Beschlusstext (Schreiben der Fraktion des Bürgervereins vom 20.09.2012)

f : f)trS Jo, .o9. ,r, trt.rfr'(t (iF /o. loL FRAKTION DES IM RAT DER BU RGERVEREINS STADI PULH EIM Nachrichtlich De r ppfif4qq6rgp r$ft> n d e eÜnNTnVEREINS Alte Kölner 3traße 50259 Puiheim 26 Fraktion Büroerverein Alte Kölner Straße 26 4 (-{, Willy Heinrichs 50,259 Pulheim fraktionbuergerverein@pulheim.de www.bv-pulheim.de An Bärozeiten im Rathaus, Raum2.21 montags 15.00 - 18.00 Uhr dienstags bis donnerstags 09.00 - 12.00 Uhr die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit der Stadt Pulheim Frau Juta Herrmann Pulheim, 20.09.2012 Beanstandung der Tagesordnung der von uns am 06.09.2012 beantragten SondersiEung des BKSF am 26.09.2012 Sehr geehrte Frau Herrmann, mit Schreiben vom 06.09.2012 beantragte der Bürgerverein eine Sondersitzung des BKSF einzuberufen, in dem der aktuelle Stand und die bisherigen Ausarbeitungen der Arbeitsgruppe ,,Sekundarschule" von der Verwaltung präsentiert werden soll. Dies ist der einzige Grund, weshalb die Sondersitsung einberufen werden sollte. ln der jetzigen Einladung zur Sondersitzung finden wir lediglich unter der Rubrik Mitteilungen der Verwaltung den Passus ,,sachstand Arbeitsgruppe Sekundarschule". Wir fordern Sie nachdrücklich auf, dass unser Antrag als ordentlicher Tagesordnungspunkt mit einer entsprechend ausgearbeiteten Vorlage, inklusive schriftlicher Ausarbeitung des bisher vorliegenden Konzepts, auf der Tagesordnung erscheint und auch als solcher behandelt wird. Denn laut persönlicher Aussage von Herrn Herpel im letäen BKSF am 04.09.2012,,Iag dieses Konzept schon in den letZen Zügen". Daher sollte es möglich und auch selbstverständlich sein, dieses Papier der Vorlage anzufügen. Rothous Alte Kölner Stro0e 26 50259 Pulheim Tel. 02238l B08348 / B0 83 6l Fox 02238 In der Gemeindeordnung ist geregelt, dass die Verhandlungsgegenstände vollständig und mit zutreffender Bezeichnung in der Tagesordnung enthalten sein müssen, damit auch jeder Zuhörer sofort erkennen kann, um welches Thema es geht. Unseren Antrag unter dem Tagesordnungspunkt ,,Mitteilungen" z.) behandeln ist keine ausreichende inhaltliche Bestimmung. Auch vermissen wir ferner unseren Antrag, der selbstverständlich zu einer ordnungsgemäßen Vorlage gehört. Wir fordern Sie auf, die Tagesordnung für die Sondersitzung entsprechend zu ändern und zu vervollständigen. Nachrichtlich haben wir Herrn Beigeordneten Herpel sowie Herrn Bürgermeister Keppeler informiert. fl* Mit freundlichen Grüßen ul Willy Heinrichs rfr%.