Beschlusstext (Anlage zum TOP 2.)

Anlage 1 zur 8. Sitzung des Rates der Gemeinde Titz am 16.09.2010 Rede zur Einbringung des Jahresabschlusses 2009 (im Rahmen der Sitzung des Titzer Gemeinderats am 16. September 2010; es gilt das gesprochene Wort) Meine sehr geehrten Damen, meine Herren, ich lege Ihnen heute den Jahresabschluss 2009 der Gemeinde Titz vor, der, ich nehme das Ergebnis vorweg, mit einem Fehlbetrag von annähernd 700.000 Euro abschließt. Gemessen am geplanten Defizit des Haushaltsjahres 2009, das sich auf annähernd 200.000 Euro belief, ist also ein zusätzlicher Verlust in einer Größenordnung von etwa einer halben Million Euro zu beklagen. Dafür gibt es eigentlich nur eine nennenswerte Ursache:
Im Haushaltsplan 2009 waren Versorgungsaufwendungen, dargestellt in Pensionsrückstellungen, in einer Größenordnung von rund 55.000 Euro eingeplant. Im Zuge der Jahresabschlussarbeiten stellte sich dieser Ansatz als nicht annähernd auskömmlich dar:
Vielmehr mussten auf der Basis eines versicherungsmathematischen Gutachtens der Rheinischen Versorgungskasse Köln deutlich höhere Beträge in die Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen eingestellt werden, insbesondere für nicht mehr aktive Beschäftigte der Gemeinde Titz, z.B. für meinen Vorgänger.
Selbst wenn man berücksichtigt, dass die Gemeinde für diese ehemaligen Beamten Ansprüche gegenüber früheren Dienstherrn anmelden kann (was selbstverständlich auch geschieht): Unter dem Strich bleibt allein für diesen Aufwandsblock eine nicht geplante Belastung im Jahresabschluss 2009 in einer Größenordnung von (netto) rund 415.000 Euro darzustellen. Hierbei, meine Damen und Herren, handelt es sich um einen Einmaleffekt: Die Ursachen hierfür sind in erster Linie dem Umstand geschuldet, dass im vergangenen Jahr zwei frühere Beamte der Verwaltung den Weg in den vorzeitigen Ruhestand angetreten haben. Dass der „Preis“ solcher Vorgänge überhaupt sichtbar wird, ist Folge des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF), dass in der Gemeinde Titz deutlich früher als anderswo, nämlich bereits Anfang 2006, eingeführt wurde. Zuvor, in der Kameralistik, führten Pensionen erst mit der späteren Auszahlung, also im Ruhestand, teilweise Jahrzehnte nach Ende der aktiven Laufbahn, zur Haushaltsbelastung. Anlage 1 zur 8. Sitzung des Rates der Gemeinde Titz am 16.09.2010 Im NKF dagegen werden die zu erbringenden Pensionsleistungen noch während der aktiven Berufsphase, bei vorzeitigen Ruheständlern ggf. erhöht mit der Pensionierung, als Aufwand dargestellt. Ein normaler Vorgang also, kein Skandal, aber dennoch, ich sagte es bereits, ein klassischer Einmaleffekt, der unser Jahresergebnis lediglich 2009 belastet. Rein strukturell, also ohne diesen Sondereffekt, beträgt das Defizit der Gemeinde Titz im Jahr 2009 rund 285.000 Euro. Dieses Defizit liegt knapp 90.000 Euro oberhalb der Etatplanung, aber immerhin fast 390.000 Euro unterhalb des Defizits des Jahres 2008. Und dies im Jahr 2009, das wie kein anderes zuvor, von der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise gekennzeichnet war. Da lohnt sicher auch ein erster Blick in die Zahlen des aktuell laufenden Jahres: Sie wissen, dass wir angesichts düsterer Steuerprognosen, sinkender Schlüsselzuweisungen, steigender Umlagebelastungen sowie explodierender Sozialhilfeaufwendungen im März einen Haushalt mit einem Defizit von rund 1,4 Mio. Euro beschlossen haben. Doch die Konjunktur zieht, wenn auch zaghaft, an: Aktuell habe ich deshalb die Hoffnung, dass sich der Fehlbetrag dieses Jahres am Ende, wenn abgerechnet wird, auf einen Betrag von unter einer Mio. Euro reduziert haben wird. Dies alles aber ist kein Grund zur Euphorie, denn: Wir sprechen bei all dem, was ich hier vortrage, immer noch von roten Zahlen. Zwar habe ich die zarte Hoffnung, dass wir angesichts der aktuellen Entwicklungen entgegen unserer Ergebnisplanung die Ausgleichsrücklage nicht bereits jetzt verbraucht haben. Aber von Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen sind wir noch weit entfernt. Das heißt: Nach wie vor ist Konsolidierung angesagt. Ich darf aus meiner Haushaltsrede von Anfang Februar zitieren: „Wir könnten nun Fatalismus in unser Rathaus einziehen lassen, die Schultern zucken, es machen wie andere, unsere eigenen Einnahmen womöglich senken, unsere eigenen Standards erhöhen, da wir den Hochgeschwindigkeitszug in die Staatsverschuldung in Titz ohnehin nicht aufhalten können. Dies allerdings wäre verantwortungslos und würde auch nicht dem Handeln entsprechen, das unsere Gemeinde – trotz des heute defizitär vorgelegten Haushalts – zu einer vergleichsweise gut aufgestellten Kommune gemacht hat.