen etc. seit 2008 im Bebauungsplan als „Parkfläche nur für PKWs“ ausgewiesen ist. Aus Sicht des Ordnungsamtes ist der Antrag abzulehnen, da durch die Freigabe ein erheblicher Verwaltungsaufwand sowie ein Präzedenzfall entstehen würden. Nach einer regen Diskussion lässt der Vorsitzende über den Antrag abstimmen. Beschluss: Ja-Stimmen: 5, Nein-Stimmen: 9, Enthaltungen: 6 Der Haupt und Finanzausschuss lehnt den Bürgerantrag 07/2017 - Freigabe des Parkplatzes auf der Steinstraßer Allee (Flur 5 Nr. 1129) für weitere Fahrzeuge ab.