Beschlusstext (Beanstandung eines Ratsbeschlusses durch den Stadtverordneten Scharping: Ratssitzung vom 04.07.2017, TOP 11 - Fassung einer Resolution "Sicherheit und Ordnung im ganzen Stadtgebiet - auch im Hambacher Forst"; hier: Entscheidung der Kommunalaufsicht des Rhein-Erft-Kreises vom 07.12.2017)

AUSZUG aus der 30. Sitzung des Stadtrates vom 19.12.2017 Drucksachen-Nummer: 728.17 TOP 19.1 Beanstandung eines Ratsbeschlusses durch den Stadtverordneten Scharping: Ratssitzung vom 04.07.2017, TOP 11 - Fassung einer Resolution "Sicherheit und Ordnung im ganzen Stadtgebiet - auch im Hambacher Forst"; hier: Entscheidung der Kommunalaufsicht des Rhein-Erft-Kreises vom 07.12.2017 Der Rat der Kolpingstadt Kerpen nimmt die Entscheidung der Kommunalaufsicht vom 07.12.2017 einschließlich der Stellungnahme des Bürgermeisters vom 16.11.2017 zur Kenntnis. Herr Scharping teilt hierzu ergänzend mit, dass er dies von der Bezirksregierung prüfen lassen wird.