Beschlusstext (Anlage zum TOP 30)

Stellungnahme der Fraktion Bürgerverein zum Haushalt 2011 der Stadt Pulheim vorgetragen von Willy Heinrichs, Fraktionsvorsitzender 21.12.2010 Es gilt das gesprochene Wort Stellungnahme der Fraktion Bürgerverein zum Haushalt 2011 der Stadt Pulheim, vorgetragen von Willy Heinrichs, Fraktionsvorsitzender Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, die schwierigste Zeit der Wirtschaftskrise scheint überstanden. Doch auch wenn es so scheint, ist nach der Wirtschaftskrise wieder vor der Wirtschaftskrise. Nur durch strikte Konsolidierungsmaßnahmen und gleichzeitigen Griff in die Haushaltsrücklagen ist es der Verwaltung gelungen wiederum einen ausgeglichenen Haushalt für 2011 darzustellen. Hierfür danken wir allen Mitarbeitern der Verwaltung recht herzlich für ihren Einsatz. Doch wie lange können wir noch auf die Haushaltsrücklage zurückgreifen? Denn die in guten Jahren angesammelten Rücklagen sind endlich und stehen uns sehr bald nicht mehr zur Verfügung. Für den Bürgerverein Pulheim e. V. heißt dies, dass wir weiter konsolidieren und strikt sparen müssen. Uns ist sehr wohl bewusst, dass die für 2011 umgesetzten Konsolidierungsmaßnahmen nur ein Anfang sind. In 2011 fehlt uns auch der Einmaleffekt durch den Anteilsverkauf der Stadtwerke Pulheim. Von den Steuerschätzungen, die uns ja bessere Zeiten vorhersagen, lassen wir uns nicht täuschen. Bund und Land wird sicher wieder etwas einfallen, womit sie die Gemeinden belasten können ohne jedoch finanzielle Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. Seit Jahren werden den Gemeinden immer mehr Verpflichtungen aufgebürdet ohne eine gesicherte Finanzierung mitzuliefern. Dies macht es den Verwaltungen immer schwerer zu haushalten. Um die Wirtschaft anzukurbeln, hat der Bund mit dem Konjunkturpaket II Mittel zur Verfügung gestellt, mit denen wir wichtige Maßnahmen durchführen konnten, die wir sonst erst in einigen Jahren hätten verwirklichen können. Die U 3- Kinderbetreuung in unseren Kitas muss weiter vorangetrieben werden. Hier erhalten wir durch ein Gerichtsurteil des Verfassungsgerichtshofes NRW ja noch eine Kostenerstattung aus den Vorjahren. Diese Mittel müssen konsequent für die vorgesehenen Maßnahmen verwandt werden. Für den Bürgerverein Pulheim e. V. ist das Thema „Familie und Bildung“ sehr wichtig. Neben der vorschulischen Bildung und Betreuung müssen wir ein ausgewogenes Schulangebot anbieten. Hierzu gehört nach unserer Ansicht auch eine Gesamtschule. Zu dem anstehenden Bürgerentscheid am 27. Februar 2011 rufen wir alle Bürger auf dem Votum der betroffenen Elternschaft zu folgen. Wir der Bürgerverein Pulheim e. V. stehen hinter dem Willen der Eltern und würden uns wünschen, dass eine Mehrheit zur Errichtung einer Gesamtschule erreicht wird. Das Projekt der Bildungslandschaft Pulheim begrüßen wir ausdrücklich. Denn lebenslanges Lernen und die Vernetzung von Bildung und Schulen heißt nicht, dass wir eine Gesamtschule nicht mit integrieren können. Für uns ist die Schullandschaft in Pulheim ein ganz wichtiger Faktor, um für junge Familien attraktiv zu sein. Im Rahmen der für Pulheim aktuellen demografischen Entwicklung muss dringend ausreichender Wohnraum, sowohl für junge Familien als auch für die ältere Generation zur Verfügung gestellt werden. Dies hat zur Folge, dass zwingend neue Wohngebiete ausgewiesen werden müssen und ein Augenmerk auf die innerörtlichen Verdichtungen gelegt werden muss. Neben dem Wohnangebot müssen wir auch Arbeitsplätze schaffen. Hier wünschen wir uns von der Verwaltung ein schlüssiges Konzept im Rahmen der Wirtschaftsförderung, die bis heute noch nicht vorhanden ist. In unseren Gewerbegebieten gibt es noch ausreichend