Beschlusstext (Anlage Niederschrift zu RD 623-X Haushaltsrede)

Haushaltsrede zur Einbringung des Haushalts 2017 von Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian am 27. September 2016 Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sehr geehrte Vertreter der Presse, sehr geehrte Damen und Herren, von dem, was wir noch nicht wissen, können wir am meisten lernen. Sich immer wieder mit denselben Dingen zu beschäftigen und auf dieselben Berater zu setzen, ist angenehm und einfach, erweitert aber nicht den Horizont. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, möchte ich Sie ermutigen, offen zu sein für Neues. Eine neue Idee, neue Pläne, andere Herangehensweisen oder einen anderen Politikstil. Gehen Sie gemeinsam mit mir an der ein oder anderen Stelle dieses Risiko ein, ohne dass Weiterentwicklung nun einmal nicht zu haben ist. Wir schreiten in der Haushaltsicherung voran. Der eingeschlagene Konsolidierungskurs ist beständig und führt uns weiterhin zu einem ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2022. Unser Defizit im Ergebnisplan 2017 beträgt ca. 3,9 Mio Euro. 1 Dank Ihrer Weitsicht und Ihrer permanenten Beratung, ist es uns gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung gelungen, zur Einhaltung der Haushaltssicherung keine weiteren Steuererhöhungen zu implementieren. Die anstehenden Steuererhöhungen sind allesamt bereits 2013 im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes für die Haushaltsjahre 2019 und 2022 beschlossen und es kommt nicht zu zusätzlichen Erhöhungen. Die Erhöhung der Grundsteuern A und B im nächsten Jahr sind einzig und allein der bereits 2013 beschlossenen Gebühren zur Gewässerunterhaltung geschuldet, die gemäß eines Ratsbeschlusses in diesem Jahr durch Steuererhöhungen im Jahr 2017 erwirkt werden sollen. Das heißt die Gewässerunterhaltung wird nicht durch Gebühren erhoben, sondern wird durch Steuererhöhungen vereinnahmt. Dies haben wir gemeinsam beschlossen. Demnach beläuft sich die Grundsteuer A auf 420 v.H. und die Grundsteuer B auf 585 v. H. Die Gewerbesteuer bleibt mit 480 v.H. unverändert. Die bereits im Jahr 2013 verabschiedeten Steuererhöhungen in den Jahren 2019 und 2022 werden wir sorgfältig Haushaltsjahr für Haushaltsjahr auf die Notwendigkeit der Umsetzung prüfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren von Rat und Verwaltung, sehr geehrte Gäste, wir alle sitzen in einem Boot – Bürger, Rat und Verwaltung - und müssen in dieselbe Richtung rudern. Deshalb richte ich an dieser Stelle meinen ausdrücklichen Dank an Sie alle, die mit Ausdauer und Engagement bei den Beratungen in den politischen Gremien und in der Verwaltung, aber auch durch bürgerschaftliches Engagement hierzu beigetragen haben. 2 In den letzten Jahren waren eine strenge Sparpolitik und moderate Steuererhöhungen vorrangiges Ziel um einen Haushaltsausgleich 2022 zu erhalten. Die Kommunalaufsicht wird darauf achten, dass wir den Haushaltsausgleich nicht aus den Augen verlieren. Bund und Land sind neben uns weitere wesentliche Akteure bei der Beeinflussung der Haushaltspolitik. Schlüsselzuweisungen, Zensusergebnis, höhere Personalaufwendungen durch Tarif- und Besoldungserhöhungen, sowie die unsichere finanzielle Situation bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sind an dieser Stelle beispielhaft zu nennen. In NRW erhalten die Kommunen im Vergleich zu den anderen Bundesländern unterdurchschnittliche Finanzzuweisungen. Dies führt zu einer hohen Steuerlast für Arbeitnehmer und hat beispielsweise zu geringe Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen und in Bildung zu Folge. Gute Stadtentwicklung erfordert eben eine gut gefüllte Stadtkasse – oder zumindest ein gutes Konzept, damit Projekte priorisiert und Finanzen gesteuert werden können. Wir haben eine zunehmend besser funktionierende Stadt. Das Outlet beziehungsweise der Einzelhandel übertrifft alle Erwartungen und wird endlich von einem gut organisierten Stadtmarketing unterstützt. Unser dreigliedriges Schulsystem funktioniert – sogar mit drei Gymnasien. Kunst- und Kulturschaffende sind so engagiert wie lange zuvor nicht. Als staatlich anerkanntes Kneipp-Heilbad halten wir ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal im Standortwettbewerb, welches wir uns nicht nehmen lassen sollten. Die Lehre von Pfarrer Kneipp passt in ihrer modernen Interpretation, im Sinne der Prävention, perfekt in unsere heutige Zeit. 3 Wir halten einen Wirtschafts- und Erholungswald vor, der seinesgleichen sucht. Denken sie nur an das Äsungsflächenkonzept, die Biotopbaumaktion oder die Pflege unsere Wirtschafts-, Rad- und Wanderwege. Der Mix aus all diesem zieht Jahr für Jahr Millionen Gäste in unsere Stadt. Investoren und Betreiber von Hotels werden zunehmend auf uns aufmerksam. Es ergeben sich Chancen unsere unschönen Fleckchen im Stadtgebiet endlich mal zu eliminieren. Stichwort „Parkhotel“. Wir haben die Flüchtlingskrise gemeistert – auch dank bürgerschaftlichem Engagement. Dem Jahrhundertregen haben wir getrotzt durch Investitionen in den Hochwasserschutz, die auch weiterhin von Nöten sein werden. Hier ist auch interkommunale Zusammenarbeit gefordert. Städtebauförderung, Breitbandförderung und die Förderung von kommunalen Investitionen haben uns geholfen, unsere Stadt und deren Attraktivität nachhaltig zu steigern. Der Beitritt in die Nordeifel Tourismus Gesellschaft zur Stärkung unserer touristischer Vermarktung ist gut und richtig und gilt es weiter zu intensivieren. Den bevorstehenden Wiedereintritt in den Kindergartenkonsens haben wir finanziell im vorliegenden Entwurf untermauert. Auch ein Zeichen unserer Solidarität den Kommunen im Kreis gegenüber aber auch gegenüber unseren Kindern. 4 Wir müssen einsteigen in die Diskussion der Regionalplanung und uns bei der Landesentwicklungsplanung deutlich positionieren, damit wir uns als ländliche Region mit unseren Flächenvorhalten weiter behaupten können. Hierzu bedarf es neben einem Flächenmonitoring auch der Aufstellung eines Stadtentwicklungskonzeptes, dessen Beauftragung Sie uns gerade durch Ihre Beschlussfassung bewilligt haben. Durch ableitbare Handlungskonzepte für Wohnbereiche, für Erholungsgebiete, Kurgebiete oder Gewerbegebiete werden wir notwendige Potentiale erschließen und unrentable Flächen umwidmen können. Gleichzeitig sind sie Grundvoraussetzung zur Erlangung vieler Fördermittel. Klimaschutz wird in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle spielen, deshalb erbitte ich Ihre Zustimmung bei der Fortschreibung unseres Klimaschutzkonzeptes zur Erlangung eines geförderten Klimaschutzmanagers. Auch regenerative Energien und Einsparpotentiale werden sich uns dadurch erschließen – und das muss nicht zwingend Windenergie sein. Die Installation von E-Bike Stationen gehört ebenso dazu, wie beispielsweise Photovoltaikanlagen. Auch die Investition in die Energie Nordeifel halte ich für einen guten Weg, am Energiemarkt wirtschaftlich zu partizipieren und darauf Einfluss zu nehmen. Lassen Sie uns in die Leader-Förderkulisse einsteigen und uns Barrierefreiheit auf die Fahne schreiben. Mit der Arbeitsgruppe in diesem Bereich ist der erste Schritt getan, es bieten sich weitere attraktive Förderkulissen. Tue Gutes und rede darüber! In diesem Zusammenhang werden wir unsere Homepage verbessern und uns gleichzeitig dem e-government widmen. Gemeinsam mit dem Stadtmarketingverein werden wir das Thema freies W-Lan angehen. Aber auch 5 die zweite Runde des Leaderprojektes Eifel Vital hilft uns bei der online Vermarktung unserer Gesundheitsangebote und somit auch unserer Kurangebote weiter. Ich verstehe mich als Bürgermeisterin, als Vermittlerin zwischen den Fraktionen und politischen Meinungen, als Leiterin des Dienstleistungsunternehmens Stadtverwaltung, als Netzwerkerin zwischen den verschiedenen Institutionen aber in erster Linie auch als Ideengeberin. Zielführende Gespräche mit den anderen Kommunen, Verbänden, dem Kreis oder der Bezirksregierung sind mir persönlich ein Anliegen. Geben Sie meinen Mitarbeitern und mir die Chance, diesen eingeschlagenen Weg weiter zu beschreiten und unterstützen Sie unsere gemeinsam erarbeitet Organisationsstruktur! Wir, die Mitglieder des Rates der Stadt Bad Münstereifel, müssen daher jetzt richtungsweisende Entscheidungen treffen! Dazu gehört auch: Mehr Demokratie wagen! Ich sorge mich um die Spielregeln der Demokratie, wenn Menschen uns einreden wollen, dass das Grundgesetz keine Rechtskraft hat und die BRD nur eine Firma ist, Menschen anstatt unserem Recht religiöse Gesetze anwenden möchten Menschen mit absurden Thesen unsere Grundrechte und Grundwerte verbal und nonverbal bekämpfen. Ein besonderes Verbreitungsgebiet dieser Menschen, auch in unserer Stadt, sind die sozialen Netzwerke. 6 Wir müssen in unserer Stadt die Bürgerbeteiligung weiter stärken, auch wenn sich bereits erste Erfolge einstellen. An dieser Stelle gilt mein Lob ausdrücklich unserer Lokalpresse der es im letzten Jahr wie ich finde sehr gut gelungen ist, objektive Berichterstattung über unsere Arbeit zu leisten. Wir haben im zurückliegenden Jahr bewiesen, dass wir gemeinschaftlich alle Problemstellungen besser gemeistert haben als zerstrittene Stadträte. Eines unserer gemeinsamen Ziele muss es nun sein, am 22. November 2016 einen Haushalt 2017 zu beschließen, der genehmigungsfähig und nachhaltig ist. Es ist nicht auszuschließen, dass es über die Veränderungslisten zu Verschlechterungen im Haushalt 2017 kommen kann. Stichwort Brandschutzbedarfsplan. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe für eine funktionierende Feuerwehr im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. An dieser Stelle gilt der Freiwilligen Feuerwehr mein besonderer Dank, verbunden mit der Bitte, weiter engagiert im Team an diesem Ziel zu arbeiten. Verbesserungen des Haushalts ergeben sich möglicherweise durch Förderprogramme, wie z. Beispiel „Gute Schule 2020“, wo zum Ende dieser Woche planbare Zahlen angekündigt sind. Seitens der Kämmerei werden entsprechende Veränderungen zeitnah über Veränderungslisten mitgeteilt, so dass diese in die Haushaltsberatung einfließen können. Sehr herzlich möchte ich daher zum Schluss meiner Rede unserem Kämmerer Hans Orth danken, der gemeinsam mit Herrn Ley und dem Team der Finanzbuchhaltung sowie den Kolleginnen und Kollegen innerhalb der Fachämter diesen Haushaltsentwurf in den letzten Monaten aufgestellt haben! Herzlichen Dank dafür! 7 Uns, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, wünsche ich in den nächsten Wochen eine gute und konstruktive Haushaltsberatung sowie die eine oder andere Verbesserung bei den externen Faktoren, die unseren Haushalt Jahr für Jahr erheblich in Schwankungen bringen! Die Bürgerinnen und Bürger bitte ich ausdrücklich, uns bei der Ausübung dieser Aufgabe zu unterstützen und uns als ihre gewählten Vertreter zu stärken. Parteienstreit darf bei der Erreichung unseres gemeinsamen Zieles auch weiterhin keine Rolle spielen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! - Es gilt das gesprochene Wort – - 8