Vorlage (Entwurf Aufhebungssatzung)

Satzung vom __________ zur Aufhebung der Satzung der Gemeinde Vettweiß über die Festlegung der Zahl der kommunalen Vertreter im Rat der Gemeinde Vettweiß vom 22.03.2003 Präambel Aufgrund von § 7 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 2 Bstb. f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666 ff.), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15.11.2016 (GV. NRW. S. 966), in Verbindung mit § 3 Abs. 3 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1998 (GV. NRW. S. 454, 509, 1999 S. 70), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Dezember 2016 (GV. NRW. S. 1052) hat der Rat der Gemeinde Vettweiß am _____________ mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder die folgende Aufhebungssatzung beschlossen: §1 Die Satzung der Gemeinde Vettweiß über die Festlegung der Zahl der kommunalen Vertreter im Rat der Gemeinde Vettweiß vom 22.03.2003 wird aufgehoben. Bekanntmachungsanordnung Die vorstehende Satzung zur Aufhebung der Satzung der Gemeinde Vettweiß über die Festlegung der Zahl der kommunalen Vertreter wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn a) b) c) d) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlichen bekannt gemacht worden der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Vettweiß, den _____________ _____________________ Bürgermeister