Beschlussvorlage (Interkommunales Industriegebiet „Inden/Eschweiler – Am Grachtweg“)

Vorlagen-Nr. 36/2018 Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Bauamt 60 21 00 Silvia Krebs 06.02.2018 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 22.02.2018 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Interkommunales Industriegebiet „Inden/Eschweiler – Am Grachtweg“ Beschlussentwurf: Der Rat der Gemeinde Inden beschließt die als Anlage beigefügte a) Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Landesbetrieb Straßenbau NRW über die Anlage einer Linksabbiegerspur auf der L 241 in Inden – Entwurf Stand: 20.12.2017 und b) Verwaltungsvereinbarung über die Anlage einer Linksabbiegerspur von der L 241 in das Interkommunale Industriegebiet „Inden/Eschweiler – Am Grachtweg“ Begründung: Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 17.12.2014 (Vorlage 96/2014) wurde zwischen der Gemeinde Inden, der Stadt Eschweiler und RWE Power AG ein Erschließungsvertrag zur Entwicklung des Interkommunalen Industriegebietes „Inden/Eschweiler – Am Grachtweg“ geschlossen. Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit dieses Vertrages ist der Abschluss einer Kreuzungsvereinbarung über die Anbindung an die freie Strecke der L 241 in das Industriegebiet. Der Entwurf dieser Vereinbarung verpflichtet die Gemeinde Inden gegenüber Landesbetrieb Straßenbau NRW als Planungs- und Kostenträger. Mit einer weiteren Verwaltungsvereinbarung tritt RWE Power AG auf eigene Kosten und Rechnung in alle Rechte und Pflichten ein, die sich für die Gemeinde Inden aus der o.a. Vereinbarung mit dem Landesbetrieb Straßen NRW ergeben. Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ☐ ja ☒ nein _______________________ Aufgestellt _______________________ _______________________ ___________________________ Bürgermeister Fachbereichsleiter Kämmerer Anlage(n): (1) Verwaltungsvereinbarungen