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Beschlusstext (Anlage 2 zum TOP 2.)

Daten

Kommune
Titz
Größe
319 kB
Erstellt
12.10.10, 18:58
Aktualisiert
12.10.10, 18:58

Inhalt der Datei

BeschlussNr. Anregung Stellungnahme der Verwaltung Beschlussempfehlung 12. Flächennutzungsplanänderung Teilbereiche A, B und C, Gemeinde Titz Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB 1. Kreis Düren 28.07.2009 mit Schreiben vom zum o.g. Bauleitplanverfahren wurden folgende Ämter der Kreisverwaltung Düren beteiligt:       Straßenverkehrsamt Kämmerei Kreisentwicklung und -straßen Bauordnung und Wohnungswesen Wasser, Abfall und Umwelt Landschaftspflege und Naturschutz Kreisstraßen Gegen die Erweiterung der Konzentrationszonen für Windkraftanlagen bestehen seitens des Sachgebietes 61/2 keine Bedenken. In weiteren Verfahren ist jedoch folgendes zu beachten: 1.1 Nach § 25 StrWG NW, ist gem. RdErL d. Ministerium für Bauen und Verkehr - VIA 1 901.3/202 -, d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz. Landwirtschaft und Verbraucherschutz - VII 8 30.04.04 - u. d. Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Energie - IV A 300-19 - v. 21.10.2005 nach dem Windenergieerlass NRW vom 21.10.2005, ein Mindestab- Nach § 25 StrWG NW ist bei Gebäuden und Der Rat schließt sich dem Vorschlag der auch bei Windenergieanlagen ein Abstand von Verwaltung an. 40 m von der äußeren Kante des Bauwerkes, bei Windenergieanlagen somit von der Flügelspitze, vom Fahrbandrand der Kreis- bzw. Landstraße einzuhalten und maßgeblich. Der Windenergieerlass stellt nur eine Empfehlung dar. Eine Rechtsgrundlage bildet dieser nicht. 0 BeschlussNr. Anregung Stellungnahme der Verwaltung Beschlussempfehlung stand zu Straßen von 1,5 x Gesamthöhe der Windkraftanlage vorgesehen. Mit dem Erlass ist das sensible Verhältnis zwischen Windkraftanlagen und der Umgebung neu geregelt. Die möglichen Gefahren und Auswirkungen sind erfasst. Zudem wird umfassend dargestellt welche Regelungen erfolgen müssen. Für die Anlegung einer Zufahrt (Abbiegeflä- Die Konkretisierung und Überprüfung der Ein Beschluss ist nicht erforderlich. che) im Bereich der K 37 sind gesonderte An- notwendigen Abstandsflächen erfolgt auf Ebene der verbindlichen Bauleitplanung. träge zu stellen. Falls Leitungsverlegungen in Frage kommen, Die Anregung betrifft die Ebene der Ausfüh- Ein Beschluss ist nicht erforderlich. müssen hierzu ebenfalls Anträge gestellt wer- rungsplanung und ist nicht Gegenstand der den. Flächennutzungsplanung. 1.2 Immissionsschutz Aus immissionsschutzrechtlicher Sicht bestehen keine grundsätzlichen Bedenken gegen die drei Vorhaben. In den späteren Genehmigungsverfahren ist jedoch darzustellen, durch welche Maßnahmen die in den Schattenwurfgutachten überschrittenen Grenzwerte an einigen Immissionspunkten ausgeglichen werden sollen. Es ist sicherzustellen, dass an allen Immissionspunkten die derzeitig gültigen Grenzwerte (worst case: 30 Minuten pro Tag und 30 Stunden pro Jahr sowie wahrscheinliche Belastung: 8 Stunden pro Jahr) eingehalten werden. Die Einhaltung der Orientierungswerte erfolgt Der Rat schließt sich dem Vorschlag der durch technische Maßnahmen an den Wind- Verwaltung an. kraftanlagen. Die konkrete Beschreibung der Maßnahmen erfolgt im Rahmen der bauordnungsrechtlichen Genehmigung, da diese nicht Gegenstand der Flächennutzungsplanung sind. Insbesondere für den Teilbereich C sollte ge- s.o. prüft werden in wieweit hierbei für den Immissionspunkt 9 „Bahnhaus“, eine Regelung 1 BeschlussNr. Anregung Stellungnahme der Verwaltung Beschlussempfehlung getroffen werden kann. Die vorhandenen Windanlagen erforderten bereits eine Anpassung. Falls es sich um einen anderen Betreiber handeln würde, sind hier eventuell Abstimmungen zwischen mehreren Betreibern erforderlich. Gegebenenfalls ist eine „Null“Immission in Bezug auf diesen Immissionspunkt zu berücksichtigen. 1.3 In Bezug auf den Lärmschutz wurde das LA- Die Anregung wird zur Kenntnis genommen. NUV durch den Kreis Düren an dem Verfahren beteiligt. Die Stellungnahme steht z.Zt. noch aus. Sobald diese vorliegt, werden Sie entsprechend informiert. Der Rat nimmt Kenntnis und behält sich einen Beschluss nach Vorlage der entsprechenden Unterlagen vor. Stellungnahme Wasserwirtschaft Die wasserwirtschaftlichen Belange sind bei den nachfolgenden Planungen zu berücksichtigen. Erschließung: 1.4 Bei der Erschließung der Gebiete zur Aufstellung und Wartung der Windkraftanlagen ist zu beachten, dass Verrohrungen von Gewässern (auch außerhalb des Plangebietes) unzulässig sind. Die Anregung betrifft die Ebene der Ausbau- Der Rat nimmt Kenntnis. planung und ist nicht Gegenstand der Flächennutzungsplanung. Diese stellt die Entwicklung der Gemeinde lediglich in Ihren Grundzügen dar und trifft keine Aussagen zu einer detaillierten Entwässerungsplanung. 1.5 Es ist zu prüfen, dass evtl. notwendige Kreuzungen von Fließgewässern über vorhandene Durchlässe erfolgen. Sollte dennoch eine Querung eines Gewässers erforderlich werden, ist die Zulässigkeit in einem Verfahren gemäß § 99 Landeswassergesetz zu klären. Die Anregung betrifft die Ebene der Ausbau- Der Rat nimmt Kenntnis. planung und ist nicht Gegenstand der Flächennutzungsplanung. Diese stellt die Entwicklung der Gemeinde lediglich in Ihren Grundzügen dar und trifft keine Aussagen zum Leitungsverlauf. 2 BeschlussNr. Anregung Stellungnahme der Verwaltung Beschlussempfehlung 1.6 Stellungnahme Bodenschutz Es bestehen keine Hinweise auf Altlastenver- Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. dachtsflächen. Der Rat nimmt Kenntnis. 1.7 Stellungnahme Abgrabungen Aus abgrabungsrechtlicher Sicht werden keine Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Belange vorgetragen. Der Rat nimmt Kenntnis. 1.8 1.9 Landschaftspflege und Naturschutz Der Untersuchungsrahmen der Umweltprü- Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. fung für die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege einschließlich der artenschutzrechtlichen Aspekte ist bereits anlässlich eines Erörterungsgesprächs am 19.09.2008 zum UVP-pflichtigen Antrag nach BlmSchG bezüglich der Errichtung von 24 Windkraftanlagen in der Gemeinde Titz festgelegt worden. Gemäß den erfolgten Abstimmungen sind die Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Belange von Natur und der Landschaft einschließlich Artenschutz dem derzeitigen Verfahrensstand entsprechend in das Bauleitplanverfahren eingestellt. 2. Bezirksregierung Arnsberg Schreiben vom 27.07.2009 Der Rat nimmt Kenntnis. Der Rat nimmt Kenntnis. mit die 3 Planungsbereiche liegen über auf Braunkohle verliehenen Bergwerksfeldern. Eigentümerin der Bergwerksfelder ist die RWE Power Aktiengesellschaft, Stüttgenweg 2 in 3 BeschlussNr. Anregung Stellungnahme der Verwaltung Beschlussempfehlung 50935 Köln. Nach den hier vorliegenden Unterlagen hat innerhalb der Planflächen kein Abbau von Rohstoffen stattgefunden. 2.1 2.2 Die Bereiche der Planungsgebiete Teilbereiche A, B und C sind von durch Sümpfungsmaßnahmen des Braunkohlenbergbaus bedingten Grundwasserabsenkungen sowohl im „Oberen Grundwasserstockwerk“ wie auch in tiefer liegenden Stockwerken betroffen. Nach den hier vorliegenden Unterlagen (Differenzenpläne mit Stand: 01.10.2007) liegen die Absenkungsbeträge bzgl. des „Oberen Grundwasserstockwerks“ derzeit im Teilbereich A bei max. -30,0 m, im Teilbereich B bei max. -110,0 m und im Teilbereich C bei max. -20,0 m. Bei den Planungen sollte folgendes bereits Berücksichtigung finden: Die Grundwasserabsenkungen werden, bedingt durch den fortschreitenden Betrieb der Braunkohlentagebaue, noch über einen längeren Zeitraum wirksam bleiben. Eine Zunahme der Beeinflussung der Grundwasserstände im Planungsgebiet in den nächsten Jahren ist nach heutigem Kenntnisstand nicht auszuschließen. Ferner ist nach Beendigung der bergbaulichen Sümpfungsmaßnahmen ein Grundwasserwiederanstieg zu erwarten. Die Angaben zu den Absenkungsbeträgen der Teilbereiche A und B werden im Umweltbericht ergänzt. In der Begründung wurde bereits auf die aufgrund des Braunkohletagebaues hervorgerufenen Grundwasserabsenkungen hingewiesen. Der Hinweis wird ebenfalls im Planwerk aufgenommen. Der Teilbereich C entfällt, so dass die 12. Flächennutzungsplanänderung nur noch die Teilbereiche A und B beinhaltet. Im Umweltbericht werden in Kapitel 5.2.1.4 Schutzgut Wasser die Absenkungsbeträge ergänzt. Der Hinweis wird ebenfalls im Planwerk aufgenommen. Der Rat stimmt dem Wegfall des Teilbereichs C zu und nimmt ansonsten Kenntnis. Der Anregung wird gefolgt. In der Begründung wurde bereits auf die aufgrund des Braunkohletagebaues hervorgerufenen Grundwasserabsenkungen hingewiesen, jedoch erfolgen Ergänzungen hinsichtlich der Auswirkungen. Zudem erfolgt ein Hinweis im Planwerk. Im Umweltbericht werden in Kapitel 5.2.1.4 Schutzgut Wasser die Angaben zu den Auswirkungen der Grundwasserabsenkungen und eines eventuellen Grundwasseranstieges ergänzt. Der Hinweis ist ebenfalls in den Plan aufzunehmen. Sowohl im Zuge der Grundwasserabsenkung 4 BeschlussNr. Anregung Stellungnahme der Verwaltung Beschlussempfehlung für den Braunkohletagebau als auch bei einem späteren Grundwasserwiederanstieg sind hierdurch bedingte Bodenbewegungen möglich. Diese können bei bestimmten geologischen Situationen zu Schäden an der Tagesoberfläche führen. Die Änderungen der Grundwasserflurabstände sowie die Möglichkeit von Bodenbewegungen sollten bei Planungen und Vorhaben Berücksichtigung finden. Ich emp- Die RWE Power AG wurde in diesem Verfah- Ein Beschluss ist nicht erforderlich. fehle Ihnen diesbezüglich und zu zukünftigen ren beteiligt. bergbaulichen Planungen eine Anfrage an die RWE Power AG, Stüttgenweg 2 in 50935 Köln, zu stellen, falls nicht schon geschehen. Aus wasserwirtschaftlicher Sicht sind keine Die Anregung wird zur Kenntnis genommen. Bedenken gegen das Projekt vorzubringen. 