Beschlusstext (überplanmäßoge Bereitstellung von Mittel im Haushalt 2017 bei der Krankenhausumlage)

Stadt Jülich Jülich, 5. Februar 2018 Der Bürgermeister Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2017 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich 20. überplanmäßoge Bereitstellung von Mittel im Haushalt 2017 bei der Krankenhausumlage (Vorlagen-Nr.384/2017) StV Hoven bittet um Erläuterung. Kämmerer Kohnen erklärt, dass die neue Landesregierung eine Aufstockung des kommunalen Umlageanteils beschlossen hat. Dabei entfällt auf die Stadt Jülich ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 182.480 €. Dieser ist wahlweise in 2017 oder 2018 bereitzustellen. Aus vorgenannten Gründen ist die Bereitstellung im Jahr 2017 jedoch sinnvoller. Beschlussentwurf: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Im Haushalt 2017 werden beim Sachkonto 61 611 001 01 5391000 „Krankenhausumlage“ überplanmäßige Mittel in Höhe von 182.480 € bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus höheren Erträgen bei der Gewerbesteuer.