Beschlussvorlage (Bestellung des Brandinspektors Ingo Stammwitz und des Brandoberinspektors Stefan Pfennings zu Ehrenbeamten auf Zeit)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Ordnungsamt Silke Esser 06.02.2018 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 22.02.2018 TOP Ein Ja Nein 35/2018 Ent Bemerkungen Betrifft: Bestellung des Brandinspektors Ingo Stammwitz und des Brandoberinspektors Stefan Pfennings zu Ehrenbeamten auf Zeit Beschlussentwurf: Der Rat beschließt, Herrn Brandinspektor Ingo Stammwitz zum 1. stellvertretenden Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Inden unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit ab dem 24.03.2018 für die Dauer von 6 Jahren und Herrn Brandoberinspektor Stefan Pfennings zum kommissarischen 2. stellvertretenden Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Inden unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit ab dem 24.03.2018 für die Dauer von 2 Jahren zu bestellen. Begründung: Die Amtszeit der beiden stellvertretenden Leiter der Feuerwehr, Herr Dr. Wilhelm Schwieren und Herr Ingo Stammwitz, läuft aus und beide Funktionen sind neu bzw. wieder zu besetzen. Gemäß § 11 des Gesetzes zur Neuregelung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutz in der derzeit gültigen Fassung werden die Stellvertreter der Wehr auf Vorschlag des Kreisbrandmeisters für die Dauer von sechs Jahren zum Ehrenbeamten auf Zeit bestellt. Vor der Bestellung durch den Rat hat der Feuerschutzträger, vertreten durch den Bürgermeister unter Beteiligung des Kreisbrandmeisters die gesamte Wehr anzuhören. Die Anhörung der Wehr hat am 29.01.2018 stattgefunden. Als Ergebnis dieser Anhörung schlägt Herr Kreisbrandmeister Karlheinz Eismar dem Rat der Gemeinde Inden vor, den Gemeindebrandinspektor Ingo Stammwitz zum 1. stellvertretenden Leiter der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Inden für die Dauer von sechs Jahren wieder zu bestellen. Die Ernennung durch den Bürgermeister soll bei der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr am 24.03.2018 erfolgen. Des Weiteren schlägt Herr Kreisbrandmeister Eismar dem Rat der Gemeinde Inden vor, den Brandoberinspektor Stefan Pfennings zum 2. Stellvertretenden Leiter der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Inden zu bestellen. Da Herr Pfennings Polizeibeamter ist, wurde der Dienstherr ins Benehmen gesetzt. Eine entsprechende Einverständniserklärung durch den Dienstherrn liegt dem Kreisbrandmeister vor. Um sicher zu stellen, dass Herr Pfennings jederzeit seiner Dienstpflicht als Polizeibeamter nachkommen kann, ist darauf zu achten, dass entsprechende Vertretungsmöglichkeiten stets gegeben sind. Die Bestellung von Stefan Pfennings kann jedoch derzeit nur kommissarisch erfolgen, da er nach der Verordnung über das Ehrenamt in den Freiwilligen Feuerwehren im Land Nordrhein-Westfalen noch nicht über die dort geforderte fachliche Qualifikation verfügt. Herr Pfennings muss hierzu noch den Lehrgang F VI am Institut der Feuerwehr in Münster innerhalb von zwei Jahren erfolgreich absolvieren. Die Zeit der kommissarischen Übertragung einer Funktion darf nach § 17 Abs. 3 der Laufbahnverordnung für Feuerwehren zwei Jahre nicht übersteigen. Nach erfolgreichem Abschluss des Lehrganges wird eine Ernennung für sechs Jahre erfolgen. Die Ernennung durch den Bürgermeister soll ebenfalls bei der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr am 24.03.2018 erfolgen. Die Stellungnahme des stellvertretenden Kreisbrandmeisters vom 01.02.2018 ist als Anlage beigefügt. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: Finanzierungsbedarf gesamt: davon: im Haushalt des laufenden Jahres in den Haushalten der folgenden Jahre erstes Folgejahr zweites Folgejahr drittes Folgejahr Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: wenn ja: Produkt: Sachkonto: wenn nein: Finanzierungsvorschlag: ☐ ja € € € € € ☐ ja ☐ nein ☐ nein _______________________ Aufgestellt _______________________ _______________________ ___________________________ Bürgermeister Fachbereichsleiter Kämmerer Anlage(n): (1) Stellungnahme Kreisbandmeister Beschlussvorlage 35/2018 Seite 2