3. Erftverband 23.07.09 3.1 mit Schreiben Ein Beschluss ist nicht erforderlich. vom Wie Sie aus dem beiliegenden Lageplan erse- Die Grundwassermessstellen sind nicht tan- Der Rat nimmt Kenntnis. hen können, befindet sich im o. g. Plangebiet giert. die Grundwassermessstellen Nr. 872851-853, 821861 sowie 872881 und 872882. Gewässerkundliche Anlagen stehen gem. § 124 LWG/NW unter besonderem Schutz. Ihre Zugänglichkeit und ihr Bestand sind stets zu wahren. Für Rückfragen bezüglich dieser Grundwassermessstellen steht Ihnen unser Mitarbeiter Herr Wilhelms, Abteilung G1 Grundwasser, unter der Rufnummer: 02271/88-1284 zur Verfügung. 5 BeschlussNr. 3.2 Anregung Stellungnahme der Verwaltung Beschlussempfehlung Die Grundwasseroberfläche ist im Bereich der Die Anregung wurde bereits im Umweltbe- Der Rat nimmt Kenntnis. Baumaßnahme durch den Braunkohlentage- richt berücksichtigt. Es ist zusätzlich ein Hinbau abgesenkt. Vor Beginn der Sümpfungs- weis im Plan enthalten. maßnahmen wurden Grundwasserstände von 74 m - 77 m NHN gemessen. 4. RWE Power AG mit Schreiben vom 21.07.09 4.1 das Verfahrensgebiet Teil B der 12. Änderung In der Stellungnahme vom 6. Januar 2010 Die Planung wird beibehalten. des Flächennutzungsplanes ragt in den Si- werden die Bedenken ausgeräumt. cherheitsstreifen des Tagebaus Garzweiler 11 hinein. Wir bitten zu beachten, dass die Errichtung von Anlagen dort nicht zulässig ist. 4.2 Weiterhin weisen wir darauf hin, dass die Bodenkarte des Landes Nordrhein- Westfalen, Blatt L4904/51 04 in einem Teil der Plangebiete, wie der Gemeinde Titz bereits zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes mit Schreiben vom 13.07.1994 mitgeteilt, Böden ausweist, die humoses Bodenmaterial enthalten. Humose Böden sind empfindlich gegen Bodendruck und im Allgemeinen kaum tragfähig. Erfahrungsgemäß wechseln die Bodenschichten auf kurzer Distanz in ihrer Verbreitung und Mächtigkeit, so dass selbst bei einer gleichmäßigen Belastung diese Böden mit unterschiedlichen Setzungen reagieren können. Diese Teile der Plangebiete sind daher wegen der Baugrundverhältnisse gemäß §5 Abs. 3 Nr. 1 BauGB durch eine Umgrenzung entspre- 4.3 Der Anregung wird gefolgt. Es erfolgt ein Im Umweltbericht werden in Kapitel Hinweis im Plan. 5.2.1.3 Schutzgut Boden die Angaben zu humosen Böden ergänzt. Es erfolgt ebenfalls ein Hinweis im Plan. Der Anregung wird nicht gefolgt. Die Anga- Im Umweltbericht wird in Kapitel 5.2.1.3 ben erfolgen unter Aufnahme in den Um- Schutzgut Boden die Angaben zu humoweltbericht. Es erfolgt ein grundsätzlicher sen Böden ergänzt. Ein Hinweis auf das 6 BeschlussNr. Anregung Stellungnahme der Verwaltung chend der Nr. 15.11 der Anlage zur Planzei- Hinweis im Planwerk. chenverordnung als Fläche zu kennzeichnen, bei deren Bebauung ggf. besondere bauliche Maßnahmen, insbesondere im Gründungsbereich, erforderlich sind. Beschlussempfehlung Vorkommen ist im Planwerk aufzunehmen. 4.4 Hier sind die Bauvorschriften der DIN 1054 Die Anregung betrifft die Ausbauplanung und Der Rat schließt sich dem Vorschlag der „Baugrund - Sicherheitsnachweise im Erd- und ist nicht Gegenstand des Bauleitplanverfah- Verwaltung an. Grundbau“ und der DIN 18 196 „Erd- und rens. Grundbau; Bodenklassifikation für bautechnische Zwecke“ sowie die Bestimmungen der Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen zu beachten. 4.5 Im Bereich des Plangebietes befinden sich die Die Grundwassermessstellen sind nicht tan- Der Rat nimmt Kenntnis. aktiven Grundwassermessstellen 82186, giert. 87285 und 87288. Unter dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes bitten wir Sie diese zu erhalten bzw. während eventueller Baumaßnahmen zu sichern. Die jeweilige Zugänglichkeit für Grundwasserstandsmessungen sowie Entnahmen von Grundwasseranalysen bitten wir zu gewährleisten. Messstellen 82186 87285 87288 R-Wert 2534322,6 2534317,9 2534321,35 H-Wert 5649243,05 5649211,25 5649200,35 Stellungnahme vom 06.01.10 7 BeschlussNr. Anregung Stellungnahme der Verwaltung Beschlussempfehlung Der Rat nimmt Kenntnis. 4.6 Bezug nehmend auf unser Telefonat habe ich Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. in Abstimmung mit BMR noch einmal die geplanten Standorte der WEA in Titz-Nord unter Berücksichtigung des künftigen Sicherheitsstreifens des Tagebaus geprüft (s. Anlage). 4.7 Die geplante Zone reicht nur in geringem Ma- Der Anregung wird im Rahmen des städte- Der Rat schließt sich dem Vorschlag der ße in den Sicherheitsstreifen hinein. In diesem baulichen Vertrages und der bauordnungs- Verwaltung an. Bereich ist kein Standort für eine WEA vorge- rechtlichen Genehmigung gefolgt. sehen. Insofern können Sie unserer Anregung wie besprochen folgen, ohne dass die Realisierung des Windparks beeinträchtigt wird. 5. LVR-Amt für Bodendenkmalpflege mit Schreiben vom 21.07.09 5.1 ich bedanke mich für die Übersendung der Planungsunterlagen im Rahmen der o.a. Flächennutzungsplanänderung. Die in diesem Zusammenhang als Konzentra- Die Anregung wird zur Kenntnis genommen. tionsflächen für Windkraftanlagen dargestellten Bereiche wurden anhand der verfügbaren Archivunterlagen vor dem Hintergrund ihrer Bedeutung als (historische) Kulturlandschaft auf archäologische Elemente überprüft (vgl. Anlage). Als Anlage übersende ich Ihnen eine archäologische Bewertung der von der Planung erfassten Teilbereiche. Alle drei Flächen zeichnen sich durch aus Löss gebildeten Parabraunerden aus. Diese Böden bildeten seit der frühen Jungsteinzeit (ca. 5.500 v. Chr.) Der Rat nimmt Kenntnis. 8 BeschlussNr. 5.2 Anregung Stellungnahme der Verwaltung ideale Voraussetzung für landwirtschaftliche Nutzung und einer daraus resultierenden intensiven Besiedlung. Diese wird auch durch zahlreiche archäologische Fundstellen belegt. Dabei muss jedoch berücksichtigt werden, dass in dieser Region bisher keinerlei systematische Erhebung der Kulturgüter durchgeführt wurde, so dass die archäologische Bedeutung der Flächen nur ansatzweise bewertet werden kann. Der Kenntnisstand - wie er im Verfahren vom Fachamt übermittelt wird - beruht auf Zufallsfundmeldungen i.V.m. Analogieschlüssen. Für eine Bewertung der Auswirkungen eines konkreten Vorhabens auf das archäologische Kulturgut reichen diese Angaben nicht aus. Voraussetzung für eine solche Bewertung ist immer die Erfassung des IstBestandes durch Prospektion (anerkannt Untersuchungsmethode). Hierbei handelt es sich um eine qualifizierte und nicht-destruktive Ermittlung der archäologischen Bodendenkmälern (Begehung der Fläche im Abstand von 3 m, Überprüfung des Bodenaufbaus sowie die Bestimmung der Denkmalfähigkeit und der Denkmalwürdigkeit und der Ausdehnung der sich durch die Begehung abzeichnenden Oberflächenfundkonzentrationen als aufgepflügte Bestandteile der Bodendenkmäler durch SuchDa der Umfang der Ermittlungspflicht jedoch Die Anregung wird zur Kenntnis genommen. schnitte. bei jeder Planung zu einem von dem Planungsziel und insbesondere von dessen (möglichen bzw. wahrscheinliche) Auswirkungen Beschlussempfehlung Der Rat nimmt Kenntnis. 9 BeschlussNr. Anregung Stellungnahme der Verwaltung Beschlussempfehlung auf das Kulturgut und zum anderen von den bereits bekannten archäologische Elementen geprägt wird, kann bei der vorliegenden Planung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf die Erfassung der Kulturgüter im Rahmen der Umweltprüfung verzichtet werden. 5.3 Bei diesem Verzicht wird davon ausgegangen, dass die Bodeneingriffe für den eigentlichen Bau der Windenergieanlagen selbst minimal sind und diese Erdeingriffe vergleichbare Störungen verursachen, wie eine qualifizierte Ermittlung der Bodendenkmäler im Rahmen der Voruntersuchung. Die Betonfundamente der Anlagen werden Der Rat schließt sich dem Vorschlag der kreisförmig in einer Tiefe von 2-3 m und Verwaltung an. einer Größe von ca. 200 qm unterirdisch angelegt. Weitere Maßnahmen in den Boden, die diesen Eingriff überschreiten, sind nicht vorgesehen. 5.4 Von daher sollte im Umweltbericht auf die in der Anlage verfasste Prognose zur archäologischen Bedeutung der Fläche und gleichzeitig auf das bestehende Defizit bezüglich der Bewertung einzelner Standorte hinsichtlich der Auswirkungen auf das Kulturgut hingewiesen werden. Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass die Prüfung der Standorte im Rahmen der Folgeverfahren bezüglich der Bodendenkmäler erforderlich wird. Der Anregung wird teilweise entsprochen. Der Rat nimmt Kenntnis. Der Eingriff der Anlagen ist, wie zuvor beschrieben, minimal. Es sind folglich keine Beeinträchtigungen zu erwarten, so dass keine weiteren Untersuchungen erforderlich sind. Im Umweltbericht wird unter Kapitel 5.2.1.7 die archäologische Recherche ergänzt. 5.5 Archäologische Recherche Teilbereich A Aus dem Teilbereich A sind nur wenige Fund- Die Anregung wird zur Kenntnis genommen. stellen bekannt. Innerhalb der Fläche sind auf der Bodenkarte zahlreiche kolluvial verfüllte Senken erkennbar, bei denen es sich um neu- Der Rat nimmt Kenntnis. 10 BeschlussNr. Anregung Stellungnahme der Verwaltung Beschlussempfehlung zeitliche Lehmentnahmegruben für die Ziegelherstellung handeln könnte. In Höhe der K 37 verläuft die römische Straße Neuss-Kaster-Jülich, deren Straßenkörper sich zum Teil im Untergrund erhalten haben kann. Entlang dieser bis zu 30 m breiten und von Entwässerungsgräben begleiteten Straßentrasse haben oftmals römische Landgüter, Raststationen oder Heiligtümer gelegen. Bei der römischen Fundstelle im Osten des Plangebietes könnte es sich um eine solche römische Ansiedlung handeln. In Höhe der Flurbezeichnung Palmesholtzer Feld ist auf der Tranchotkarte die grabenumwehrte Hofanlage Palmesholtz noch abgebildet (siehe Abbildung), die auf der späteren Uraufnahme nur noch als Graben sich erhalten hat. Tranchotkarte von mit der Hofanlage Permesholtz, rot gestrichelt der Verlauf der römischen Straße, rot gerasterte Fläche römische Fundstelle 11 BeschlussNr. Anregung Stellungnahme der Verwaltung Beschlussempfehlung Teilbereich B Südlich des Plangebietes sind mehrere Fundplätze mit jungsteinzeitlicher Keramik und Steinartefakten bekannt, die bis in das Plangebiet hineinreichen können. Die großflächigen archäologischen Untersuchungen im Vorfeld des Braunkohletagebau haben gezeigt, dass diese jungsteinzeitlichen Siedlungen durch regelmäßige Verlagerung der Einzelgehöften eine Größe von bis zu mehreren Hektar großen Siedlungsstrukturen einnehmen können. An diese Siedlungen grenzen häufig ein oder mehrere Gräberfelder, die sich nur durch vereinzelt liegende Steinbeile, die als Grabbeigaben den Toten beigegeben wurden, bei Begehungen abzeichnen. Vereinzelt sind solche Steinbeile im Südosten des Plangebietes bekannt. Im nördlichen Teil des Plangebietes liegen Hinweise auf ein römisches Landgut vor, die durch eine Fundmeldung 1932 bekannt wurde und durch eine Prospektion 1993 bestätigt wurde. Vermutlich damit im Zusammenhang steht die römische Fundstreuung östlich und südwestlich des Plangebietes, die auf ein größeres römisches Landgut (Villa rustica) schließen lassen. Römische Landgüter bestanden aus mehreren Gebäuden. Neben festen Wohngebäuden wiesen sie Stall- und Vorratsgebäude, Brunnen, Zisternen, Werkstätten, Begräbnisplätze, Teiche und Gärten sowie ausgedehnte umliegende Landwirtschaftsflä- 12 BeschlussNr. Anregung Stellungnahme der Verwaltung Beschlussempfehlung chen auf. Die Landgüter sind durch ca. 2 m tiefe Umfassungsgräben oder Hecken und Erdwällen begrenzt, die zum Schutz gegen das Eindringen von Tier und Mensch dienten, und können eine Fläche von 1-6 ha umfassen. Häufig finden sich gewerbliche Anlagen und Gräber außerhalb dieser umwehrten Anlagen. 5.6 5.7 Teilbereich C Aus dem Plangebiet sind zwei römische Fund- Der Teilbereich C entfällt, so dass die 12. konzentrationen bekannt, die in den 1970 Flächennutzungsplanänderung nur noch die Jahren gemeldet wurden. Im Südwesten las- Teilbereiche A und B beinhaltet. sen römische Scherben und Ziegel sowie ortsfremder Sandstein auf ein römisches Gebäude einer Villa rustica schließen. Unter Umständen handelt es sich um ein Wohngebäude. Römische Gebäude bestanden entweder aus Stein oder aus auf Steinfundamenten ruhendem Fachwerk oder sind in Pfostenbauweise errichtet, von denen sich nur noch die Pfostengruben im Boden erhalten haben. Sand- und Kalksteine mussten mit großem technischem Aufwand aus der Eifel transportiert werden, daher liefern ortsfremde Steine meistens Hinweise auf Steingebäude oder Steinfundamente. Je nach statischer Belastung sind Dächer aus Holzschindeln, Stroh oder Ziegel anzunehmen. Vermutlich zu diesem Landgut gehört die Fundstelle mit römischen Scherben und Ziegel im Nordosten des Plangebietes, hier hat wahrscheinlich ein weiteres Gebäude gestanden. Es erfolgt – dem Gesetz entsprechend – ein Hinweis, wie bei Auffinden von Bodendenk- Der Rat stimmt dem Wegfall des Teilbereichs C zu und nimmt ansonsten Kenntnis. Der Rat schließt sich dem Vorschlag der Verwaltung an. 13 BeschlussNr. Anregung Stellungnahme der Verwaltung Beschlussempfehlung mälern zu verfahren ist. 6. Gemeinde Jüchen mit Schreiben vom 20.07.09 mit Schreiben vom 10.06.2009 informierten Sie die Gemeinde Jüchen über das Aufstellungsverfahren von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen auf Flächennutzungsplanebene in der Gemeinde Titz. Sie baten um die Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung gemäß § 4 BauGB. Aus den vorliegenden Unterlagen ist ersichtlich, dass der Abstand zwischen der nördlichen Konzentrationszone der Gemeinde Titz im Bereich Betgenhausen/ Jackerath (Teilentwurf B) und den nächstgelegenen Siedlungsrändern der Gemeinde Jüchen im Ortsteil Hochneukirch etwa 8 km beträgt. 6.1 Die Gemeinde Jüchen bittet darum, diesen Die Anregung ist für das weitere Verfahren Der Rat nimmt Kenntnis. Abstand auch im weiteren Planverfahren zu nicht beachtlich. wahren. 7. Wehrbereichsverwaltung West mit Schreiben vom 14.07.09 7.1 es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die Prü- Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. fung ob und in welchem Umfang militärische Belange durch die von Ihnen mit Bezugsschreiben zugeleiteten Unterlagen betroffen Der Rat nimmt Kenntnis. 14 BeschlussNr. Anregung Stellungnahme der Verwaltung Beschlussempfehlung sind, leider nicht fristgerecht abgeschlossen werden kann. Ich bitte daher um Terminverlängerung bis zum 14.08. 2009. Vorsorglich mache ich Bedenken geltend. Die- Mit Schreiben vom 19. August 2009 wurden Ein Beschluss ist nicht erforderlich. se werde ich zu gegebener Zeit begründen. die Bedenken ausgeräumt. Ich darf Ihnen mein Bemühen versichern, die Angelegenheit baldmöglichst zum Abschluss zu bringen. 7.2 Stellungnahme vom 19.08.2009 gegen die vorgelegte Planung der WEA - Vorrangzone - Teilbereich A im Rahmen der 12. Änderung des FNP der Gemeinde Titz und gegen die mit Gauß - Krüger Koordinaten versehene Positionierung der 11 WEA in dieser Teilzone bestehen aus militärischer Sicht dann keine Bedenken, wenn eine Bauhöhe bis 150m über Grund eingehalten wird und die WEA mit einer Tages- und Nachtkennzeichnung versehen werden. Der Anregung bezüglich der Gesamthöhe Der Rat schließt sich dem Vorschlag der wird im Flächennutzungsplan gefolgt. Hier Verwaltung an. erfolgt eine Höhenbeschränkung. Bezüglich der Tages- und Nachtkennzeichnung wird im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung durch entsprechende Festsetzung nachgekommen. Sofern dieses Planungsvorhaben weiter ver- Eine Beteiligung erfolgt im Rahmen des Ein Beschluss ist nicht erforderlich. folgt wird, bitte ich dafür Sorge zu tragen, BImSch-Verfahrens. dass ich im Baugenehmigungs- / BImsch Verfahren rechtzeitig beteiligt werde. Insoweit bitte ich um Verständnis, dass dieses Schreiben keine abschließende Stellungnahme darstellt und als vorläufig anzusehen ist. 7.3 Gegen die vorgelegte Planung der WEA - Vor- Der Teilbereich C entfällt, so dass die 12. Der Rat schließt sich dem Vorschlag der rangzone - Teilbereiche B und C im Rahmen Flächennutzungsplanänderung nur noch die Verwaltung an. 15 BeschlussNr. Anregung der 12. Änderung des FNP der Gemeinde Titz und gegen die mit Gauß - Krüger Koordinaten versehene Positionierung der 10 bzw. 3 WEA in diesen Teilzonen bestehen aus militärischer Sicht dann keine Bedenken, wenn eine Bauhöhe bis 150m über Grund eingehalten wird und die WEA mit einer Tages- und Nachtkennzeichnung versehen werden. Stellungnahme der Verwaltung Beschlussempfehlung Teilbereiche A und B beinhaltet. Der Anregung bezüglich der Gesamthöhe wird gefolgt. Diese wird im Flächennutzungsplan festgeschrieben. Der Anregung bezüglich der Gesamthöhe wird im Flächennutzungsplan gefolgt. Hier erfolgt eine Höhenbeschränkung. Bezüglich der Tages- und Nachtkennzeichnung wird im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung durch entsprechende Festsetzung nachgekommen. Sofern dieses Planungsvorhaben weiter ver- Die Anregung betrifft nicht die Ebene des Ein Beschluss ist nicht erforderlich. folgt wird, bitte ich dafür Sorge zu tragen, Flächennutzungsplanverfahrens. dass ich im Baugenehmigungs- / BImsch Verfahren rechtzeitig beteiligt werde. Insoweit bitte ich um Verständnis, dass dieses Schreiben keine abschließende Stellungnahme darstellt und als vorläufig anzusehen ist. 8. Stadt Bedburg mit Schreiben vom 13.07.09 den Eingang Ihres o.a. Schreibens, AZ: 0830/31/32, bestätige ich Ihnen hiermit. Es handelt sich nachweislich um die Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen im Rahmen der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Titz. 8.1 Aufgrund der Nähe des Teilbereiches A zur Die Anregung wird zur Kenntnis genommen. Gemeindegebietsgrenze der Stadt Bedburg Der Rat nimmt Kenntnis. 16 BeschlussNr. Anregung Stellungnahme der Verwaltung Beschlussempfehlung und dem damit verbundenen Abstand zur nächst gelegenen Wohnbebauung bedarf es einer Stellungnahme seitens der Stadt Bedburg und einer damit verbundenen internen Prüfung entsprechend der Zuständigkeitsregelung, um fachliche Inhalte im Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung der Stadt Bedburg diskutieren zu können. 8.2 Die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme Die Anregung wird zur Kenntnis genommen. wurde vollends innerhalb der Sommerpause gelegt. Die nächste Sitzung des Fachausschusses findet im September d.J. statt, so dass ich bitte, die Frist entsprechend zu verlängern und mir dies schriftlich zu bestätigen. Der Rat nimmt Kenntnis. 8.3 Gegen die Konzentrationszonen B + C beste- Die Anregung wird zur Kenntnis genommen. hen vorbehaltlich der Zustimmung des Fachausschusses keine Bedenken. Der Rat nimmt Kenntnis. 9. Gemeinde Elsdorf mit Schreiben vom 29.06.09 9.1 9.2 der Ausschuss für Bau und Planung des Rates der Gemeinde Elsdorf hat in seiner Sitzung am 23.06.2009 beschlossen, Einwendungen gegen die 12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Titz - Konzentrationszonen für Windkraftanlagen - geltend zu machen. Die Gemeinde Elsdorf ist insbesondere durch den Teilbereich A betroffen. Die kommunale Entwicklung wird durch die weitere Die Anregung wird zur Kenntnis genommen. Der Rat nimmt Kenntnis. In einem Allgemeinen Wohngebiet, wie im nördlichen Bereich von Oberembt festgesetzt ist, sind Immissionsrichtwerte von nachts 40 dB (A) einzuhalten. Die Vorbelastung des bestehenden Windparks Oberembt (zwei Anlagen) liegt bereits bei 35 dB (A). Die Gesamtbelastung führt zu Immissionen von Der Rat schließt sich dem Vorschlag der Verwaltung an. 17 BeschlussNr. Anregung Stellungnahme der Verwaltung Beschlussempfehlung Konzentration von WKA an der Gemeinde- 37,7 dB (A). Die kommunale Entwicklung ist grenze stark eingeschränkt, wenn nicht sogar folglich durch die bestehenden Windkraftanlagen bereits eingeschränkt. Die neu geplanunmöglich gemacht. ten Windkraftanlagen führen lediglich zu einer Erhöhung von 1,1 dB (A). Die Zulässigkeit der erwartenden Lärmimmissionen wurde auch fachgutachterlich nachgewiesen. Die geplante Entwicklungsmöglichkeit der Gemeinde ergibt sich aus dem Flächennutzungsplan. Dieser steht der Ansiedlung der Anlagen nicht entgegen, so dass eine unerlaubte Beeinträchtigung der angrenzenden Gemeinde nicht erkennbar ist. Durch die geplante Fläche wird die Landschaft empfindlich gestört, die Funktion von Natur und Landschaft auf ein Minimum reduziert und die Immissionsbelastung für die Ortschaft Oberembt erheblich erhöht. Der Eingriff in das Landschaftsbild und in den Ein Beschluss ist nicht erforderlich. Naturhaushalt wurde ermittelt und wird durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert. In einer schalltechnischen Untersuchung wurden die Immissionsbelastungen ermittelt. Durch einen schallreduzierten Betrieb wird sichergestellt, dass die Orientierungswerte eingehalten werden und keine unerlaubten Beeinträchtigungen bezüglich Immissionen durch die Windkraftanlagen hervorgerufen werden. Im Übrigen wird um Vorlage des schalltechnischen Gutachtens und der Berechnung der Der Gemeinde Elsdorf wurden die Gutachten zur Verfügung gestellt. Schattenwurfdauer gebeten. 10. Geologischer Dienst mit Schreiben vom 24.06.09 18 BeschlussNr. Anregung Stellungnahme der Verwaltung Beschlussempfehlung die Standortanalyse ist um nachfolgende Informationen aus geowissenschaftlicher Sicht zu ergänzen: Seismologie (Auskunft erteilt Herr Dr. Lehmann. Tel.: 897258) 10.1 10.2 zur Beachtung in DIN 4149 (Fassung April 2005): Die Gemarkungen Güsten und Rödingen für die Plangebiete A und C der Gemeinde Titz befinden sich in Erdbebenzone 3 mit der Untergrundklasse S (S = Gebiete relativ flachgründige Sedimentbecken). Das Plangebiet B östlich Betgenhausen befindet sich in Erdbebenzone 3 mit der Untergrundklasse T 1  Die geotektonischen Störungen, die den Jackerather Horst umgeben, sollten nicht Fundamentgründungen unterliegen (vgl. Karte B). Der Anregung wird gefolgt. Im Umweltbe- Im Umweltbericht sind in Kapitel 5.2.1.3 richt erfolgen Angaben zur Seismologie. Schutzgut Boden die Erdbebenzonen und Untergrundklassen zu ergänzen. Es erfolgt ein entsprechender Hinweis auf Der Rat schließt sich dem Vorschlag der dem Planwerk. Verwaltung an. (Quelle: Karle der Erdbebenzonen und geologischen Untergrundklassen der Bundesrepublik Deutschland 1 : 350.000 Bundesland Nordrhein - Westfalen (Juni 2006) 10.3 Baugrund Aufgrund der Sümpfungsmaßnahmen und der druckempfindlichen lößbürtigen Deckschichten sind ungleichmäßige Bodenbewegungen nicht auszuschließen. Eine Kennzeichnung ist empfehlenswert. Die Anregung wurde bereits im Umweltbericht berücksichtigt und es erfolgte bereits der grundsätzliche Hinweis, dass ggf. bei der Gründung der Anlagen besondere Vorkehrungen zu treffen sind. Der Rat nimmt Kenntnis. 19 BeschlussNr. Anregung Stellungnahme der Verwaltung Beschlussempfehlung Bohrungsdatenbank (GD und Schichtenverzeichnisse Ansprechpartner ist Herr Bach: Tel.: 02151 897 285. bach@gd.nrw.de Folgende Bohrungen mit Schichtenverzeichnissen liegen im Geologischen Dienst NRW vor: 10.4 Tab. A: Bohrungen zwischen Rödinqen und Die Anregung wird zur Kenntnis genommen. Kalrath Bohr-nr. RECHTS…HOCH Schicht 172315 2532640 5648820 172322 2532590 5649500 172323 2532351 5650430 172348 2533210 5649540 172349 533790 ….5650270 172361 2534380 5648960 172362 2534350 5649870 172363 2534323 5649243 172364 2534318 5649211 172365 2534321 5649200 172366 2534280 5650410 172367 2534470 5650400 Name B 262 AACHEN-RHEIN-KANAL B HORREM 57 PB 7220/2 76/498/80 PR.66 B210AACHEN RHEIN KANAL B HORREM 54 B 79 ROEDINGEN 1 B 199 AACHEN RHEIN KANAL PB 2186/4 2/381/61 RBW PB 7285/3 76/212 PR.181701 PB 7288/2 2.BOHRUNG B HORREM 59 B 298 AACHEN RHEIN KANAL Endteufe 5 325 463 14 321 430 10 166 574 546 339 7 Der Rat nimmt Kenntnis. (m) 3 21 94 7 27 55 4 22 75 68 32 5 Tab. B: Bohrungen im Plangebiet B östlich Betgenhausen: Bohr-Nr. Schicht 156935 156936 156937 156938 156940 156941 156946 156947 156948 156949 157017 157018 157026 RECHTS HOCH 2529320 2529375 2529430 2529520 2529630 2529980 2529440 2529540 2529740 2529370 2530000 2530160 2530265 654940 5654822 5654720 5654360 5654530 5654300 5655130 5655573 5655150 5655340 5654760 5654550 5655470 Name Endteufe(m) B 786 TITZ 65,5 B 2/402 PEGEL 2188RBW 121,5 TITZ 2 BETTGENHAUSEN 66,5 FUABBITR5IK/41 HORREM BRIKETT- 270 TITZ5 65,5 TITZ4 66,5 BFA4BTRIITKZ HORREMER BRIKETT- 98,5 B 2/38 PEGEL 0681/1 TITZ 175,5 FBA1BTRITIKZ HORREMER BRIKETT- 71 Kartierbohrung GD NRW 21 B 2 TITZ HORREMER BRIKETTF 68,8 B 8 TITZ HORREMER BRIKETTF 50,1 Kartierungsbohrung GD 17 9 14 9 32 7 7 16 6 7 17 12 10 18 Tab. C: Bohrungen zwischen Ameln und Güsten vor: Bohr-Nr. RECHTS HOCH Schicht 172259 2530825 5648415 172260 2530515 5648305 172261 2530480 5648870 172297 2531610 5648595 Name Endteufe B 2/33 NW ROEDINGEN SEISM. B 2/34 NW ROEDINGEN SEISM. B 117GUESTEN 5 B 2/30 NW ROEDINGEN SEISM. 40 40 325 40 (m) 5 4 30 3 20 BeschlussNr. Anregung Stellungnahme der Verwaltung 172298 2531360 5648580 B 2/31 NW ROEDINGEN SEISM. 40 172299 2531600 5648890 B HORREM 53. 278 10.5 Beschlussempfehlung 5 28 Zu Kap 3 .3. Restriktive Flächennutzungen Der Anregung wird entsprochen. Die Entwick- Der Rat stimmt der Vorgehensweise der im Raum nach BauGB § 5 (10) Für die Inhalte lung des Bodens wird in Kapitel 3.3. ergänzt. Verwaltung zu. des Flächennutzungsplan (BauGB § 5 (10) ist auch die „Entwicklung des Bodens“ unter dem Punkt „Flächen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung des Bodens, Natur und Landschaft“ zu benennen. Dies ist insbesondere für den Randbereich von Bauplätzen sowie bei Kabel- bzw. Versorgungsleitungsverlegearbeiten (vgl. LANUV 2009, s.u.) als auch für die Suche nach Ausgleichsflächen. 10.6 Methodik und Umweltbericht: Folgende Kartenwerke sind zur Beschreibung und Erfassung der Umweltgüter relevant:  Landwirtschaftliche Bodenkartierung i.M. 1 : 5000, Hrsg. GD (vgl. Übersicht 1 und 2) Archiv- Nr. Name BK 5004-002 Rödingen BK 5005-004 Pütz Archiv - Nr. Name digital n.b. Die Anregung wurde bereits im Umweltbe- Der Rat nimmt Kenntnis. richt beachtet. Die landwirtschaftliche Bodenkartierung wurde ausgewertet und führt nicht zu einer Änderung des Flächennutzungsplanes. Jahr PC Code Lage Daten digital Landwirtschaftliche Kartierungen 1980 LA 244 Bereiche A + C scan 1970 LA 357 östlich Kalrath scan Jahr PC Code Lage Landwirtschaftliche Kartierungen Garweiler II 1 1991 LA 564 1Nördöstl. Bereich B Daten scan Auskünfte erteilt Herr Sander Tel.: 01251 897 274, mike.sander@gd.nrw.de 21 BeschlussNr. Anregung Stellungnahme der Verwaltung Beschlussempfehlung Herr Dworschak, Tel.: 01251 - 897 - 437, Dworschak@gd.nrw.de 11. Straßen 03.08.09 NRW mit Schreiben vom gegen die o. g. Bauleitplanung bestehen seitens der Straßenbauverwaltung grundsätzlich keine Bedenken. 11.1 Im Teilbereich B bestehen Ausbauabsichten des Landesbetriebes Straßenbau, die zu berücksichtigen sind, auch wenn derzeit keine Terminangaben zum Bau möglich sind. An der BAB A 44, Rastplatzanlage Aue ist die Erweiterung des Stellplatzangebotes für LKW vorgesehen. Zwischen Titz und Jackerath, entlang der östlichen L 241, ist ein Radweg geplant. Ansonsten sind die Abstände zu Bundes- und Landesstraßen gem. WKA-Erlass einzuhalten. Die Konzentrationszone hält einen Abstand Der Rat nimmt Kenntnis. von der L 241 von mindestens ca. 800 m und zur BAB 44 von ca. 350 m ein. Nach § 25 StrWG NW ist bei Gebäuden und auch bei Windenergieanlagen ein Abstand von 40 m von der äußeren Kante des Bauwerkes, bei Windenergieanlagen somit von der Flügelspitze, vom Fahrbandrand der Kreis- bzw. Landstraße einzuhalten und maßgeblich. Der Windenergieerlass stellt nur eine Empfehlung dar. Eine Rechtsgrundlage bildet dieser nicht. Die Anregung führt zu keiner Änderung des Flächenntzungsplanverfahrens. 12. Bezirksregierung Köln mit Schreiben vom 31.07.09 12.1 zu der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Titz Ausweisung von 3 Konzentrationszonen für Windkraftanlagen – bestehen aus Sicht der von hier zu vertretenden Belange von Naturschutz und Land- Der Anregung wird entsprochen. Zwischenzeitlich wurden die Flächen für den externen Ausgleich ermittelt. Die Angaben zu den externen Ausgleichsflächen werden im Umweltbericht und im Der Rat beauftragt die Verwaltung, die externen Ausgleichsflächen im Flächennutzungsplan zu zuordnen, sowie im städtebaulichen Vertrag zu sichern, dass die Kosten des Ausgleichs von den Antragstel- 22 BeschlussNr. 12.2 Anregung 13.2 Beschlussempfehlung schaftspflege keine grundsätzlichen Bedenken. nungsbeitrag ergänzt. Inwiefern die Möglichkeit der Aufwertung von Naturhaushalt und Landschaftsbild eingriffsnäher im Gemeindegebiet Titz, z. B. in Form der Aufwertung vorhandener Strukturen, geprüft worden ist, ist den Unterlagen nicht zu entnehmen. Diesbezüglich sind die Unterlagen zu ergänzen bzw. ggfls. entsprechend zu ändern. lern zu tragen sind. Aus Sicht der hiesigen Regionalplanungsbe- Die Anregung wird zur Kenntnis genommen. hörde, Dezernat 32, ergeben sich keine regionalplanerischen Zielkonflikte. Der Rat nimmt Kenntnis. 13. Bezirksregierung Düsseldorf Schreiben vom 25.08.09 13.1 Stellungnahme der Verwaltung mit Gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. Windkraftanlagen von mehr als 100 m über Die Anregung betrifft nicht das Flächennut- Der Rat nimmt Kenntnis. Grund stellen jedoch in jedem Fall ein Luft- zungsplanänderungsverfahren. fahrthindernis gem. § 14 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) dar und bedürfen im Rahmen des BimSch-Genehmigungsverfahrens meiner besonderen luftrechtlichen Zustimmung. Unabhängig von der luftrechtlichen Prüfung im BlmSchG-Verfahren kann bereits jetzt gesagt werden, dass Windkraftanlagen über 100 m über Grund grundsätzlich mit einer Tagesund Nachtkennzeichnung gem. den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Kennzeich- Der Anregung wird durch entsprechende Festsetzungen im Bebauungsplan nachgekommen. Das Flächennutzungsplanverfahren bleibt hiervon unberührt. Der Rat schließt sich dem Vorschlag der Verwaltung an. 23 BeschlussNr. Anregung Stellungnahme der Verwaltung Beschlussempfehlung nung von Luftfahrthindernissen vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vom 02.09.2004 in der zur Zeit gültigen Fassung (NfL I - 143/07) zu versehen und als Luftfahrthindernis zu veröffentlichen sind. 13.3 13.4 Hinweis: Die Tageskennzeichnung in Form von weiß- Die Anregung wird zur Kenntnis genommen. blitzenden Lichtern wird von der Bevölkerung oft als störend angesehen. In vielen Bereichen kam es hierzu schon zu Beschwerden durch Bewohner in der Nachbarschaft der Anlagen. Ich bitte ich Sie, aufgrund evtl. militärischer Die Wehrbereichsverwaltung wurde beteiligt. Luftfahrtbelange - falls noch nicht geschehen die zuständige Wehrbereichsverwaltung zu beteiligen. Der Rat nimmt Kenntnis. Der Rat nimmt Kenntnis. 14. Bezirksregierung Köln Dez. 35.4 mit Schreiben vom 18.09.09 14.1 leider komme ich erst heute dazu, Ihr Schreiben vom 10.06.2009 zu beantworten. Es ist nach einem Irrlauf hier im Hause (obwohl es ja von Ihnen direkt an das Dezernat 35.4 adressiert ist) erst im August, während meines Urlaubs hier eingetroffen. Im Plangebiet selbst befinden sich keine lan- Die Anregung wird zur Kenntnis genommen. des- oder bundeseigenen Denkmäler, insofern bestehen keine Bedenken aus meiner direkten Zuständigkeit. Der Rat nimmt Kenntnis. 24 BeschlussNr. 14.2 Anregung Stellungnahme der Verwaltung Beschlussempfehlung Da Windkonzentrationsanlagen eine weite bis Das LVR wurde beteiligt und hat keine Be- Der Rat nimmt Kenntnis. sehr weite Fernwirkung besitzen, also auch denken vorgetragen. entfernt gelegene, nicht auf dem Gebiet der Gemeinde Titz befindliche Denkmäler betroffen sein können, bitte ich den Umfang der Umweltverträglichkeitsprüfung mit dem LVRAmt für Denkmalpflege im Rheinland, Abtei Brauweiler in 50259 Pulheim, abzustimmen. 15. Stawag, mit Schreiben vom 25.11.09 anbei schicken wir Ihnen wie besprochen die Stellungnahme zur Änderung des FNP von Titz. 15.1 Wir sind gerne bereit, einen städtebaulichen Die Anregung betrifft nicht Gegenstand die Der Rat nimmt Kenntnis. Vertrag mit der Gemeinde Titz für die Nut- Flächennutzungsplanänderung. zungsrechte für Kabeltrassen und Wege abzuschließen. Hier können wir eine Zahlung pro Windenergieanlage und Jahr von 5.000 Euro vom 1.-10. Jahr anbieten. Nach dem zehnten Jahr würden sich die Zahlungen erhöhen. Selbstverständlich tragen wir zudem alle Kosten, die mit dem Bau der Windenergieanlagen zusammenhängen (Ausbau der Wege etc.). Hier: Teilbereich B 15.2 1) Als einheitliches Kriterium zu Wohnbebauungen wurden 1.000 m zu geschlossenen Siedlungen und 500 m zu Einzelhöfen angesetzt. Die Abgrenzung der Teilfläche B unterschreitet im Westen jedoch den 500 m Abstand zu Bet- Der Anregung wird teilweise nicht entspro- Der Rat schließt sich dem Vorschlag der chen. Für die Wohnbebauung wird eine Ent- Verwaltung an. fernung von 1.200 m und für Einzelhöfe 300 m von dem Mittelpunkt der Windkraftanlage als Mindestabstand angenommen. Die Ab- 25 BeschlussNr. Anregung Stellungnahme der Verwaltung Beschlussempfehlung genhausen, was u. U. zu einer hohen Belastung durch Schall und Schattenwurf für Betgenhausen führen kann. Daher ist das Gebiet im Westen entsprechend des 500 m Radius zu verkleinern. 15.3 als Mindestabstand angenommen. Die Abstände werden in allen Bereichen eingehalten, so dass keine Unterschreitung vorliegt. Zudem wurden die Immissionen und der Schattenwurf in Gutachten untersucht. Durch die Gesamtbelastung werden unter Berücksichtigung des oberen Vertrauensbereiches von 2,5 dB an allen Immissionspunkten die Immissionsrichtwerte eingehalten. Bezüglich des Schattenwurfes treten Überschreitungen des Orientierungswertes auf. Die Jahresbelastung sollte hier auf 30 Stunden pro Jahr begrenzt werden. Das Tagesmaximum von 30 Minuten wird ebenfalls überschritten, so dass hier das Tagesmaximum auf 30 Minuten begrenzt werden sollte. Eine Verminderung der Beeinträchtigungen durch Rotorschattenwurf ist durch Anpassung des Betriebsführungssystems der Windenergieanlagen zu erreichen oder durch Ausstattung mit Ersatzgeräten, so dass die 2) Anlagen zeitweise abgeschaltet werden könDer Rat schließt sich dem Vorschlag der Südöstlich des bisherigen Plangebietes besteht nen. Verwaltung an. die Möglichkeit der Gebietserweiterung nach Osten bzw. Süden (siehe Karte, türkisfarbene Der Anregung wird nicht entsprochen. Eine Markierung). Alle erforderlichen Abstände und Erweiterung des Plangebietes ist im Rahmen Restriktionen werden im Erweiterungsgebiet des laufenden Verfahrens der Flächennuteingehalten. Die Siedlungsabstände liegen zungsplanänderung nicht vorgesehen. Sofern weit über den geforderten 1.000 m bzw. 500 der Rat beabsichtigt, eine Erweiterung der m, so dass keine zusätzlichen unzumutbaren Konzentrationszone vorzunehmen, ist die Schall- oder Schattenbelastungen zu befürch- Ausweisung in einem gesonderten Flächenten sind. Von der Nutzung her sind die Flä- nutzungsplanverfahren notwendig. chen mit dem restlichen Plangebiet vergleichbar. Städtebaulich für das Erweiterungsgebiet 26 BeschlussNr. 15.4 Anregung Stellungnahme der Verwaltung Beschlussempfehlung spricht die Nähe zur südlich gelegenen Autobahn. Auf Grund der vorhandenen Vorbelastung (v.a. Lärm) bieten sich diese Flächen für die Nutzung der Windenergie sehr gut an. Hier kann eine Bündelung der Belastungen erreicht werden. Durch die Erweiterung der Fläche wäre die Errichtung von zwei weiteren Windenergieanlagen möglich, ohne dass es zu Der Anregung wird insoweit nicht gefolgt, als Der Rat schließt sich dem Vorschlag der einer deutlichen Mehrbelastung für Anwohner, eine Erweiterung der Konzentrationszone nicht Verwaltung an. Natur und Landschaftsbild kommen würde. vorgesehen ist. Das Einverständnis der Eigentümer liegt bereits vor. Die Konzentrationswirkung der Windenergieanlagen bleibt durch die Flächenerweiterung gewahrt. 16. Kreis Düren, 10.08.2009 mit Schreiben vom In Bezug auf den Lärmschutz wurde das LANUV durch den Kreis Düren an dem Verfahren beteiligt. Die Stellungnahme liegt nun vor: Im Vorfeld der Einleitung des Bauleitplanverfahrens wurde von Seiten des Investors Kontakt mit dem Utz. aufgenommen, um die Rahmenbedingungen für die schalltechnischen Gutachten festzulegen. Wegen der Vielzahl der bereits vorhandenen und hinzukommenden Anlagen sowie der speziell für Windenergieanlagen geltenden speziellen Anforderungen zum Lärmschutz wurde bereits in dieser Phase das Landesumweltamt beteiligt. Die aus dieser Beteiligung resultierenden Stellungnahmen des LANUV`s liegen dem Investor vor. 27 BeschlussNr. Anregung Stellungnahme der Verwaltung Beschlussempfehlung Aufgrund der vorstehend angeführten Gründe habe ich auch jetzt die Gutachten zu den Teilbereichen A und B dem LANUV mit der Bitte um Überprüfung vorgelegt. Das Gutachten für den Planbereich C wurde dem LANUV aus Versehen nicht vorgelegt. Die in dieser Stellungnahme angemerkten Punkte resultieren aus einer mündlichen Erörterung des Sachverhalts mit dem LANUV. Zusammenfassend ergibt sich aus der Stellungnahme des LANUV's für die einzelnen Teilbereiche folgendes: Teilbereich A Für den Teilbereich A ist vom LANUV im Hinblick auf die durch die Vorbelastung bereits vorhandene Überschreitung des zulässigen gebietsbezogenen Lärmimmissionsrichtwertes von mehr als 1 dB(A) an dem Immissionsort IP 8, Buschgasse 46 angeregt worden, alle neuen Anlagen während der Nachtzeit nur mit einem Schallleistungspegel von 101,3 dB(A) zu betreiben. Diese Betriebsweise hätte zur Folge, dass bei einem Repowering der vorhandenen auf diesen Immissionsort einwirkenden Anlagen und der Festlegung eines Schallleistungspegels von 101,3 dB(A) auch für die repowerten Anlagen, der gebietsbezogene Lärmimmissionsrichtwert auch an dem Immissionsort IP 8 eingehalten wird. Die vom LANUV angedachte Vorgehensweise resultiert aus dem sog. Repoweringerlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirt- 28 BeschlussNr. Anregung Stellungnahme der Verwaltung Beschlussempfehlung schaft und Verbraucherschutz NRW vom 27. April 2007, Az.: V-5-8851.1.6 -Hw. 16.1 Der Erlass kann hier aber keine unmittelbare Der Anregung wird nicht gefolgt, da der ErAnwendung finden. Er bezieht sich nur auf lass in diesem Fall nicht zur Anwendung den Austausch alter gegen neue Anlagen. kommen kann. Dieser Umstand ist hier aber nicht gegeben, da es sich um einen Zubau von Anlagen handelt. Immissionsschutzrechtlich würde eine Festlegung der Schallleistungspegel auf 101,3 dB(A) im Rahmen des planungsrechtlichen Abwägungsprozess begrüßt. Eine entsprechende Forderung kann aber aufgrund der auch vom LANUV bescheinigten regelkonformen Vorgehensweise (siehe Seite 4 Abs. 3 der Stellungnahme des LANUV's) des Gutachters nicht gefordert werden. 16.2 Eine Beibehaltung der in dem vorliegenden Gutachten vorgesehen Schalleistungspegel für die neuen Anlagen wird bei einem Repowering der alten wahrscheinlich zu einer stärkeren Einschränkung in der Betriebsweise dieser Anlagen führen. Mögliche Vorgehensweisen sind in dem Schreiben des LANUV's auf Seite 5 aufgezeigt. Ergänzt werden muss das Gutachten aber noch zu den Ausführungen des LANUV's auf der Seite 2, 2. Abs. Der Austausch von Rotorblättern an einer Anlage hat Auswirkungen auf die Emissionen der Anlage. Nähere Ausführungen hierzu finden sich auf der Seite 5 im letzten Absatz der Stellungnahme des LANUV`s. Der Rat schließt sich dem Vorschlag der Verwaltung an. Der Anregung wird insofern nachgekommen Der Rat schließt sich dem Vorschlag der als entsprechende Festsetzungen im verbind- Verwaltung an. lichen Bauleitplanverfahren getroffen werden. Eine Änderung im Flächennutzungsplanverfahren ergibt sich hieraus jedoch nicht. 29 BeschlussNr. 16.3 16.4 Anregung Es muss klargestellt werden, ob die angesetzten Schallleistungspegel auch für die zum Einsatz kommenden Windenergieanlagen repräsentativ sind. Teilbereich B Dem auf Seite zwei der Stellungnahme des LANUV's enthaltene Hinweis zu den stallgesteuerten Windenergieanlagen ist durch eine Ergänzung des Gutachtens zu entsprechen. Speziell für den Immissionsort F6 kann dies zur Folge haben, dass die Vorbelastung doch zu berücksichtigen ist. Für den Immissionsort K11 ergibt sich unter Berücksichtigung des oberen Vertrauensbereichs ein Beurteilungswert von 45,2 dB(A). Er liegt damit um 0,2 dB(A) über dem zulässigen gebietsbezogenen Immissionsrichtwert von 45 dB(A). Der Gutachter kommt zu dem Schluss, dass diese Überschreitung im Hinblick auf die Ziffer 3.2.1 Abs. 3 der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm), die eine Überschreitung von 1 dB(A) akzeptiert, tolerabel ist. Dieser Argumentation kann von mir nicht gefolgt werden. Die genannte Ziffer der TA Lärm legt fest, dass aufgrund einer bestehenden Vorbelastung in Summe mit der Zusatzbelastung eine Überschreitung des gebietsbezogenen Lärmimmissionsrichtwertes um 1 dB(A) akzeptiert werden soll. Ausweislich der Tabelle 6 auf Seite 12 des Gutachtens beträgt die Vorbelastung an dem Immissionsort aber lediglich 23,5 dB(A), d.h. nach den bestehenden Regelungen sind die Lärmimmis- Stellungnahme der Verwaltung Beschlussempfehlung Das Gutachten wurde diesbezüglich überar- Der Rat schließt sich dem Vorschlag der beitet. Durch die geänderte Anordnung der Verwaltung an. Anlagen ist jedoch eine nochmalige Überarbeitung notwendig. Im aktuellen Gutachten wird auf die Besonderheit des Stall-Prinzips eingegangen, hier wird die Vorbelastung mit einem Sicherheitszuschlag versehen. Im Prognosetool WindPRO wird für die stall geregelten WEA NM 60 ein SLP von 101,0 dB vorgegeben. Weiterhin liegt auch ein Auszug aus dem Prüfbericht WT 1482/00 vor, welcher eine Dreifachvermessung aufweist. Der dort energetisch gemittelte SLP beträgt 100,7 dB. Der Gutachter verwendet den höheren SLP von 101,0 dB, die zusätzlichen 0,3 dB können als Sicherheitszuschlag angesehen werden. Des Weiteren vergibt wtg einen zusätzlichen Sicherheitszuschlag von 2 dB, um die windgeschwindigkeitsabhängige Zunahme der Schallemission im Bereich oberhalb der Nennwindgeschwindigkeit zu berücksichtigen. Daraus folgt ein erhöhter SLP für die sechs NEG Micon / Vestas NM 60 von 103,0 dB. Der Rat schließt sich dem Vorschlag der Verwaltung an. 30 BeschlussNr. Anregung Stellungnahme der Verwaltung Beschlussempfehlung sionen des Windparks aufgrund des geltenden gebietsbezogenen Richtwertes von 45 dB(A) nicht als Vorbelastung zu berücksichtigen. lch halte es für notwendig, diesen Passus in dem Gutachten zu korrigieren. Einen schallreduzierten Betrieb einer oder mehrerer Windenergieanlagen um den gebietsbezogen Lärmimmissionswert einzuhalten, halte ich vor folgendem Hintergrund zur Zeit für nicht erforderlich. Aufgrund der Erlasslage zur TA Lärm in NRW und einer Vorgabe des Länderausschusses für Immissionsschutz von der 101. Sitzung vom 09. bis 11. Mai 2001 sind die Lärmimmissionswerte mit der Genauigkeit einer Kommastelle anzugeben und dann entsprechend der DIN 1333 zu runden. Der ermittelte Wert von 45,2 dB(A) würde damit auf 45 dB(A) abgerundet, was eine Einhaltung des zulässigen gebietsbezogenen Lärmimmissionsrichtwertes bedeutet. Ausdrücklich hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land NRW vom 20.10.2005, Az.: 8 B 158/05 in dem diese Rundungsregel in Zweifel gezogen wurde. Da es sich um ein Eilverfahren handelte wurde eine Klärung dieser Frage für das Hauptverfahren angekündigt. Inwieweit dies zwischenzeitlich geschehen ist, ist mir nicht bekannt. Sollte es eine Entscheidung zu Ungunsten der bisherigen Regelung bereits geben oder bis zur dem Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz vorliegen, muss eine schallreduziert Betriebsweise bei 31 BeschlussNr. Anregung Stellungnahme der Verwaltung Beschlussempfehlung einer oder mehreren Anlagen zur Einhaltung des gebietsbezogenen Lärmimmissionsrichtwertes vorgenommen werden. Auch für dieses Schallgutachten ist der Hinweis des LANUV's zu den veränderten Rotorblättern der Windenergieanlage zu beachten. 16.4 Teilfläche C Aus den in Tabelle 7 auf Seite 12 des Gutach- Der Teilbereich C entfällt, so dass die 12. Flä- Der Rat schließt sich dem Vorschlag der tens aufgelisteten Zusatzbelastungen für den chennutzungsplanänderung nur noch die Teil- Verwaltung an. Windpark Rödingen neu wird aufgrund des 10 bereiche A und B beinhaltet. dB(A)-Kriteriums aus der Ziffer 2.2 der TA Lärm gefolgert, dass er keinen Einwirkungsbereich in Bezug auf die für den Windpark TitzSüd relevanten Immissionsorte hat. Aus dem unter der Tabelle wiedergegebenen Hinweis wird deutlich, dass der obere Vertrauensbereich bei den Werten nicht berücksichtigt wurde. Diese Vorgehensweise ist nach Rücksprache mit dem LANUV so nicht akzeptabel. Da die Werte über eine Prognose ermittelt wurden, muss der obere Vertrauensbereich in die Zusatzbelastung mit eingerechnet werden. Bei einem in der Regel sich ergebenden oberen Vertrauensbereich von 2,0 bis 2,5 dB(A) hätte das zur Folge, dass das 10 dB(A)-Kriterium zumindest auf den Immissionsort 04 nicht mehr angewendet werden könnte. Eine rechnerische Überprüfung der Gesamtbelastung an den einzelnen Immissionsorten unter Annahme einer Unsicherheit von 2,5 dB(A) für die Vorbelastungsbestimmung durch den Windpark Rödingen neu bringt aber keine Überschreitung der Lärmimmissionsrichtwerte 32 BeschlussNr. Anregung Stellungnahme der Verwaltung Beschlussempfehlung an den betrachteten Punkten. Der o.a. Punkt ist aber zu korrigieren. 16.5 Abschließend zu der Thematik Lärm ist noch Die Anregung wird zur Kenntnis genommen. auf den 1. Absatz auf Seite 3 der Stellungnahme des LANUV's hinzuweisen. Die dort geforderten Nachweise sind im Rahmen der Genehmigungsanträge nach dem BlmSchG vorzulegen. Der Rat nimmt Kenntnis. 16.6 Die Schattenwurfgutachten sind nicht zu be- Die Anregung wird zur Kenntnis genommen. anstanden. Der Rat nimmt Kenntnis. 17. LANUV NRW, 24.07.09 mit Schreiben vom Mit Schreiben vom 23.06.09 sandten Sie mir über die Bezirksregierung Köln einen Ordner mit Unterlagen zur Ausweisung von zwei Vorrangzonen für Windenergieanlagen im Gemeindegebiet Titz. Zu diesen Unterlagen gehören folgende beide Geräuschgutachten: www.lanuv.nrw.de - "Gutachten zu den zu erwartenden Schallimmissionen für den Standort Windpark TitzNord - Schallimmissionsprognose", Bericht Nr. SP08012B1 vom 23.01.09 der Windtest Grevenbroich GmbH - "Schalltechnisches Gutachten für die Errichtung und den Betrieb von elf Windenergieanlagen am Standort Titz-Rödingen", GutachtenNr. 2450-08-L1 vom 17.03.09 der IEL GmbH 33 BeschlussNr. Anregung Stellungnahme der Verwaltung Beschlussempfehlung Sie baten um eine fachliche Prüfung der Gutachten und hatten mir zu beiden Gutachten Anmerkungen bzw. Fragen übermittelt. Zu dem Windtest-Gutachten für den Windpark Titz-Nord In Abschnitt 2.2 der TA Lärm ist der Einwirkungsbereich einer Anlage u.a. als diejenige Fläche definiert, in der die von der Anlage ausgehenden Geräusche einen Beurteilungspegel verursachen, der um weniger als 10 dB(A) unter dem für diese Fläche maßgebendem Immissionsrichtwert liegt. Feldhaus weist in seinem Kommentar zur TA Lärm darauf hin, dass es in bestimmten Fällen, zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen notwendig ist, auch Flächen außerhalb des Einwirkungsbereichs in die immissionsschutzrechtliche Prüfung einzubeziehen. Eine entsprechende Regelung enthält auch der WKA-Erlass vom 21.10.2005 für den Fall, dass eine Vielzahl von Einzelanlagen auf einen Immissionspunkt einwirkt. In der vorliegenden Planung sollen 10 neue Windenergieanlagen errichtet werden, als mögliche Vorbelastung werden 10 weitere Windenergieanlagen aufgeführt. Prinzipiell wird man in einer solchen Situation von einer Vielzahl von Anlagen sprechen dürfen, so dass eine Definition des Einwirkungsbereichs, der - wie von der Windtest Grevenbroich GmbH vorgeschlagen - zu einer Verkleinerung der zu betrachtenden Fläche Im Rahmen der bauordnungsrechtlichen Genehmigung (BImSch-Antrag) ist festzulegen, dass die Grenzwerte der Schallimmissionen und des Schattenwurfes der geplanten Anlagen durch technische Maßnahmen eingehalten 34 BeschlussNr. 17.1 Anregung führt, sicherlich nicht mit dem Schutzzweck des BlmSchG in Einklang ist. (Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass die TA Lärm nur den Einwirkungsbereich einer Anlage definiert, nicht jedoch den Einwirkungsbereich einer Vorbelastung.) Stellungnahme der Verwaltung Beschlussempfehlung werden, so dass hier keine Beeinträchtigungen zu erwarten sind. Die Gutachten werden aber aufgrund der Überarbeitung der Standorte nochmals angepasst. Es wird vorgeschlagen, einen Beschluss erst dann zu treffen, wenn über die überarbei- Der Rat schließt sich dem Vorschlag der Verwaltung an. teten Gutachten vorliegen. In der vorgelegten Planung scheint mir eine ausführlichere Diskussion des Themas "Einwirkungsbereich" jedoch nicht notwendig zu sein. Betroffen ist von diesem Thema nur der Immissionsort "F". Für die Vorbelastung dieses Immissionsortes wird in dem Gutachten ein Wert von 30,4 dB und für die Zusatzbelastung ein Wert von 30,6 dB(A) angegeben. Auch wenn die Vorbelastung in die Berechnung der Gesamtbelastung einbezogen wird, hält die Gesamtbelastung den Immissionsrichtwert von 40 dB(A) nach der vorgelegten Berechnung sicher ein. 17.2 Anmerkung: Die Vorbelastungsanlagen sind nach meinem Kenntnisstand stall-gesteuert bzw. active-stall-gesteuert. Die windgeschwindigkeitsabhängige Zunahme der Schallemission derartiger Anlagen - auch im Bereich oberhalb der Nennwindgeschwindigkeit - wird in der vorgelegten Prognose nicht themati- Der Anregung wird nicht gefolgt, da der Er- Der Rat schließt sich dem Vorschlag der siert. Wenn in der Nachbarschaft von stall- lass in diesem Fall nicht zur Anwendung Verwaltung an. bzw. active-stall-gesteuerten Windenergiean- kommen kann. lagen eine weitere Vorrangzone ausgewiesen werden soll, würde ich eigentlich erwarten, dass das Thema unter dem Stichwort Vorbelastung angesprochen wird. 35 BeschlussNr. Anregung Stellungnahme der Verwaltung Beschlussempfehlung Wie Sie bereits festgestellt haben, wird nach der vorgelegten Planung die Gesamtbelastung des Immissionsortes K/11 nicht aufgrund der Vorbelastung überschritten, sondern allein aufgrund der Zusatzbelastung. Damit ist die von der Windtest Grevenbroich GmbH angedachte Anwendung der Regelung des Abschnitts 3.2.1, Absatz 3 der TA Lärm auf die vorgelegte Gesamtplanung grundsätzlich nicht anwendbar. Anmerkung: In dem Windenergiehandbuch des Kreises Borken wird die Auffassung vertreten, dass jede einzelne WEA eines Windparks für sich eine genehmigungsbedürftige Anlage darstellt, selbst dann, wenn die Windenergieanlagen einen gemeinsamen Betreiber haben. Dieses führt dazu, dass in den Genehmigungsverfahren für die einzelnen Windenergieanlagen die jeweils bereits genehmigten Anlagen als Vorbelastung für die neu beantragte Anlage zu berücksichtigen sind. Damit