Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

NIEDERSCHRIFT über die 19. Sitzung des Rates der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 30.01.2018 im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim Beginn der Sitzung: 17:00 Uhr Ende der Sitzung 18:30 Uhr Am Dienstag, 30.01.2018, findet im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim die 19. Sitzung des Rates der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) statt. Anwesend sind: Bürgermeister Pracht, Wilfried und die Ratsmitglieder Bannert, Roland Breitbach, Werner Falkenberg, Herbert Falkenberg, Josef Geißler, Ferdi Heinrichs, Ralf Hickert, Christiane Hilger, Franz-Josef (bis 17:30 Uhr) Joepen, Michael Kurth, Guido Mayer, Gerhard Müllenborn, Albert Pospig, Dirk Poth, Edwin Reuter, Karl Rosenbaum, Burkhard Schmidt, Bruno Schmitz, Ralf Schruff, Gertrud Zingsheim, Franz-Josef Außerdem sind anwesend Allgemeiner Vertreter Gemeindeamtsrätin Verwaltungsfachwirt Verwaltungsfachwirt Verwaltungsangestellte Crump, Norbert Glehn, Daniela Lambertz, Ernst Schell, Hans-Peter Züll, Andrea als Schriftführerin Presse 1 – zeitweise Bürgermeister Pracht begrüßt die Anwesenden und stellt die frist- und formgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit der Einladung werden nicht erhoben. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass Herr Mayer als Vorsitzender des Betriebsausschusses im Vorfeld der Sitzung zu Recht darauf hingewiesen habe, dass bei einigen Themen der heutigen Tagesordnung der Betriebsausschuss mitwirken müsse. Unter Berücksichtigung der §§ 4 und 5 Eigenbetriebsverordnung NRW und gemäß diesbezüglicher Rücksprache mit dem Städte- und Gemeindebund schlage er daher vor, die entsprechenden Beschlüsse so umzuformulieren, dass der Gemeinderat in seiner heutigen Sitzung die Beschlussempfehlungen an den Betriebsausschuss ausspreche, um dann die Beteiligung des zuständigen Betriebsausschusses in einer im Februar zu terminierenden Sitzung nachzuholen. Zu diesem Vorschlag des Bürgermeisters besteht Einvernehmen. Auf Vorschlag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig folgende Änderungen zur Tagesordnung (Nachtrag 1 und 2): Erweiterungen: A) Öffentliche Sitzung Punkt 1: Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung des Rates der Gemeinde Nettersheim vom 12.12.2017 - Vorlage 883 /X.L. - B) Nichtöffentliche Sitzung Punkt 3: Erschließung Baugebiet F7 Marmagen "Die Acht Morgen"; hier: Wärmeversorgung - Vorlage 873 /X.L. Z.1 - Niederschrift der Sitzung des Rates vom 30.01.2018 Seite 2 Damit wird einstimmig nachstehende Tagesordnung festgesetzt: Tagesordnung A) Öffentliche Sitzung Punkt 1: Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung des Rates der Gemeinde Nettersheim vom 12.12.2017 Seite 4 - Vorlage 883 /X.L. Punkt 2: Erschließung Baugebiet G14 Nettersheim, Teilbereiche "Brotkiste" und "Auf Graben" hier: Nahwärmeversorgungsnetz 4 - Vorlage 872 /X.L. Punkt 3: Entwicklung Eigenbetrieb Biowärme Nettersheim 7 - Vorlage 876 /X.L. Punkt 4: Erschließung Baugebiet F7 Marmagen "Die Acht Morgen"; hier: Wärmeversorgung 7 - Vorlage 873 /X.L. Punkt 5: Erschließung Baugebiet G14 Nettersheim, Teilbereiche "Brotkiste" und "Auf Graben"; hier: Straßenbeleuchtung 8 - Vorlage 875 /X.L. Punkt 6: Wohnen und Leben im Alter in Nettersheim; hier: Städtebauliches Konzept 8 - Vorlage 803 /X.L. Z.3 Punkt 7: Erstellung eines Wasserversorgungskonzeptes für das Gemeindegebiet Nettersheim 10 - Vorlage 870 /X.L. Punkt 8: Mitteilungen und Informationen Niederschrift der Sitzung des Rates vom 30.01.2018 11 Seite 3 A) Punkt Öffentliche Sitzung 1: Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung des Rates der Gemeinde Nettersheim vom 12.12.2017 - Vorlage 883 /X.L. - UNA-Fraktionsvorsitzender Hilger erläutert die Gründe für die von ihm gewünschten Ergänzungen der Niederschrift. Es sei für Außenstehende nicht ersichtlich, dass das von ihm angesprochene Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von der Verwaltung stammte. Die Vorlage enthalte nun die rechtlichen Grundlagen sowie eine Stellungnahme der Schriftführung. Laut Beschlussvorschlag sollen diese Ausführungen vom Rat zur Kenntnis genommen werden. Im letzten Satz der Vorlage werde allerdings vorgeschlagen, die Einwendung als „ungerechtfertigt“ zur Kenntnis zu nehmen. Dem könne er so nicht zustimmen. Die CDU-Fraktion schließe sich den Ausführungen der Schriftführung an. Laut Geschäftsordnung sei lediglich eine Niederschrift über die Beschlüsse notwendig, kein Stenoprotokoll. Die Wortmeldungen würden trotzdem sinngemäß wiedergegeben. Er sehe daher keinen Grund für eine nachträgliche Änderung der Niederschrift. SPD-Fraktionsvorsitzender Mayer bezieht sich auf den Hintergrund der damaligen Debatte. Solche Eingaben von Bürgern sollten zukünftig zwingend an den Rat weitergeleitet werden. Dies sei damals leider versäumt worden. Ratsmitglied Poth weist darauf hin, dass der von Herrn Hilger angesprochene letzte Satz der Vorlage eine Wertung enthalte. Dies könne man nicht einfach zur Kenntnis nehmen. Der Bürgermeister schlägt vor, den letzten Satz der Vorlage zu streichen. Hierzu besteht Einvernehmen. Beschluss: Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Punkt 2: einstimmig ja Erschließung Baugebiet G14 Nettersheim, Teilbereiche "Brotkiste" und "Auf Graben" hier: Nahwärmeversorgungsnetz - Vorlage 872 /X.L. - Der Bürgermeister informiert, dass weiterhin intensives Interesse zum Ankauf von Grundstücken in den Baugebieten der Gemeinde vorhanden sei. Teilweise stünden die Verkaufsverhandlungen kurz vor dem Abschluss. Insgesamt seien aktuell 31 Niederschrift der Sitzung des Rates vom 30.01.2018 Seite 4 Grundstücke Gegenstand von Verkaufsverhandlungen bzw. bereits verkauft (s. Beschluss in Ratssitzung vom 12.12.2017). Bezüglich der Erschließungsmaßnahmen zur Wärmeversorgung sei nun Eile geboten, da bei drei Grundstücken seitens der Käufer signalisiert worden sei, dass im April/Mai mit den Bauarbeiten begonnen werden soll. Nach weiteren Untersuchungen und Abstimmungsgesprächen mit dem Kooperationspartner sei deutlich geworden, dass eine Gebührengleichheit für das Gebiet „Zur Klosterquelle“ und für die neuen Baugebiete „Auf Graben“ und „Brotkiste“ nur erreicht werden könne, wenn das Nahwärmeversorgungsnetz über den Eigenbetrieb Biowärme Nettersheim selbst betrieben werde. Als Grund hierfür sei vor allem die Abschreibungszeit zu nennen, die bei dem privaten Kooperationspartner deutlich geringer sei, erklärt der Bürgermeister. Dieser kalkuliere mit einer Abschreibungszeit von 30 Jahren, wohingegen der Eigenbetrieb hinsichtlich der Verlegung mit Kunststoffrohren von einer Nutzungszeit von 40 Jahren ausgehe. Im Baugebiet selbst seien keine weiteren Heizanlagen nötig. Der Kooperationspartner hätte geplant, ein Blockheizkraftwerk zwischenzuschalten. Allerdings lasse sich ein solches bezogen auf ein solches Wohngebiet und den dortigen regelmäßigen Energiebedarf nicht wirtschaftlich darstellen. Der eigene Planer schlage vor, zur Optimierung der Wärmeerzeugung und zur eigenen Stromversorgung ein mit Biogas betriebenes Blockheizkraftwerk im Bereich der Schwimmhalle/Jugendgästehaus vorzusehen, da dort auch ein unterjährig kontinuierlicher Energieverbrauch gegeben sei. Auf der Grundlage dieser Ausführungen sollte – entgegen den ursprünglichen