Beschlusstext (Veränderung der Rahmenbedingungen in der Kindertagespflege)

AUSZUG aus der 30. Sitzung des Stadtrates vom 19.12.2017 Drucksachen-Nummer: 569.17 TOP 6.6 Veränderung der Rahmenbedingungen in der Kindertagespflege Herr Scharping beantragt, dass den Tagespflegepersonen statt bisher drei Wochen fünf Wochen bezahlter Urlaub gewährt wird und dass statt einer Woche dann zwei Wochen krankheitsbedingte Ausfallzeit bezahlt wird. Herr Scharping beantragt hierzu geheime Abstimmung. Die Sitzung wird in der Zeit von 18.25 Uhr bis 18.35 Uhr unterbrochen. Dieser Antrag auf geheime Abstimmung wird von 8 Mitgliedern (5 Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, 2 Linksfraktion, StVO Scharping) unterstützt und findet damit nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag von Herrn Scharping wird daher in öffentlicher Abstimmung bei 24 Gegenstimmen (Bürgermeister, 18 CDU-Fraktion, 3 FDP-Fraktion, 2 BBK/Piraten) zu 20 Ja- Stimmen (12 SPDFraktion, 5 Bündnis 90 / Die Grünen, 2 Linksfraktion, 1 StVO Scharping) bei einer Enthaltung (CDU) abgelehnt. Der Stadtrat beschließt die nachfolgenden Anpassungen der Rahmenbedingungen in der Kindertagespflege und die erforderlichen Haushaltsmittel bereitzustellen: Teil A: 1. Für die Erhöhung der laufenden Geldleistung in der Kindertagespflege auf 5,50 € pro Betreuungsstunde und pro Kind in Gesamthöhe von jährlich 164.256,00 €. Herr Ripp beantragt, dass bei heutiger Beschlussfassung die Verteilung der Mittel innerhalb des Budgets noch geändert werden kann. Dies wird von Herrn Bürgermeister Spürck und Herrn Canzler bestätigt. 2. Für die Anmietung von geeigneten Räumen und die Besetzung mit selbständig Tätigen oder festangestellten Tagespflegepersonen in Gesamthöhe von jährlich 80.188,80 €, sowie einmalig 15.000,- € für die Ausstattung eines Tagespflegestützpunktes zur Vertretung in der Kindertagespflege. Teil B 1. Für die Erhöhung der laufenden Geldleistung für Kinder mit besonderem Förderbedarf auf 12,50 € ohne Platzreduzierung und auf 17,50 € mit Platzreduzierung pro Betreuungsstunde und pro Kind für maximal 5 Kinder in Gesamthöhe von 81.882,70 €. 2. Für die Einrichtung einer Freihaltepauschale zur Sicherung von geeigneten Plätzen für Kinder mit besonderem Förderbedarf bei zertifizierten Tagespflegepersonen für maximal 5 Kinder in Gesamthöhe von 16.380,00 €. 3. Bei nachgewiesener krankheitsbedingter Abwesenheit des Kindes über die in der Satzung festgelegten vier Wochen hinaus, erfolgt eine weitere Förderung mit einfacher Förderung für den belegten und den reduzierten Platz. 4. Förderung der Eingewöhnung für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf mit bis zu 40 Std. 5. Für Kinder mit Förderbedarf einen generellen Anspruch auf eine wöchentliche Betreuungszeit von 35 Stunden in Gesamthöhe von 12.999,60 €. 6. Förderung einer zusätzlich nachgewiesenen, ganztägigen Fortbildung im Themenbereich Inklusion für qualifizierte Tagespflegepersonen im laufenden Kalenderjahr durch Freistellung. Die Verwaltung wird beauftragt zur Refinanzierung der Kosten eine Erhöhung der Elternbeiträge zu prüfen und eine Satzungsänderung vorzulegen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich mit einer Gegenstimme des Stadtverordneten Scharping ohne Enthaltungen angenommen Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 19.12.2017 Seite 2