Beschlussvorlage (Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Straßenreinigung – Winterdienst“ für das Jahr 2015)

Vorlagen-Nr. 7/2018 1. Ergänzung Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Kämmerei Christoph Hurtz 25.01.2018 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 22.02.2018 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Straßenreinigung – Winterdienst“ für das Jahr 2015 Beschlussentwurf: Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, von dem errechneten Überschuss von 7.076,- € den Restbetrag in Höhe von 2.576,- € in den folgenden Gebührenkalkulationen zu berücksichtigen. Begründung: Gemäß § 6 KAG müssen Kostenüberdeckungen in den kostenrechnenden Einrichtungen am Ende eines Kalenderzeitraumes innerhalb der nächsten vier Jahre ausgeglichen werden. Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden. Die in diesem Jahr durchgeführte Nachkalkulation 2015 ergab den oben genannten Überschuss von 7.076,€. Die im Vorjahr durchgeführte, überschlägige Nachkalkulation 2015 ergab einen Überschuss von 9.535,- €. Daher wurde bereits rein Betrag in Höhe von 4.500,- € für die Gebührenkalkulation 2018 berücksichtigt. Der Restbetrag in Höhe von 2.576,- € soll nunmehr in 2019 verwendet werden. Zusätzlich hierzu muss der verbliebene Überschuss des Jahres 2014 in Höhe von 1.638,- € in 2019 verwendet werden. Das Ergebnis der Nachkalkulation für die kostenrechnende Einrichtung „Winterdienst“ für das Jahr 2015 ist als Anlage beigefügt. Der Bau- und Vergabeausschuss hat in seiner Sitzung am 24.01.2018 die oben stehende Empfehlung an den Rat beschlossen. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: Finanzierungsbedarf gesamt: davon: im Haushalt des laufenden Jahres in den Haushalten der folgenden Jahre erstes Folgejahr zweites Folgejahr drittes Folgejahr Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: ☐ ja € € € € € ☐ ja ☒ nein ☐ nein wenn ja: wenn nein: Produkt: Sachkonto: Finanzierungsvorschlag: _______________________ Aufgestellt _______________________ _______________________ ___________________________ Bürgermeister Fachbereichsleiter Kämmerer Anlage(n): (1) Nachkalkulation Winterdienst 2015 (2) Erläuterungen Winterdienst 2015 Beschlussvorlage 7/2018 1. Ergänzung Seite 2