Sitzungsvorlage (Einziehung einer Verkehrsfläche in der Gemarkung Rödingen, Flur 25, Flurstück 33)

Gemeinde Titz Sitzungsvorlage Nr.: Der Bürgermeister 22/2018 02.02.2018 Bürgerservice und soziale Leistungen Zur Beratung in öffentlicher Sitzung Sachbearbeitung: Guido Pungg 02463-659-24 Fachbereichsleitung: Michael Müller Steuerungsverantwortung: Stephan Muckel Beratungsfolge Termin Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt 20.02.2018 Rat 01.03.2018 Betreff Einziehung einer Verkehrsfläche in der Gemarkung Rödingen, Flur 25, Flurstück 33 Beschlussvorschlag Der Rat ermächtigt die Verwaltung, das Einziehungsverfahren für die außerhalb der Ortslage Rödingen gelegene Verkehrsfläche, Gemarkung Rödingen, Flur 25, Flurstück 33, gemäß § 7 Abs. 2 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) einzuleiten. Begründung/Sachverhalt siehe nächste Seite Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Kosten: nein jährl. Einnahmen: ja nein (s. Beschlussentwurf) ja nein (Begründung: s. Anlage) bei Produkt: Der Kämmerer ist einverstanden: Begründung/Sachverhalt: Die Verkehrsfläche befindet sich trotz mehrfach durchgeführter Ausbesserungsarbeiten in einen desolaten Zustand. Eine grundlegende Verbesserung der Situation wäre lediglich über einen Vollausbau zu erzielen, der jedoch wirtschaftlich nicht zu vertreten ist, zumal über die unmittelbar in der Nähe liegende K 37 eine leistungsfähige und zudem intakte Verbindungsstraße von Rödingen in Richtung Kalrath bzw. Kirchtroisdorf existiert. Die beabsichtigte Einziehung ist gemäß § 7 Abs. 4 StrWG NRW drei Monate vorher ortsüblich bekannt zu machen, um Gelegenheit zu Einwendungen zu geben. Ein Lageplan ist als Anlage beigefügt. Jürgen Frantzen -2-