würde ab dem Genehmigungsverfahren für die zweite Anlage prinzipiell die Regelung nach Abschnitt 3.2.1 Absatz 3 der TA Lärm anwendbar sein. Will man im Rahmen der Ausweisung der Konzentrationsfläche erreichen, dass nicht die Immissionsrichtwerte allein durch die Windenergieanlagen der Konzentrationsfläche um bis zu 1 dB(A) überschritten werden (können), sondern dass z.B. "Spielraum" für andere gewerbliche Anlagen bleibt, kann dieses durch eine Geräuschkontingentierung erreicht wer- 36 BeschlussNr. Anregung Stellungnahme der Verwaltung Beschlussempfehlung den. Einzelheiten hierzu sollten Sie gegebenenfalls mit den für die Bauleitplanung zuständigen Kolleginnen und Kollegen besprechen. Nach dem WKA-Erlass sollen die Antragsteller den Genehmigungsbehörden gesicherte Datenblätter vorlegen, in denen das Geräuschverhalten der beantragten Anlage auf Basis von Messungen durch unabhängige Institute belegt wird. Das Windtest-Gutachten enthält für den Normalbetrieb nur Auszüge aus solchen Gutachten, zum Geräuschverhalten des schallreduzierten Betriebs fehlen jegliche Nachweise. Die kompletten Messberichte sollten spätestens im Genehmigungsverfahren vorgelegt werden. Anmerkung: Die Firma Repower hatte im Mai 2007 angekündigt, dass sie ab 2008 alle neuen Anlagen des Typs MM92 mit einem neuen Rotorblatt ausstatten wollte. Dieses "Evolution Package" soll eine Ertragssteigerung von drei bis vier Prozent ermöglichen. Anhand der Auszüge aus den Messberichten ist für mich nicht erkennbar, ob die vermessenen Anlagen (als Prototypen) bereits das neue Rotorblatt aufwiesen. Auch ist nicht erkennbar, ob tatsächlich verschiedene Anlagen vermessen wurden oder die Geräusche der Anlage mit der Seriennummer 90001 von zwei verschiedenen Instituten erfasst wurden. (Nach meinem Kenntnisstand hat sowohl die Windtest KaiserWilhelm-Koog GmbH als auch die Windtest 37 BeschlussNr. Anregung Stellungnahme der Verwaltung Beschlussempfehlung Grevenbroich GmbH Messungen an der Anlage mit der Seriennummer 90001 im Michaelisdonn durchgeführt. In Michaelisdonn befindet sich aber auch die Anlage mit der Seriennummer 90002.) Zu dem IEL-Gutachten für den Standort TitzRödingen Zur ursprünglichen Planung dieses Windparks hatte ich bereits in meinem Schreiben vom 29.01.09 an die Bezirksregierung Köln (Az: 45.1-4039-08/77) Stellung genommen. Ich gehe davon aus, dass dieses Schreiben Ihnen vorliegt. Kritisch war und ist der Immissionsort IP 8 "Buschgasse 46", für den die Vorbelastung (ohne Berücksichtigung der Unsicherheit der Prognoserechnung) 34,5 dB(A) beträgt. Wie ich in meinem Schreiben vom 29.01.09 dargelegt habe, muss unter Berücksichtigung der Unsicherheit der Prognose davon ausgegangen werden, dass der obere Vertrauensbereich der Vorbelastung den anzusetzenden Nacht-Immissionsrichtwert von 35 dB(A) bereits um mehr als 1 dB(A) [aber um weniger als 3 dB(A)] überschreitet. Damit kann für diesen Immissionsort in Bezug auf die Anlagen des neu geplanten Windparks nicht - wie im WKA-Erlass vom 21.10.2005 vorgegeben - der Nachweis geführt werden, dass die Gesamtbelastung den Immissionsrichtwert einhält oder höchstens um 1 dB(A) überschreitet. Ein Nachweis ständig vorherrschender, windverursachter Fremdgeräusche im Sinne des Ab- 38 BeschlussNr. Anregung Stellungnahme der Verwaltung Beschlussempfehlung schnitts 3.2.1 Absatz 5 liegt für den Bereich des Immissionsortes IP 8 nicht vor. Ich hatte deshalb darauf hingewiesen, dass bei der Neuplanung darauf geachtet werden sollte, dass die Richtwertüberschreitung durch zusätzliche Neugenehmigungen nicht verfestigt wird, sondern die neu zu genehmigenden Anlagen solche Schallleistungspegel aufweisen, die (unverändert) in ein Sanierungskonzept für die Altanlagen hineinpassen. Zur Verdeutlichung hatte ich die Gesamtkonfiguration, welche sich aus der Vorbelastung und der beantragten Zusatzbelastung ergeben würde, unter den Gesichtspunkten des RepoweringErlasses vom 27.04.2007 dargelegt. Nach meinen Berechnungen würde der NachtImmissionsrichtwert von 35 dB(A) am IP 8 dann voll ausgeschöpft, wenn jede der Vorbelastungsanlagen und jede der Zusatzbelastungsanlagen einen Schallleistungspegel von 101,3 dB(A) aufweist. Bei dieser Abschätzung hatte ich zur Abschätzung des oberen Vertrauensbereichs einen Sicherheitszuschlag von 2,5 dB(A) angesetzt. Prinzipiell hatte ich meinen Vorschlag so verstanden, dass der (mittlere) Schallleistungspegel der neu beantragten Anlagen nachts nicht größer als 101,3 dB(A) sein sollte. Damit würden diese neuen Anlagen bereits jetzt nur denjenigen Schallleistungspegel aufweisen, der ihnen im Rahmen eines Sanierungskonzeptes für die Neuanlagen und die Vorbelastungsanlagen zugewiesen würde. Außerdem sollte gezeigt werden, dass in diesem Fall jede Anlage für sich betrachtet 39 BeschlussNr. Anregung Stellungnahme der Verwaltung Beschlussempfehlung nicht relevant zur Gesamtbelastung des Immissionsortes beiträgt. Hierzu sollte der Nachweis geführt werden, dass jede Anlage für sich unter Berücksichtigung der Unsicherheit der Prognose den NachtImmissionsrichtwert am IP 8 um wenigstens 15 dB unterschreitet. Die Differenz von 15 dB hatte ich mit Bezug auf die Antwort auf Frage 10 der Dienstbesprechung zum WKA-Erlass vom 21.10.2005 empfohlen. Im Protokoll dieser Besprechung, die am 22.11.2005 im MUNLV stattfand, ist ausgeführt: "Anlagen, welche den Immissionsrichtwert einzeln um mehr als 15 dB unterschreiten, brauchen auch im Rahmen einer Sonderfallprüfung nicht berücksichtigt werden." In dem neuen Gutachten vom 17.03.09 hat das Ing.-Büro IEL jetzt den Schallleistungspegel jeder neuen Anlage - mit einer Ausnahme – mit 103,5 dB(A) angesetzt. Der Schallleistungspegel der Anlage Nr. 8 soll auf einen Wert von 104,6 dB - 2,5 dB = 102,1 dB begrenzt werden. In diesem Fall ist der Immissionsbeitrag jeder einzelnen der neu beantragten Anlagen sicher um 15 dB unter dem Immissionsrichtwert. Die vorgelegte Planung ist somit in Übereinstimmung mit der auf der Dienstbesprechung festgelegten Vorgehensweise. Sie führt am IP 8 rechnerisch zu einer Erhöhung der bereits bestehenden Vorbelastung um etwa 0,5 dB. Eine solche Pegeländerung dürfte immissionsseitig akustisch nicht wahrnehmbar sein. Allerdings ist der Schall- 40 BeschlussNr. Anregung Stellungnahme der Verwaltung Beschlussempfehlung leistungspegel jeder Anlage größer als 101,3 dB(A), also größer als derjenige Anteil, der nach dem von mir bevorzugten Sanierungskonzept für jede Alt- und für jede Neuanlage zulässig wäre. Ich empfehle weiterhin, die Geräuschemissionen der neu auszuweisenden Vorrangfläche so zu kontingentieren, dass die neu errichteten Anlagen in ein Repoweringkonzept für die Vorbelastungsanlagen "passen". 17.3 Falls es jedoch aufgrund anderer Überlegungen ermöglicht werden soll, die beantragten Anlagen - wie in dem IEL-Gutachten vom 17.03.09 beschrieben nachts mit einem Schallleistungspegel größer als 101,3 dB(A) zu betreiben, so stellt sich mir die Frage, wie die neu beantragten Anlagen bei der Aufstellung eines Sanierungskonzeptes, d.h. im Rahmen des Repowerings der Vorbelastungsanlagen berücksichtigt werden sollen. - Prinzipiell könnte die Regelung nach Abschnitt 3.2.1 Absatz 5 der TA Lärm angewandt werden. Die Anlagen auf der neuen Vorrangfläche dürfen solange in der beantragten Weise betrieben werden, bis eine akustische Sanierung der Vorbelastungsanlagen im Rahmen eines Repowerings erfolgt. Nach dem Beginn des Repowerings dürften die beantragten Anlagen nachts nur noch mit einem Schallleistungspegel von 101,3 dB(A) betrieben werden. Es wäre bereits im jetzigen Genehmigungsverfahren zu zeigen, dass eine solche Betriebsweise möglich ist. Im Rahmen der bauordnungsrechtlichen Ge- Der Rat schließt sich dem Vorschlag der nehmigung (BImSch-Antrag) ist festzulegen, Verwaltung an. dass die Grenzwerte der Schallimmissionen und des Schattenwurfes der geplanten Anlagen durch technische Maßnahmen eingehalten werden, so dass hier keine Beeinträchtigungen zu erwarten sind. 41 BeschlussNr. Anregung Stellungnahme der Verwaltung Beschlussempfehlung - Die jetzt als Zusatzbelastung beantragten Anlagen dürfen auch nach einem Repowering der Vorbelastungsanlagen - wie im IELGutachten vom 17.03.09 beschrieben - mit Schallleistungspegeln von 103,5 (bzw. 102,1 dB) betrieben werden. Derzeit wird für sie die Regelung nach Abschnitt 3.2. Absatz 5 der TA Lärm (in Verbindung mit einem entsprechend des bereits erwähnten 15 dB Kriteriums erweiterten Einwirkungsbereich) in Ansatz gebracht. Bei der Erarbeitung des Sanierungskonzeptes für die derzeit als Vorbelastung zu betrachtenden Anlagen sind die jetzt von den Anlagen der neuen Vorrangfläche ausgehenden Immissionen als Vorbelastung zu berücksichtigen. Ich empfehle, das Thema mit einem Verwaltungsjuristen zu besprechen. 17.4 Auch bezüglich des Genehmigungsverfahrens für die Windenergieanlagen des Windparks Titz-Rödingen rege ich an, zu prüfen, in wieweit das der Geräuschprognose beigefügte Emissionsgutachten der Anlage vom Typ REpower MM 92 Übertragbar ist auf den Anlagentyp REpower MM 92 Evolution. Wie bereits erwähnt, beinhaltet nach meinem Kenntnisstand das "Evolution Package" ein geändertes Rotorblattprofil und Modifizierungen in der Anlagensteuerung. Zu den akustischen Auswirkungen der Änderungen liegen mir keine Erkenntnisse vor. Im Anhang D des Teils 1 der Technischen Richtlinien für Windenergieanla- Der Anregung wird gefolgt. Es ist zwischen- Der Rat begrüßt die Begleitung durch ein zeitlich ein Rechtsanwaltsbüro damit beauf- Rechtsanwaltsbüro. tragt das Gesamtverfahren zu begleiten und rechtlich relevante Tatbestände auf ihre Rechtsmäßigkeit hin zu beurteilen. Das Ergebnis wird die Verwaltung dem Rat jeweils rechtzeitig vorlegen. 42 BeschlussNr. Anregung Stellungnahme der Verwaltung Beschlussempfehlung gen (Revision 18, Stand: 01.02.08) wird darauf hingewiesen: "Eine akustische Neuvermessung eines Anlagentyps .... ist erforderlich bei:" Änderungen des aerodynamischen Verhaltens (z.B. Rotordrehzahl, Regelverhalten, Blatteinstellwinkel, Modifikationen an den Rotorblättern)." 