“ Zitatende. Anlage 1 zur 8. Sitzung des Rates der Gemeinde Titz am 16.09.2010 Wir sind nach wie vor gut aufgestellt. Meine Aussage, dass es uns als Gemeinde Titz zwar nicht gut geht, aber besser als vielen anderen Kommunen der Region, gilt weiterhin und unverändert. Für unsere Gemeinde ist kein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen; in unserer Gesellschaft befinden sich nur noch zwei andere Gemeinden im Kreis Düren. Die dramatischen Auswirkungen eines Haushaltssicherungskonzepts, die darin bestehen,
sämtliche Hebesätze bei den Realsteuern in den Blick zu nehmen,
alle Ausgabenblöcke, und hier auch die wenigen noch verbliebenen freiwilligen Ausgaben zu überprüfen und
das gesamte Investitionsverhalten zurückzufahren, bleiben uns nach wie vor erspart. Ich hoffe sehr, dass dies auch so bleibt. Und trotz enger gewordenem Gürtel haben wir in diesem Jahr unsere Schulen brandschutzoptimiert, den U3-Bereich in den Kindergärten ausgebaut und investieren weiter im Kanalbereich, Investitionen also für unsere Zukunft und, was das Kanalnetz anbelangt, für unsere Umwelt. Aber, ich sagte es bereits: Nach wie vor ist Konsolidierung angesagt. Hierzu nehmen wir über die mittlerweile besetzte Stelle, die im Rahmen der Haushaltsplanberatungen eingerichtet wurde, unseren gesamten Gebäudebestand in den Blick. Gerade im Bereich der Immobilienunterhaltung und -bewirtschaftung sehe ich noch unausgeschöpfte Potenziale. Und wir wären sicher gut beraten, würden wir Einmaleffekte auf der Ertragsseite, für die ich im Jahr 2011 eine Chance sehe, dort, wo es notwendig ist, für energetische Gebäudesanierungen verwenden. Kommen wir zurück in die Gegenwart. Auch wenn sich das vorliegende Zahlenwerk gar nicht schlecht präsentiert: Unumstößlich bleibt, dass wir über Defizite sprechen; über Defizite zwar, die im interkommunalen Vergleich gering und überschaubar sind und bei einigen unserer Nachbarkommunen den Eindruck erwecken, wir könnten hier im eigenen Geld schwimmen. Wir wissen alle, dass dem nicht so ist. Anlage 1 zur 8. Sitzung des Rates der Gemeinde Titz am 16.09.2010 Wenn es aber uns schon nicht gelingt,
trotz sparsamster Haushaltswirtschaft in den vergangenen Jahren,
trotz größter Zurückhaltung bei Infrastrukturvorhaben,
trotz Ausschöpfung aller Beitragserhebungspotenziale (wir wissen alle, dass dies nicht unbedingt zu steigenden Popularitätswerten führt),
trotz schlankem Personalkörper und optimierten Organisationsstrukturen im Rathaus,
trotz niedrigem Schuldenstand, der zudem noch vorzeigbar verwaltet wird,
trotz innovativer Ideen zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung mit Nachbarkommunen, so wie sie heute auf der Tagesordnung stehen, wenn es trotz allem nicht gelingt, strukturell ausgeglichene Jahresabschlüsse und Haushaltspläne vorzulegen, dann zeigt dies, meine sehr geehrten Damen, meine Herren, dass der permanent wiederholte Ruf nach einer Gemeindefinanzreform angebrachter ist denn je. Mitte September 2008, fast auf den Tag genau vor zwei Jahren, wurden nach der Pleite von Lehman Brothers die ersten Bankenrettungspakete geschnürt, und zwar mit der Begründung, dass Banken „systemrelevant“ seien. Kommunen aber auch! Die Keimzelle allen demokratischen Wirkens findet in den Städten und Gemeinden statt, beginnend mit der frühkindlichen Betreuung in unseren Kindertageseinrichtungen, später in den Grund- und weiterführenden Schulen. Kultur, Sport, geselliges Leben, Sicherheit und Ordnung, z.B. durch unsere Feuerwehren, Kanalbenutzung und Abfallentsorgung: Über nahezu alle Lebensbereiche halten die Kommunen die Hand auf. Es ist an der Zeit, Ergebnisse aus Berlin und Düsseldorf zu erwarten! Meine Damen und Herren, wichtig ist es mir abschließend, unserer Finanzabteilung zu danken. Ich spreche hier persönlich unseren Kämmerer, Herrn Krauthausen, und den Leiter der Finanzabteilung, Herrn Dahlem, an, denen es zwar nicht ganz gelungen ist, den Jahresabschluss innerhalb der nahezu utopisch engen Frist der Gemeindeordnung vorzulegen. So früh wie heute aber, dies darf ich vermelden, lag seit der NKF-Einführung noch kein kommunaler Jahresabschluss der Politik im Dürener Kreisgebiet vor. Dafür danke ich Ihnen sehr. Und an die Ratsmitglieder gerichtet: Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit!