Beschlusstext (Wohnen und Leben im Alter in Nettersheim; hier: Städtebauliches Konzept)

Beschluss aus der 19. Sitzung des Rates der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 30.01.2018 im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim. Punkt 6: Wohnen und Leben im Alter in Nettersheim; hier: Städtebauliches Konzept - Vorlage 803 /X.L. Z.3 - Der Bürgermeister weist auf die am 23.01.2018 stattgefundene Besichtigung von zwei Einrichtungen in Buschhoven und Weilerswist hin. Für die nächste Sitzungsphase sei eine Vorstellung des Investors/Betreibers vorgesehen und erste Pläne des Objektes zugesagt. Ausschussmitglied Müllenborn erkundigt sich, ob auch Angebote anderer Betreiber angefragt worden seien. Hierzu teilt der Bürgermeister mit, dass der Kontakt durch eine Interessensbekundung erfolgt sei. Es habe auch einen zweiten Interessenten aus dem Frankfurter Raum gegeben, der europaweit Einrichtungen betreibe. Hier sei die Interessensbekundung allerdings nicht so konkret gewesen. Herr Müllenborn weist darauf hin, dass man in Betracht ziehen müsse, dass Pflegekräfte aus vorhandenen Häusern in die neue Einrichtung abwandern. Bürgermeister Pracht teilt diesbezüglich mit, dass nicht 80 Pflegekräfte in Rede stünden, sondern lediglich 20 – 30. Das übrige Personal werde im Bereich Küche, Raumpflege, Wäsche etc. benötigt. Hervorheben wolle er auch, dass dieser Betreiber fünf Auszubildende einstellen wolle. Weiterhin erkundigt sich Ratsmitglied Müllenborn, ob die Planer bzgl. der eventuellen Hochwassergefahr im Bereich Rosenthalstraße informiert seien. Hierzu erklärt der Bürgermeister, dass es eine genehmigte Bauvoranfrage gebe, im Rahmen derer alle Aspekte intensiv überprüft worden seien und die für diesen Bereich aufgrund der vorhandenen Topographie keine besonderen Maßnahmen des Hochwasserschutzes erfordere. SPD-Fraktionsvorsitzender Mayer bezieht sich auf die Aussage im Rahmen der Besichtigung, dass solche Altenheime für die Menschen vor Ort angedacht seien. Dies sei seiner Meinung nach hier nicht der Fall; in Nettersheim gebe es wohl keinen Bedarf für zusätzliche 80 Betreuungsplätze. Bürgermeister Pracht betont, dass die Gemeinde und das umliegende Einzugsgebiet gemeint sei, nicht nur der Ort Nettersheim. Zudem gebe es auch in den besichtigten Einrichtungen nicht nur Bewohner aus der jeweiligen Kommune, sondern auch von außerhalb. Dies sei hier in Nettersheim auch zu erwarten. Andererseits müsse auch die zukünftige demografische Entwicklung in der Gemeinde Berücksichtigung finden. Ratsmitglied Pospig weist darauf hin, dass die Gemeinde seiner Meinung nach mit einem mittelständischen privaten Betreiber gut fahren werde. Eine Gesellschaft mit einer gewissen Heimanzahl sei vorteilhaft. Dieser Betreiber habe genau die richtige Größe. Eine eventuelle Abwanderung von Personal müsse man abwarten. Er erkundigt sich, ob der Kaufvertrag vorbehaltlich des baurechtlichen Genehmigungsverfahrens bereits vorab abgeschlossen werden sollte. Der Bürgermeister aufgenommen. bestätigt dies. Eine Bauverpflichtung werde ebenfalls mit Ratsmitglied Heinrichs teilt mit, dass zusätzliche Arbeitsplätze positiv zu sehen seien und auch Zuzug in die Gemeinde willkommen sei. Seiner Meinung nach solle man das Projekt angehen. Beschluss: Der Rat beschließt, 1. mit dem Investor/Bauträger weitere Abstimmungen hinsichtlich Planungskonzept zur Realisierung einer Seniorenresidenz sowie den Bau eines Mehrfamilienwohnhauses für „Wohnen zu Zweit“ im Bereich der Rosenthalstraße in Nettersheim zu führen mit dem Ziele, dass die bauliche Gesamtkonzeption der beabsichtigten Vorhaben in der Fachausschusssitzung am 27.02.2018 vorgestellt wird und der abschließende Beschluss gefasst wird, 2. mit den zu beteiligenden Fachbehörden entsprechende Abstimmungen hinsichtlich Bau- und Nutzungskonzept vorzunehmen, 3. notarielle Beurkundungen zur Veräußerung der gemeindlichen Grundstücksflächen an den Investor/Bauträger vorzubereiten, 4. unter Einbeziehung eines Fachbüros die Erstellung eines Planungskonzeptes zur Nahwärmeversorgung des Teilabschnittes Rosenthalstraße in Nettersheim zu veranlassen. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Niederschrift der Sitzung des Rates vom 30.01.2018 Seite 2