Beschlusstext (Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung des Rates der Gemeinde Nettersheim vom 12.12.2017)

Beschluss aus der 19. Sitzung des Rates der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 30.01.2018 im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim. Punkt 1: Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung des Rates der Gemeinde Nettersheim vom 12.12.2017 - Vorlage 883 /X.L. - UNA-Fraktionsvorsitzender Hilger erläutert die Gründe für die von ihm gewünschten Ergänzungen der Niederschrift. Es sei für Außenstehende nicht ersichtlich, dass das von ihm angesprochene Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von der Verwaltung stammte. Die Vorlage enthalte nun die rechtlichen Grundlagen sowie eine Stellungnahme der Schriftführung. Laut Beschlussvorschlag sollen diese Ausführungen vom Rat zur Kenntnis genommen werden. Im letzten Satz der Vorlage werde allerdings vorgeschlagen, die Einwendung als „ungerechtfertigt“ zur Kenntnis zu nehmen. Dem könne er so nicht zustimmen. Die CDU-Fraktion schließe sich den Ausführungen der Schriftführung an. Laut Geschäftsordnung sei lediglich eine Niederschrift über die Beschlüsse notwendig, kein Stenoprotokoll. Die Wortmeldungen würden trotzdem sinngemäß wiedergegeben. Er sehe daher keinen Grund für eine nachträgliche Änderung der Niederschrift. SPD-Fraktionsvorsitzender Mayer bezieht sich auf den Hintergrund der damaligen Debatte. Solche Eingaben von Bürgern sollten zukünftig zwingend an den Rat weitergeleitet werden. Dies sei damals leider versäumt worden. Ratsmitglied Poth weist darauf hin, dass der von Herrn Hilger angesprochene letzte Satz der Vorlage eine Wertung enthalte. Dies könne man nicht einfach zur Kenntnis nehmen. Der Bürgermeister schlägt vor, den letzten Satz der Vorlage zu streichen. Hierzu besteht Einvernehmen. Beschluss: Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja