Beschlusstext (Bebauungsplan SI 254/1. Änderung „Nördlich Heppendorfer Straße“, Stadtteil Sindorf Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB i.V.m. § 13 BauGB)

AUSZUG aus der 30. Sitzung des Stadtrates vom 19.12.2017 Drucksachen-Nummer: 637.17 TOP 7.3 Bebauungsplan SI 254/1. Änderung „Nördlich Heppendorfer Straße“, Stadtteil Sindorf Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB i.V.m. § 13 BauGB Herr Ortsvorsteher Bröcker appelliert an den Rat der Kolpingstadt Kerpen, den Aufstellungsbeschluss nicht zu fassen und gegen die Vorlagen der Verwaltung zu den Tagesordnungspunkten 7.3 und 7.4 zu stimmen. Der Rat der Kolpingstadt Kerpen beschließt: 1. die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes SI 254 „Nördlich Heppendorfer Straße“ gem. § 2 (1) BauGB zu beschließen. 2. das Änderungsverfahren als vereinfachtes Verfahren gem. § 13 BauGB durchzuführen. 3. den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB ortüblich bekannt zu machen 4. die Unterrichtung der Bürger gem. § 3 (1) BauGB durchzuführen, die Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB zu beteiligen. 5. Die Verwaltung wird beauftragt, die freien Grundstücke im nördlichen Bereich des sogenannten Seniorendorfes nach denselben Vergabekriterien für die individuellen Bauvorhaben für Mehrgenerationen-Wohnen 55+ Wohnen wie im südlichen Bereich zu vergeben. Lage des Plangebietes Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes SI 254 liegt am nordwestlichen Ortsrand des Stadtteiles Sindorf im Bereich des Veilchenweges und wird wie folgt begrenzt: - im Süden durch den Zentralen Grünzug im Westen durch eine Grün- und Ausgleichsfläche im Norden durch die Lärmschutzwall der K 39n im Osten durch die vorhandene Bebauung am Kornblumenweg und das noch nicht bebaute Baufenster B1 entlang des Veilchenweges. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist dem als Anlage 1 zur Vorlage beigefügten Übersichtsplan zu entnehmen. Ziel und Zweck der Planung Ziel der 1. Änderung des Bebauungsplanes SI 254 ist es, die planungsrechtliche Zulässigkeit der Wohnformen so einzuschränken, dass zukünftig nur noch die barrierefreie Wohnform des Bautyps 3 (Bungalow) zur Ausführung kommen kann. Durch die Änderung des Bebauungsplanes wird die Zielsetzung ein „Seniorendorf“ zu schaffen, planungsrechtlich gesichert. Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen: CDU (19), der FDP(3), der BBK/Piraten-Fraktion (2), Bürgermeister (1) 20 Gegenstimmen: SPD (12), Bündnis 90 / Die Grünen (5), Linksfraktion (2), StVO Scharping (1) Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 19.12.2017 Seite 2