Beschlusstext (Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 einschließlich des Haushaltssicherungs- konzeptes 2018 bis 2025 und des Stellenplanes)

AUSZUG aus der 30. Sitzung des Stadtrates vom 19.12.2017 Drucksachen-Nummer: 684.17 TOP 4. Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 einschließlich des Haushaltssicherungskonzeptes 2018 bis 2025 und des Stellenplanes Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird vor die Beratung des Tagesordnungspunktes 4 gezogen. Der Kämmerer Herr Schaaf weist darauf hin, dass im Nachgang zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses weitere Änderungen eingearbeitet wurden bzw. noch werden: 1. Mindererträge durch die nicht erfolgte Änderung der Gebühren im Bestattungswesen (Höhe noch zu berechnen) 2. Anpassung der Entgeltordnung für die Bäder (Höhe noch zu berechnen) 3. Zusätzliche Ausgaben in Höhe von 2.500 Euro durch Änderung der Hauptsatzung wie heute beschlossen. 4. Ausgaben in Höhe von 164.000 Euro für die Sanierung der belasteten Laufbahn auf dem Sportplatz in Horrem sowie Materialkosten in Höhe von 27.000 Euro für die Sicherung der Treppenanlage. Da hier eine Gefahrenlage gegeben ist (Gefahr im Verzug), sind die Mittel verpflichtend aufzubringen. Hierüber wurde bereits im Bau – und Feuerschutzausschuss berichtet. 5. Investitionen der Stadtwerke: 25.000 Euro für die Zahlung der Stammeinlage für die Stadtwerke Holding, Zahlung der Stammeinlage für die Stadtwerke VerwaltungsgmbH in Höhe von 19.000 Euro, die Zahlung der Stammeinlage für die Stadtwerke GmbH und Co KG in Höhe von 8.000 Euro und die Ergänzung des Anteilskaufs Strom- und GasnetzgesellschaftsverwaltungsgmbH 23,9 % in Höhe von je 8.000 Euro, also 16.000 Euro. Diese Zahlungen führen zu einer entsprechenden Erhöhung in der Bilanz (investiv) 6. Bereits in der Veränderungsliste enthalten: - Die Herstellung der Außenanlageerweiterung der KiTa Manheim: 12.000 Euro - Sachkosten für die Herstellung einer Beleuchtung eines bisher unbeleuchteten Weges zum Sammelpunkt der Grundschule Mühlenfeldschule: 7.000 Euro Die CDU-Fraktion beantragt, die Haushaltssatzung 2018 unter Berücksichtigung der Ergänzungen aus dem Haupt- und Finanzausschuss sowie den vom Kämmerer vorgetragenen Ergänzungen zu beschließen. Herr Krings bittet die Verwaltung um Erstellung einer Vorlage zur Gesamtsituation des Horremer Sportplatzes. Die Mittel hierfür werden laut Herrn Bürgermeister Spürck mit einem Sperrvermerk versehen. Herr Bielan fragt nach den vier Containern am Schulzentrum. Herr Schaaf teilt hierzu mit, dass nach Auskunft des Hochbauamtes im kommenden Jahr der Anbau in der gleichen Zeit zu realisieren sei, wie die Aufstellung von Containern. Herr Dobbelstein bittet zum Vereinsheim Horrem um Prüfung, ob ein Neubau für zwei Vereine eine Alternative für die Sanierungen sein kann. Weiter bittet Herr Dobbelstein um zeitnahe Informationen der Verwaltung. Herr Donner fragt zur Sanierung der naturwissenschaftlichen Räume der Hauptschule in Horrem nach dem zeitlichen Ablauf. Herr Schwister teilt mit, dass dies zusammen mit der Schulleitung im Arbeitskreis besprochen wurde. Hierbei wurde eine abschnittsweise Vorgehensweise festgelegt, welche die Einschränkungen für den Schulbetrieb minimieren soll. Herr Lipp bittet um Behandlung des Antrages der SPD-Fraktion vom 13.12.2017 und fragt nach, warum in der Haushaltssatzung 2018 Mittel für eine Schrankenanlage im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung ab 2019 eingestellt sind. Herr Bürgermeister Spürck teilt mit, dass die Mittel in einer frühen Phase vorsorglich eingestellt wurden. Er zieht die entsprechende Einstellung von Mitteln für Investition und im folgenden Erträge für den Haushaltsplan 2018 zurück. Der Stadtrat entscheidet zunächst über den Antrag der SPD-Fraktion vom 13.12.2017 über das Einstellen von Finanzmitteln mit Sperrvermerk „Planungsausschuss“ für eine Mittelinsel an der Fahrradquerung Kölner Straße über die Erft. Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird mit 24 Gegenstimmen der CDU (19), der FDP(2), der BBK/Piraten-Fraktion (2), und des Bürgermeisters bei 20 Ja-Stimmen (12 SPD, 5 Bündnis 90 / Die Grünen, 2 Linksfraktion, 1 StVO Scharping) abgelehnt. Der Rat der Kolpingstadt Kerpen beschließt die beigefügte Haushaltssatzung 2018 unter Berücksichtigung der im Haupt- und Finanzausschuss gefassten Einzelbeschlüsse inklusive des Änderungsvorschlags zu § 8 Ziffer 2 mit den gesetzlich vorgeschriebenen Anlagen sowie der Veränderungsliste der Verwaltung und das Haushaltssicherungskonzept 2018 bis 2025. Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen der CDU (19), der FDP(2), der BBK/Piraten-Fraktion (2), und des Bürgermeisters bei 20 Gegenstimmen (12 SPD, 5 Bündnis 90 / Die Grünen, 2 Linksfraktion, 1 StVO Scharping) Im Anschluss an die Abstimmung werden von allen Fraktionen sowie Herrn Stadtverordneten Scharping die Reden zum Haushalt vorgetragen. Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 19.12.2017 Seite 2