Grundstücke, die aktiv beworben werden müssen, um unser Pulheim auch als Wirtschaftsstandpunkt attraktiv zu machen. Der Bürgerverein Pulheim e. V. würde es begrüßen, wenn das Wirtschaftsförderungskonzept auch die Nahversorgung für die ältere Generation in Ortsrandlagen beinhalten würde. Denn in unseren Augen ist es der älteren Bevölkerung, die nicht mehr so mobil ist, nicht zuzumuten lange Wege für den Bedarf des täglichen Lebens in Kauf zu nehmen. Das Projekt des Ärztehauses im Ortskern Pulheim sollte keinesfalls in Vergessenheit geraten, um allen Bürgern ausreichende medizinische Versorgung bieten zu können. In Pulheim fehlt eine Strahlentherapie und Diagnostik. Im Bereich der neuen Medien sollte Pulheim auch den Anschluss nicht verpassen und mit den Versorgern über eine flächendeckende schnelle Internetversorgung verhandeln und Konzepte erarbeiten. Wir freuen uns, wenn 2011 mit dem Beginn des 1. Bauabschnitts im Nordpark begonnen wird. Dieses Langzeitprojekt hebt die Freizeitqualität der Stadt Pulheim auf Jahrzehnte hinaus. Ebenfalls begrüßen wir, dass das Haus Orr einen Investor gefunden hat. Die vom Investor vorgestellte Umsetzung der Sanierung des Hauses Orr begrüßen wir und unterstützen dieses Projekt außerordentlich. Erste Ergebnisse zeigt unser Naherholungsgebiet Stöckheimer Hof mit dem Bau des Parkplatzes und der Anlegung des Rundwanderweges. Hierüber sind wir sehr erfreut. Die Renaturierung des Pulheimer Baches zeigt mit ihren vielen Schulprojekten wie wichtig solche Naturprojekte sind. Hierfür danken wir dem Pulheimer Bachverband ausdrücklich. Der Sportstättenleitplan prophezeit, dass in den nächsten Jahren einige neue Sportstätten zu errichten sind. Aber auch alte Sportstätten müssen ständig renoviert, instand gehalten und saniert werden. Um nachhaltige Kosten für die Unterhaltung von Außensportplätzen zu senken, sollte darüber nachgedacht werden diese in Kunstrasenplätze umzuwandeln. Unser Hallenbadprojekt hat bis heute keine finanzierbare Lösung gebracht. Den Kostenrahmen, den wir uns parteiübergreifend gesteckt haben, dürfen wir auf keinen Fall überschreiten. Das alte Hallenbad ist Teil des Sportzentrums Pulheim im Hauptort. Ein neues Bad sollte möglichst einen gleichen oder in der Nähe liegenden Standort haben. Dies haben viele Gespräche mit Pulheimer Bürgern uns als Ergebnis gezeigt. Hier wäre es nicht schlecht den Bürger zu befragen, um nicht über die Köpfe der Bürger hinweg den Standort zu bestimmen. Im Rahmen der Energieeinsparung in unseren städtischen Gebäuden muss es uns gelingen kontinuierlich durch Sanierungsarbeiten Kosten zu sparen. Die Problematik mit Starkregenfällen in verschiedenen Ortsteilen unserer Stadt muss konsequent verfolgt werden und Mängel schnellstens beseitigt werden. Hier sollte man mehr auf die Anwohner in diesen Gebieten hören, als sie zu ignorieren. Hier fordern wir ein Vorziehen der Maßnahmen an diesen neuralgischen Punkten, um schnellstens Abhilfe zu schaffen. Der uns vorgelegte Haushaltsentwurf ist für die Finanzlage der Stadt Pulheim ausgewogen und deckt in allen Bereichen viele Wünsche ab. Dass Wünsche offen bleiben ist unumstritten. In unseren Augen werden wir in den nächsten Jahren weiter sparen müssen. Wir werden keinen Unwegsamkeiten aus dem Wege gehen, um auch in den nächsten Jahren auf einen ausgeglichenen Haushalt hinzuwirken. Der Bürgerverein Pulheim e. V. richtet seine Forderungen am finanziellen Handlungsspielraum der Stadt aus. Dies bedeutet keine Mehrbelastung der Bürger und keine Nettoneuverschuldung. Wir, die Fraktion Bürgerverein, stimmen dem Haushalt 2011 zu. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für das Jahr 2011. Willy Heinrichs, Fraktionsvorsitzender