Mitteilung (Sachstand zur Verbesserung der Breitbandversorgung in der Gemeinde Kreuzau)

Gemeinde Kreuzau Bauleitplanung, Wirtschaftsförderung - Herr Gottstein BE: Herr Gottstein/Herr Schmühl Kreuzau, 07.02.2018 Mitteilung: 25/2018 - öffentlicher Teil Mitteilung für den Rat 20.02.2018 Sachstand zur Verbesserung der Breitbandversorgung in der Gemeinde Kreuzau Zuletzt habe ich Sie per Mitteilung-Nr. 107/2016 über den Sachstand zur Verbesserung der Breitbandversorgung in der Gemeinde Kreuzau informiert. Der Kreis Düren hat im Rahmen einer Breitbandinitiative eine kreisweite Konzeption ausgearbeitet, mit dem Ziel entsprechende Fördermittel zum Breitbandausbau zu akquirieren. Der Kreis Düren hat die hierzu notwendigen Verfahrensschritte durchgeführt. Zur Wahrung der Rechtssicherheit wurde das sog. Markterkundungsverfahren im Sommer 2016 ein zweites Mal durchgeführt. In diesem Verfahren wird erfragt, welche Bereiche von den Telekommunikationsunternehmen (TKU) im Eigenausbau ohne Hinzunahme öffentlicher Fördergelder in den kommenden drei Jahren ausgebaut werden sollen. Im Rahmen diesen zweiten Markterkundungsverfahrens sind einige weitere Bereiche von den TKU genannt worden, sodass sich die Förderkulisse insgesamt verkleinert hat. Ende 2016 wurden die interessierten TKU zur Abgabe eines 1. Indikativen Angebotes aufgefordert. Im Rahmen dieser Abgabe wurden seitens der TKU weitere Eigenausbauerklärungen abgegeben, sodass sich die Förderkulisse weiter verkleinert. Diese zusätzlichen Eigenausbauerklärungen führten zu einer intensiven Prüfung durch den Kreis Düren, welche Auswirkungen auf den Förderprozess haben. Es konnte zwischenzeitlich in Abstimmung mit den Fördergeldgebern (Bund und Land) eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Ende des Jahres 2017 wurden die TKU zur Abgabe eines 2. Indiktaiven Angebotes aufgefordert. Die Angebote liegen dem Kreis vor und werden intensiv geprüft. Es lasse sich noch keine Aussagen dazu machen, wann in welchem Ortsteil durch welches TKU der Ausbau durchgeführt wird. Aus der beigefügten Anlage 1 ist ersichtlich, welche Ortsteile von der Breitbandinitiative verfasst werden. Ich betone, dass einige Ortsteile nicht erfasst sind, weil sich hier die TKU im Rahmen einer Eigenausbauerklärung verpflichtet haben, den Ausbau eigenständig und ohne Hinzunahme von öffentlichen Geldern durchzuführen. Sofern sich mehrere TKU für einen Eigenausbau beworben haben, entscheidet die Bundesnetzagentur, wer den Zuschlag erhält. Hintergründe zum Entscheidungsverfahren der Bundesnetzagentur sind der Verwaltung nicht bekannt. Die Verwaltung hat sich aufgrund der steigenden Anfragen aus der Bevölkerung direkt an die beiden in der näheren Region tätigen TKU, Deutsche Telekom und die Soco Net, gewandt, um Informationen zum Eigenausbau zu erhalten. Ich verweise hierzu auf die die als Anlagen 2a, 2b und 3 beigefügten Schreiben und Soco Net und der Deutschen Telekom. Nach dem aktuellen Stand kann nach den Eigenausbauerklärungen und den verbleibenden Bereichen, die vom Förderantrag erfasst werden, voraussichtlich ein Versorgungsniveau von 30 Mbit/s zu 100 % und von 50 Mbit/s zu 93 % erreicht werden. Diese Werte gelten für das gesamte Kreisgebiet. Im Bereich der Schulen werden alle Schulen in der Gemeinde Kreuzau mit einem Glasfaseranschluss bis in das Schulgebäude ausgestattet, sodass dort zukünftig zwischen 500 Mbit/s und 1 GBit/s erreicht werden können. Nach den Änderungen am Fördermittelverfahren des Kreises Düren ergibt sich für das Gemeindegebiet Kreuzau eine zu finanzierende Wirtschaftlichkeitslücke in Höhe von ca. 2,4 Millionen Euro. Die Wirtschaftlichkeitslücke wird hälftig aus Landes- und Bundesmitteln gedeckt. Der Gemeinde Kreuzau entstehen keine Kosten. Über den weiteren Fortgang zum Thema werde ich Sie zu gegebener Zeit informieren. Ich darf um Kenntnisnahme bitten. Der Bürgermeister - Ingo Eßer - -2-