Beschlusstext (Mitteilungen)

AUSZUG aus der 30. Sitzung des Stadtrates vom 19.12.2017 TOP 19. Mitteilungen Herr Canzler teilt mit, dass er am heutigen Tag in Berlin im Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur den Förderbescheid für Breitbandförderung über 2,734 Mio Euro für die Kolpingstadt Kerpen in Empfang genommen hat. Dies ist die eine Hälfte der Förderung und die andere Hälfte soll durch das Land erfolgen. Herr Scharping teilt mit, dass nach seiner Auffassung die Geschäftsordnung des Rates des Kolpingstadt Kerpen geändert werden muss, da die Bestimmungen zum Quorum bei einer geheimen Abstimmung nicht mit den Bestimmungen der Gemeindeordnung vereinbar sind.