18. Rhein-Erft-Kreis, mit Schreiben vom 20.08.09 18.1 Im Rahmen der großflächigen Planung der Der Anregung wurde mittlerweile entsproGemeinde Titz wird eine UVP unter Berück- chen und eine UVP für alle drei Konzentratisichtigung der Konzentrationszonen der Nach- onszonen durchgeführt. bargemeinden für erforderlich gehalten, da durch den offenen Bördelandcharakter die visuelle Beeinträchtigung des Landschaftsbildes sehr weit reicht. Eine großräumige Landschaftsbildanalyse und die Bewertung der Auswirkungen der Technisierung der Landschaft sind notwendig, um Beeinträchtigungen für Mensch und Tier auszuschließen. 18.2 Die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes vom 11.12.2007 sieht für geschützte Arten die Berücksichtigung weitgehender Anforderungen bei der Zulassung von Vorhaben vor. Der Erhalt von Populationen geschützter Arten sowie die Funktionalität der Lebensstätten steht hierbei im Vordergrund. Die hochwertigen Lößböden der Bördelandschaft bieten als freie Agrarlandschaft einen Lebensraum für streng geschützte Vogelarten Der Rat nimmt Kenntnis. Der Anregung wurde entsprochen und das Der Rat nimmt Kenntnis. Vorkommen geschützter Arten im Rahmen der UVP durchgeführt. Für beeinträchtigte Arten (Wachtel und Kiebitz) wurden die erforderlichen Ausgleichsflächen ermittelt. 43 BeschlussNr. Anregung Stellungnahme der Verwaltung Beschlussempfehlung (Feldlerche, Grauammer, Rebhuhn, Kornweihe ... ). Da nach Bundesnaturschutzgesetz, Vogelschutzrichtlinie oder nach EU-Recht das Vorkommen geschützter Arten zu erwarten ist, ist eine artenschutzrechtliche Prüfung erforderlich. 18.3 Aus der Sicht der ULB ist es notwendig, zur Zwischenzeitlich wurden die Flächen für den Kompensation der negativen Auswirkungen externen Ausgleich ermittelt und entsprefür das Landschaftsbild trotz vorhandener chend festgesetzt. Vorbelastung Gehölzpflanzungen durchzuführen, um sichtverschattende Elemente in die Landschaft zu bringen und das Landschaftsbild aufzuwerten. Diese Ausgleichspflanzungen sollten in unmittelbarer Nähe der Konzentrationszonen realisiert werden, insbesondere im Bereich der Grenze zu den Nachbargemeinden Bedburg (Ortschaft Kirchtroisdorf und Kleintroisdorf). Elsdorf (Ortschaft Oberempt), Titz (Ortschaft Rödingen und Kalrath). Der Rat stimmt der Vorgehensweise zu. 19. Stadt Bedburg, mit Schreiben vom 15.09.2009 Ich nehme Bezug auf mein o.g. Schreiben und gebe zur Kenntnis, dass eine Zwischenmitteilung Ihrerseits bislang nicht erfolgt ist. Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung der Stadt Bedburg hat sich in seiner Sitzung am 08.09.2009 mit der Thematik befasst und nachfolgend aufgeführten Beschluss gefasst: 44 BeschlussNr. Anregung Stellungnahme der Verwaltung Beschlussempfehlung Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung der Stadt Bedburg beschließt zum Verfahren der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Titz die nachfolgend aufgeführte Stellungnahme abzugeben: 19.1 19.2 Gegen die Nutzung von regenerativen Energien durch die Ausweisung von Vorrangzonen für Windenergieanlagen bestehen seitens der Stadt Bedburg für die Teilbereiche B und C keine Bedenken. Der Bereich A grenzt jedoch unmittelbar an das Stadtgebiet der Stadt Bedburg und tangiert darüber hinaus die Kreisgrenze (Kreis Düren / Rhein-Erft-Kreis). Eine Beteiligung des Rhein-Erft-Kreises ist darüber hinaus nicht erfolgt. Bei Windkraftanlagen handelt es sich um Anlagen im Sinne von § 3 Abs. 5 BundesImmissionsschutzgesetz (BlmSchG). Sie unterliegen den immissionsschutzrechtlichen Anforderungen nach § 5 BlmSchG bei genehmigungsbedürftigen Anlagen nach dem BlmSchG und nach § 22 BlmSchG bei nach Baurecht zu genehmigenden Anlagen. Schädliche Umwelteinwirkungen lassen sich durch die Einhaltung erforderlicher Abstände, ggf. in Verbindung mit Standortverschiebungen oder Auflagen (Drehzahlbegrenzung, zeitweise Abschaltung) vermeiden. Auf die Anforderungen des Windkraftanlagenerlasses wird hingewiesen. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist zu berücksichtigen. Bei einem Ab- Die Anregung wird zur Kenntnis genommen. Der Rat nimmt Kenntnis. Der Rhein-Erft-Kreis wurde beteiligt und Der Rat nimmt Kenntnis. antwortete mit Schreiben vom 20. August 2009. Die Anregung wird zur Kenntnis genommen. Der Abstand von 1.500 m wird im Windenergieerlass angegeben, welcher jedoch nur eine Empfehlung darstellt. Der Erlass ist eine Orientierungshilfe, so dass auch geringere Abstände zulässig sind. Eine Rechtsgrundlage bildet dieser nicht. Nach der Rechtsprechung ist ein Mindestabstand von 500 Metern zur angrenzenden Wohnbebauung und der ver- 45 BeschlussNr. 19.3 Anregung Stellungnahme der Verwaltung Beschlussempfehlung stand von 1500 Metern werden in der Regel keine schädlichen Umwelteinwirkungen vorliegen. Bei geringeren Abständen muss das Vorliegen schädlicher Umwelteinwirkungen im Einzelfall geprüft werden. kürzte Abstand von 300 Metern zu Einzelansiedlungen generell ausreichend (VerwG Hannover, Urteil vom 28.08.2003 – 4 A 2750/03). In einer schalltechnischen Untersuchung wurden die Immissionsbelastungen ermittelt. Durch einen schallreduzierten Betrieb wird sichergestellt, dass die Orientierungswerte eingehalten werden und keine Beeinträchtigungen bezüglich Immissionen durch die Windkraftanlagen hervorgerufen werden. Bezüglich des Schattenwurfes treten Überschreitungen des Orientierungswertes auf. Die Jahresbelastung sollte hier auf 30 Stunden pro Jahr begrenzt werden. Das Tagesmaximum von 30 Minuten wird ebenfalls überschritten, so dass hier das Tagesmaximum auf 30 Minuten begrenzt werden sollte. Eine Verminderung der Beeinträchtigungen durch Rotorschattenwurf ist durch Anpassung des Betriebsführungssystems der Windenergieanlagen zu erreichen oder durch Ausstattung mit Ersatzgeräten, so dass die Anlagen zeitweise abgeschaltet werden können. Der Mindestabstand beträgt nunmehr 1.200 m, so dass insoweit der Anregung gefolgt wurde. Daneben hat bzw. wird eine Einzelfallprüfung vorgelegt. Anhaltspunkte, dass unerlaubte Umwelteinwirkungen entstehen könnten liegen nicht vor. In den mit gesandten Unterlagen zum Verfahren ist auf die Abstände zur nächsten Wohnbebauung auf dem Gebiet der Stadt Bedburg nicht eingegangen worden; eine Untersu- Die Abstände zu Siedlungen wurden auch in Der Rat nimmt Kenntnis. den Nachbargemeinden untersucht. Zudem erfolgt eine Berücksichtigung in den Schattenwurf- und Schallgutachten. 46 BeschlussNr. 19.4 Anregung chung ist nicht erfolgt. Gem. Windkraftanlagenerlass des Ministeriums für Bauen und Verkehr sowie des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 21.10.2005 sollten die Planungsträger bei der Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung Abstände in ihrer Größenordnung daran orientieren, dass sie im Hinblick auf den Immissionsschutz „auf der sicheren Seite" liegen. Die Abstände können in Abhängigkeit von der Anlagenart, der Anlagenzahl und der Schutzwürdigkeit der betroffenen Gebiete (Richtwerte nach der TA Lärm) variieren. So ergibt sich unter Berücksichtigung der Prognoseunsicherheit für Windkraftanlagen z.B. ein typischer Abstand von 1500 m für ein Windfeld bestehend aus 7 Windkraftanlagen der Zwei-Megawatt-Klasse zu einem reinen Wohngebiet (Richtwert 35 dB(A)). Ein derartiger Abstand kann auch bei allgemeinen Wohngebieten erforderlich werden, wenn größere Anlagenfelder vorliegen. Stellungnahme der Verwaltung Der Erlass ist eine Orientierungshilfe, so dass auch geringere Abstände zulässig sind. Eine Rechtsgrundlage bildet dieser nicht. Nach der Rechtsprechung ist ein Mindestabstand von 500 Metern zur angrenzenden Wohnbebauung und der verkürzte Abstand von 300 Metern zu Einzelansiedlungen generell ausreichend (VerwG Hannover, Urteil vom 28.08.2003 – 4 A 2750/03). Der Anregung wird dennoch entsprochen und der Abstand auf 1.200 m festgeschrieben. Beschlussempfehlung Der Rat schließt sich dem Vorschlag der Verwaltung an. Der Anregung wird dennoch entsprochen und der Mindestabstand auf 1.200 m festgeschrieben. 19.6 In der vorliegenden Planung sollen demnach Der Eingriff in das Landschaftsbild und in den Der Rat schließt sich dem Vorschlag der zu den vorhandenen 6 Anlagen weitere 11 Naturhaushalt wurde ermittelt und wird durch Verwaltung an. Der Anregung wird teilweise -wie vorgeschlagen- entsprochen. Anlagen entstehen. Ausgleichsmaßnahmen kompensiert. Diese Häufung von Anlagen wird als kritisch angesehen, da hier der Blick auf die freie Landschaft und damit das Landschaftsbild nachhaltig durch die angedachte weitere Ansiedlung beeinträchtigt wird. 19.7 Seitens der Stadt Bedburg wird daher insge- Der Anregung wird nicht entsprochen. Im Der Rat nimmt Kenntnis. 47 BeschlussNr. Anregung samt angeregt, aus dem Verfahren zur 12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Titz die Teilfläche A zu entlassen, um insgesamt eine mögliche Beeinträchtigung der angrenzenden Siedlungsflächen auf dem Stadtgebiet Bedburgs nachhaltig zu vermeiden. 19.8 Stellungnahme der Verwaltung Beschlussempfehlung Rahmen von Gutachten wurden die Auswirkungen untersucht und Lösungen herbeigeführt. Die Konzentrationsanlagen haben keine rechtwidrigen Auswirkungen zur Folge. Ferner wird auf die in der Anlage beigefügte Die Anregung wird zur Kenntnis genommen. Der Rat nimmt Kenntnis. Stellungnahme des Rhein-Erft-Kreises, Amt für Die Stellungnahme des Rhein-Erft-Kreises ist Kreisplanung und Naturschutz vom in den Abwägungsprozess mit eingegangen. 20.08.2009 verwiesen, welcher die Stadt Bedburg insgesamt beitritt. Keine Bedenken haben vorgetragen: 1. Industrie- und Handelskammer Aachen mit Schreiben vom 30.07.09 2. EWV Energie- und Wasserversorgung GmbH mit Schreiben vom 29.07.09 3. Landwirtschaftskammer NRW mit Schreiben vom 08.07.09 4. Bezirksregierung Köln mit Schreiben vom 20.07.09 5. Bezirksregierung Köln mit Schreiben vom 21.07.09 6. Wasserverband Eifel Rur mit Schreiben vom 03.07.09 7. Handwerkskammer Aachen mit 48 BeschlussNr. Anregung Stellungnahme der Verwaltung Beschlussempfehlung Schreiben vom 29.07.09 8. Eisenbahn Bundesamt mit Schreiben vom 22.06.09 9. RWE Rhein-Ruhr Verteilnetz GmbH mit Schreiben vom 17.06.09 10. Stadt Linnich mit Schreiben vom 16.06.09 49