Beschlusstext (Einwohner/innen - Fragestunde)

AUSZUG aus der 30. Sitzung des Stadtrates vom 19.12.2017 TOP 2. Einwohner/innen - Fragestunde Herr Fell fragt zur Querungshilfe der Radroute an der Kölner Straße: 1. Warum die Thematik nicht wie in einem Artikel des Kölner Stadt-Anzeigers vom 25.10.2017 angekündigt auf der Tagesordnung steht. 2. Ob die Erhöhung der erlaubten Geschwindigkeit von 50 auf 70 Stundenkilometer eine der durch die Verwaltung angekündigten weiteren Maßnahmen zur Sicherung des Radverkehres darstellen soll und 3. Wann und in welchen Gremien der Ergebnisbericht zum Pilotprojekt vorgestellt wird und wann alle Beteiligten ein schriftliches Exemplar erhalten. Herr Schwister teilt dazu mit, dass die von der Verwaltung im letzten Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr vorgestellte Lösung noch einmal überarbeitet wird. Hierzu wird es einen Bericht in den zuständigen Gremien geben und darauf basierend werden die umzusetzenden Maßnahmen festgelegt. Herr Eichler stellt folgende Fragen: 1. Welche Personen waren an der Umbenennung des Mobilitätskonzeptes beteiligt und wer traf letztlich die Entscheidung, den Zielhorizont für die Mobilitätsentwicklung in Kerpen um fünf Jahre nach hinten zu verschieben? 2. Welche konkreten Gründe haben zu dieser Entscheidung geführt? 3. Wie wird sich die Verlängerung des Zeithorizontes auf Planung, Finanzierung und Umsetzung von Maßnahmen zur Gestaltung einer nachhaltigen, Klima-Mensch und umweltfreundlichen Mobilität in Kerpen auswirken? Herr Schwister teilt hierzu mit, dass das Mobilitätsprogramm mit einem Workshop der Verwaltung gemeinsam mit dem Verkehrsplaner Herrn Linder sowie per Zufallsprinzip ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern vor zwei Wochen begonnen hat. Das Ergebnis des Workshops wird in einer der nächsten Sitzungen des Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr per Vorlage präsentiert. Die Fragen werden Herrn Eichler schriftlich von der Verwaltung beantwortet. Herr Zingraf teilt mit, dass in Elsdorf derzeit in einer Ratssitzung über die Grenzveränderung zwischen Kerpen und Elsdorf beraten wird. Der Kerpener Stadtrat habe ja beschlossen, dass es weder in Kerpen selbst einen Autohof geben soll noch an der Grenze zu Elsdorf. Herr Zingraf fragt an, ob diese Beschlusslage noch aktuell ist. Herr Schwister teilt dazu mit, dass die Verwaltung diese Kerpener Ratsbeschlüsse ausführt und folglich in der Vergangenheit vorgeschlagene Änderungen zur Änderung des Grenzverlaufes abgelehnt hat. Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 19.12.2017 Seite 2