Überlegungen im vergangenen Jahr - die Nahwärmeversorgung aus Gründen der Gebührengleichheit nunmehr über den Eigenbetrieb Biowärme erfolgen. Ein endgültiger Beschluss erfolge, wie zu Beginn der Sitzung erläutert, erst nach der erforderlichen Beratung im Betriebsausschuss. Zur Umsetzung dieser Maßnahme sei dann auch als finanzielle Berechtigungsgrundlage eine Anpassung des Wirtschaftsplans in der kommenden Sitzungsphase erforderlich. SPD-Fraktionsvorsitzender Mayer bittet darum, Einzelheiten der Planungen des Ingenieurbüros bzgl. des Blockheizkraftwerkes zwecks detaillierterer Informationen zur Verfügung zu stellen. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass wie zuvor dargelegt, dieses Blockheizkraftwerk nicht im Neubaugebiet errichtet werden solle, sondern eine Realisierung im Bereich Schwimmhalle/Jugendgästehaus untersucht werden solle. Bezüglich der weiteren Frage von Herrn Mayer hinsichtlich der Vorrangsatzung teilt der Bürgermeister mit, dass eine solche bei einer Betreibung des Netzes durch ein Privatunternehmen problematisch sei. Bei einem Betrieb über die Gemeinde in Form des Eigenbetriebes Biowärme Nettersheim sei dies möglich. Ratsmitglied Pospig regt an, das Gesamtkonzept des Eigenbetriebes Biowärme zukünftig nochmals im Betriebsausschuss detailliert zu beraten, dies vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen Entwicklungen in den letzten Jahren. Hier nennt er Niederschrift der Sitzung des Rates vom 30.01.2018 Seite 5 insbesondere die Mindestanschlussleistung von 10 kW. In Anbetracht von aktuellen Bauweisen wie z.B. Niedrigenergie- / Passivhäuser sei zu überlegen, ob eine solche Vorgabe für die Zukunft noch gerechtfertigt sei. Der Bürgermeister teilt hierzu mit, dass weiterhin eine deutliche Nachfrage an die Nahwärmeversorgung im Ort vorhanden sei. Diese könne nicht gänzlich bedient werden. Bei der vorgehaltenen Menge von 10 kW pro Haus sei auch die Warmwasserversorgung enthalten. Im Gebiet Klosterquelle habe man einen Verbrauch von durchschnittlich 12 – 13 MWh. Aktuell sei man nun aufgrund der Bauwilligen etwas im Zeitdruck. Die Erschließungsarbeiten für Kanal und Strom seien bereits erfolgt, nun stehe die Nahwärme an. Wenn nun nicht zeitnah eine Entscheidung erfolge, bedeute dies für die Bauwilligen eine Verzögerung. Ratsmitglied Pospig bestätigt, dass im aktuellen Fall zügig entschieden werden müsse. Er rege allerdings eine zukünftige grundlegende Beratung an. CDU-Fraktionsvorsitzender Kurth weist darauf hin, dass gerade im aktuellen Baugebiet bei der Lage und den Anschlussmöglichkeiten an das vorhandene Nahwärmenetz wie vorgeschlagen beschlossen werden sollte. Für die Zukunft könne man bei anderen Baugebieten sicherlich nochmals über das Thema beraten. SPD-Fraktionsvorsitzender Mayer regt an, dass man im Zusammenhang mit einer CO2-Reduzierung die Wärmeerzeugung mit Holz nochmals überdenken sollte. Eine Umrüstung der Heizzentrale sei sicherlich denkbar. Der Bürgermeister schlägt zur grundsätzlichen Aufklärung vor, im Laufe des Jahres eine Begehung mit Fachkundigen, ggf. unter Beteiligung der Energieagentur, zu organisieren. Aktuell gebe es allerdings gute Gründe, das System beizubehalten. Ratsmitglied Poth teilt mit, dass er den Vorschlag einer Begehung begrüße. Bei anderen Baugebieten könne man sicherlich nochmals beraten, aktuell sei die Fernwärme auf jeden Fall zu befürworten. Der Bürgermeister weist nochmals darauf hin, dass der Beschluss umzuformulieren sei und eine endgültige Entscheidung erst nach Beratung im Betriebsausschuss erfolgen sollte. Als Termin für die zusätzliche Betriebsausschusssitzung schlage er Dienstag, 27.02., 18.30 Uhr im Anschluss an die Sitzung des Entwicklungs-, Planungs-, Bauund Umweltausschusses vor. Beschluss: Der Gemeinderat empfiehlt dem Betriebsausschuss, wie folgt zu beschließen: Es wird beschlossen, im Baugebiet G 14 – Teilbereiche „Auf Graben“ und „Brotkiste“ Niederschrift der Sitzung des Rates vom 30.01.2018 Seite 6 ein Nahwärmeversorgungsnetz zu realisieren, Biowärme Nettersheim zu betreiben ist. welches über den Eigenbetrieb Der Bürgermeister wird ermächtigt, die hierfür notwendigen Verträge abzuschließen und die erforderlichen Erdarbeiten im Rahmen der Erschließungsmaßnahmen zu beauftragen. Zudem beschließt der Gemeinderat die erforderliche Änderung des Wirtschaftsplanes sowie die 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Fernwärmeversorgung in der Gemeinde Nettersheim (Fernwärmeabgabesatzung) in der kommenden Sitzungsphase zur Beschlussfassung vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Punkt 3: einstimmig ja Entwicklung Eigenbetrieb Biowärme Nettersheim - Vorlage 876 /X.L. - Der Bürgermeister weist darauf hin, dass auch zu diesem Punkt der Beschluss umzuformulieren sei. Auf Nachfrage von Ratsmitglied Zingsheim teilt der Bürgermeister mit, dass die Erneuerung der Hackschnitzelkessel im Schulzentrum im Wirtschaftsplan berücksichtigt sei. Die Erneuerung erfolge allerdings erst dann, wenn entsprechende Städtebaufördermittel zur Verfügung stünden. Seinerzeit sei über Mittel des Konjunkturpakets II der zweite Holzheizkessel angeschafft worden. Der parallele Einsatz von zwei Kesselanlagen hätte sich seines Erachtens bewährt. Wenn einer der Kessel gewartet werden müsse, sei der andere weiter in Betrieb. Beschluss: Der Gemeinderat empfiehlt dem Betriebsausschuss, wie folgt zu beschließen: Es wird beschlossen, die weiteren notwendigen Planungsleistungen zur Realisierung der im Wirtschaftsplan 2018 aufgeführten investiven Maßnahmen in den Bereichen Schulzentrum/Turn- und Schwimmhalle/Jugendgästehaus in Nettersheim (Erneuerung Hackschnitzelkessel und Gaskessel Nahwärmezentrale Schulzentrum sowie Spitzenlastkessel im Bereich Jugendgästehaus) auf der Grundlage der HOAI an ein Ingenieurbüro zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: Punkt 4: einstimmig ja Erschließung Baugebiet F7 Marmagen "Die Acht Morgen"; hier: Wärmeversorgung - Vorlage 873 /X.L. - Der Bürgermeister weist auf die weitere Vorlage zum Thema im nichtöffentlichen Teil hin. Denkbar sei eine Versorgung mit Gas oder mit Nahwärme. Allerdings würde sich Niederschrift der Sitzung des Rates vom 30.01.2018 Seite 7 bei Verlegung eines Nahwärmenetzes ein erheblicher Gebührenmehrbedarf pro Anschlussnehmer gegenüber den Konditionen in Nettersheim über den Eigenbetrieb Biowärme ergeben. Eine solch unterschiedliche Preisgestaltung in zwei benachbarten Ortslagen sei allerdings nicht wünschenswert. Dies müsse in die Überlegungen mit einfließen. Zudem sei die Festschreibung eines Anschluss- und Benutzungszwangs für die Nahwärme bei einem privaten Betreiber problematisch. Aktuell hätten sich bereits drei Bauwillige in diesem Gebiet für eine Gasversorgung ausgesprochen. Natürlich müssten Klimaschutzziele in der Gemeinde hierbei immer eine Rolle spielen. Hierzu erkundigt sich Ratsmitglied Pospig, ob es zulässig sei, in einem Bebauungsplan einen Energieeffizienzstandard für Häuser wie KfW 55 vorzuschreiben, um hierdurch die Erfüllung der Klimaschutzziele zu erreichen. Der Bürgermeister sagt zu, dies bis zur Fachausschusssitzung zu klären. Beschluss: Der Rat beschließt, im Rahmen der Erschließung des Baugebietes F 7, Marmagen, in Kooperation mit der e-regio, Euskirchen, Untersuchungen hinsichtlich einer wirtschaftlichen Anbindung des Baugebietes über Gas- bzw. Nahwärmeversorgung durchzuführen. Abstimmungsergebnis: Punkt 5: einstimmig ja Erschließung Baugebiet G14 Nettersheim, Teilbereiche "Brotkiste" und "Auf Graben"; hier: Straßenbeleuchtung - Vorlage 875 /X.L. - Beschluss: Der Rat beschließt, auf der Grundlage einer Preisanfrage den Auftrag für die Lieferung der Straßenbeleuchtungsmaterialien der Teilbereiche „Brotkiste“ und „Auf Graben“ in Nettersheim an die billigstbietende Firma zu vergeben. Abstimmungsergebnis: Punkt 6: einstimmig ja Wohnen und Leben im Alter in Nettersheim; hier: Städtebauliches Konzept - Vorlage 803 /X.L. Z.3 - Der Bürgermeister weist auf die am 23.01.2018 stattgefundene Besichtigung von zwei Einrichtungen in Buschhoven und Weilerswist hin. Für die nächste Sitzungsphase sei eine Vorstellung des Investors/Betreibers vorgesehen und erste Pläne des Objektes zugesagt. Niederschrift der Sitzung des Rates vom 30.01.2018 Seite 8 Ausschussmitglied Müllenborn erkundigt sich, ob auch Angebote anderer Betreiber angefragt worden seien. Hierzu teilt der Bürgermeister mit, dass der Kontakt durch eine Interessensbekundung erfolgt sei. Es habe auch einen zweiten Interessenten aus dem Frankfurter Raum gegeben, der europaweit Einrichtungen betreibe. Hier sei die Interessensbekundung allerdings nicht so konkret gewesen. Herr Müllenborn weist darauf hin, dass man in Betracht ziehen müsse, dass Pflegekräfte aus vorhandenen Häusern in die neue Einrichtung abwandern. Bürgermeister Pracht teilt diesbezüglich mit, dass nicht 80 Pflegekräfte in Rede stünden, sondern lediglich 20 – 30. Das übrige Personal werde im Bereich Küche, Raumpflege, Wäsche etc. benötigt. Hervorheben wolle er auch, dass dieser Betreiber fünf Auszubildende einstellen wolle. Weiterhin erkundigt sich Ratsmitglied Müllenborn, ob die Planer bzgl. der eventuellen Hochwassergefahr im Bereich Rosenthalstraße informiert seien. Hierzu erklärt der Bürgermeister, dass es eine genehmigte Bauvoranfrage gebe, im Rahmen derer alle Aspekte intensiv überprüft worden seien und die für diesen Bereich aufgrund der vorhandenen Topographie keine besonderen Maßnahmen des Hochwasserschutzes erfordere. SPD-Fraktionsvorsitzender Mayer bezieht sich auf die Aussage im Rahmen der Besichtigung, dass solche Altenheime für die Menschen vor Ort angedacht seien. Dies sei seiner Meinung nach hier nicht der Fall; in Nettersheim gebe es wohl keinen Bedarf für zusätzliche 80 Betreuungsplätze. Bürgermeister Pracht betont, dass die Gemeinde und das umliegende Einzugsgebiet gemeint sei, nicht nur der Ort Nettersheim. Zudem gebe es auch in den besichtigten Einrichtungen nicht nur Bewohner aus der jeweiligen Kommune, sondern auch von außerhalb. Dies sei hier in Nettersheim auch zu erwarten. Andererseits müsse auch die zukünftige demografische Entwicklung in der Gemeinde Berücksichtigung finden. Ratsmitglied Pospig weist darauf hin, dass die Gemeinde seiner Meinung nach mit einem mittelständischen privaten Betreiber gut fahren werde. Eine Gesellschaft mit einer gewissen Heimanzahl sei vorteilhaft. Dieser Betreiber habe genau die richtige Größe. Eine eventuelle Abwanderung von Personal müsse man abwarten. Er erkundigt sich, ob der Kaufvertrag vorbehaltlich des baurechtlichen Genehmigungsverfahrens bereits vorab abgeschlossen werden sollte. Der Bürgermeister aufgenommen. bestätigt dies. Eine Bauverpflichtung werde ebenfalls mit Ratsmitglied Heinrichs teilt mit, dass zusätzliche Arbeitsplätze positiv zu sehen seien und auch Zuzug in die Gemeinde willkommen sei. Seiner Meinung nach solle man das Projekt angehen. Niederschrift der Sitzung des Rates vom 30.01.2018 Seite 9 Beschluss: Der Rat beschließt, 1. mit dem Investor/Bauträger weitere Abstimmungen hinsichtlich Planungskonzept zur Realisierung einer Seniorenresidenz sowie den Bau eines Mehrfamilienwohnhauses für „Wohnen zu Zweit“ im Bereich der Rosenthalstraße in Nettersheim zu führen mit dem Ziele, dass die bauliche Gesamtkonzeption der beabsichtigten Vorhaben in der Fachausschusssitzung am 27.02.2018 vorgestellt wird und der abschließende Beschluss gefasst wird, 2. mit den zu beteiligenden Fachbehörden entsprechende Abstimmungen hinsichtlich Bau- und Nutzungskonzept vorzunehmen, 3. notarielle Beurkundungen zur Veräußerung der gemeindlichen Grundstücksflächen an den Investor/Bauträger vorzubereiten, 4. unter Einbeziehung eines Fachbüros die Erstellung eines Planungskonzeptes zur Nahwärmeversorgung des Teilabschnittes Rosenthalstraße in Nettersheim zu veranlassen. Abstimmungsergebnis: Punkt 7: einstimmig ja Erstellung eines Wasserversorgungskonzeptes für das Gemeindegebiet Nettersheim - Vorlage 870 /X.L. - Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Gemeinde verpflichtet sei, bis zum 30.06.2018 ein Wasserversorgungskonzept vorzulegen. Die Kosten für die Erstellung eines solchen Konzeptes seien unverbindlich angefragt worden. Unter Berücksichtigung der aktuellen personellen Kapazitäten sei eine fristgerechte interne Erstellung nicht möglich, so dass sich die Notwendigkeit einer Vergabe an ein Fachbüro ergebe. Ratsmitglied Zingsheim weist auf die in der Vorlage angegebenen neun Kapitel des Wasserversorgungskonzeptes hin. Er erkundigt sich, ob hier nicht auch der Löschwasserbedarf auf der Grundlage des Brandschutzbedarfsplanes aufzunehmen sei. Hierzu teilt der Bürgermeister mit, dass es vorliegend rein um die Trinkwasserversorgung gehe. Nach dem Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) bedürfe es für die Löschwasserversorgung eigenständiger Überprüfungen in einem von der reinen Trinkwasserversorgung getrennten Konzept. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, unter Einbeziehung eines Fachbüros die Erstellung eines Wasserversorgungskonzeptes bis zum 30.06.2018 zu gewährleisten. Weiterhin wird Niederschrift der Sitzung des Rates vom 30.01.2018 Seite 10 beschlossen, notwendige Mittel zur Erstellung des Konzeptes außerplanmäßig im Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebs Wasser bereit zu stellen. Abstimmungsergebnis: Punkt 8: einstimmig ja Mitteilungen und Informationen Stand Bauarbeiten Kloster Nettersheim SPD-Fraktionsvorsitzender Mayer erkundigt sich nach dem Stand der Sanierungsmaßnahmen am Kloster Nettersheim und ob entsprechend den Förderrichtlinien nach wie vor eine Fertigstellung der Gesamtmaßnahme in 2018 erfolgen müsse. Der Bürgermeister berichtet, dass die Bauarbeiten mit Hochdruck im Gang seien. Allerdings sei die Verfügbarkeit handwerklicher sowie planerischer Ressourcen nicht so gegeben wie vor der Hochkonjunkturlage. Dies sei mit dem Ministerium entsprechend kommuniziert und betreffe alle Förderprogramme, so dass eine Verlängerung der Programme in Rede stehe. Der Markt sei derzeit sehr angespannt und die Preise hätten angezogen. Teilweise würden höhere Förderquoten allein durch große Preissteigerungen aufgezehrt. Hinzu komme, dass in Anbetracht der noch nicht abgeschlossenen Regierungsbildung auf Bundesebene noch kein Bundeshaushalt 2018 verabschiedet worden sei und daher auch Mittel für 2018 noch nicht freigegeben seien. Das Thema sei als Tagesordnungspunkt auch für das interfraktionelle Gespräch vorgesehen, informiert der Bürgermeister. gez. Pracht ____________________ gez. Züll ____________________ Bürgermeister Schriftführerin Niederschrift der Sitzung des Rates vom 30.01.2018 Seite 11