Beschlusstext (Anlage zum TOP 30.4 Haupt- und Finanzausschuss 28.10.2008 17.00 Uhr)

l 6, 4, Stadt Pulheim Der Rat Rathaus Kölner Straße 26 €O A f? : z7,a?.cg u6ct Obz 2 . /t/F*- rr?" FFd €4- fJate*P firtc VoD;2 50259 Pulheim t'ö -( Meine Reg-Nr. 11 Tel. 02234169 86 68 Fax 02234/6987 51 E-Mail JSLaber@fonline.de *t O"'dJ -) G rü nfläche am Abteispiel p latz Brauwei ler g'^ II- L 2o.september2ooe A'^E v-l 0D\ Sehr geehrle Damen und Herren, in den Sommerferien 20Og wurde auf der öffentlichen Grünfläche am Abteispielplatz, der Brauweiler gelegen ist, zwischen den Wohngebieten Auf der lnsel und Karl-Zörgiebel-Straße in auf Grund des ein Ballverbotsschild aufgestellt. Es ist allgemein bekannt, dass diese Aufstellung erfolgte' überaus beharrlichen Betreibens eines älteren Anwohners der Karl-Zörgiebel-straße pulheim mit rechtlichen schritten gedroht, da angeblich sein Dieser hat offensichflich der stadt auf der GrÜnfläche spielenden Haus aufgrund der Belästigung durch den spielplatz und der Kinder nicht bzw. nur zu einem geringeren Kaufpreis zu veräußern sei' Der pulheim soll daraufhin der Aufstellung des Ballverbotsschildes Liegenschaftsausschuss der stadt aufgestellt wurde' zugestimmt haben, welches auf eigene Kosten dieses Anwohners stadt Pulheim fÜr rechtlich Die unterzeichnenden Anwohner halten diese Vorgehensweise der anwohnenden Familien mit bedenklich und völlig einseitig ausgerichtet, da die Interessen der den spielplatz Kindern völlig unberücksichtigt geblieben sind. Als die Grundstücke der an Vergabe insbesondere Familien mit angrenzenden wohngebiete verkauft wurden, sollten bei der PSD Bank Köln (BLZ 370 609 93) 49 304 366 00 . September 20. 2008 Pagez Kindern berücksichtigt werden. Insoweit war für jeden Käufer klar, dass hier keine Seniorenresidenz entstehen würde. Darüber hinaus stellen Ball spielende Kinder auch keine unzumutbare Belastung dar. Es handelt sich jeweils um kleinere Gruppen von Kindern, die sich altersmäßig im Rahmen von 6 bis 12 Jahren bewegen. Diese Kinder spielen dod auch nicht täglich und permanent, sondern treffen sich dort sporadisch. Durch das Ballverbotsschild hat man diesen Kindern ihren Treffpunkt genommen und damit ihre Spielmöglichkeiten. Nahe gelegene Alternativen bestehen nicht. Die Kinder müssen nun mit dem Fahrrad über verkehrsreiche Straßen fahren, um überhaupt eine Möglichkeit zum Ballspielzu finden. Wo und wie diese Kinder spielen sollen und können, ist der Stadt Pulheim offensichtlich völlig egal. Die lnteressen eines Einzelnen, der mit einer Klage droht, wiegen in den Augen der Stadt offensichtlich mehr als die lnteressen vieler Kinder und deren Familien. Dies ist umso bedenklicher, als man doch von politischer Seite angeblich Familien fördern und sich als Stadt familienfreundlich präsentieren will. Die Realität sieht freilich anders aus. überaus bedenklich ist auch der Umstand, dass der Anwohner, der das Ballverbotsschuld initiiert hat, nunmehr sofort aus dem Gebüsch herausspringt, wenn dorl gleichwohl ein Kind einmal Ball spielt und einen kopierten Zettel mit dem Logo der Stadt Pulheim überreicht, auf dem als Ansprechpartner die Koordinierungsstelle Umweltschutz und dort Frau Dr. Ellen Cassens-Sasse mit Direktdurchwahl benannt ist und darüber hinaus gegenüber den kleinen Kindern ständig mit der Polizei droht. Es kann doch nicht richtig sein, dass die Stadt Pulheim sich nur zum Sprachrohr eines einzelnen Anwohners macht und offensichtlich aus Angst vor einer möglichen Klage die lnteressen aller anderen Anwohner völlig unberücksichtigt lässt. Von einer sachgerechten Interessenabwägung kann vorliegend offensichtlich keineswegs die Rede sein. Zumal bei einer derartigen Maßnahme auch der Jugendhilfeausschuss der Stadt Pulheim zu beteiligen ist, was offensichtlich nicht geschehen ist Die Fraktionen im Rat der Stadt der Pulheim habe ich mit gleichlautenden Schreiben vom 23.08.2008 bereits über die unbefriedigende Situation informierl. Hiermit beantrage ich auch formal gemäß $ 24 Abs. 1 GO NRW, dass der Rat der Stadt Pulheim den gesamten Vorgang nochmals in sachlicher und vor allem auch in rechtlicher Hinsicht einer ordnungsgemäßen überprüfung untezieht und dabei die unterschiedlichen lnteressen aller Beteiligten ausgewogen gegeneinander abwägt. lch gehe davon aus, dass ich in angemessener ,/ o Page 3 September 20,2008 Zeit über das Ergebnis der tatsächlichen und rechtlichen Überprüfung des geschilderten Sachverhaltes gem. $ 24 Abs. 1 Satz 2 GO NRW schriftlich informiert werde. Mit der beiliegenden Unterschriftenliste wird dokumentied, dass es sich hierbei nicht um das Anliegen einer einzelnen Person, sondern um ein Anliegen vieler Anwohner handelt. Mit freundlichen Grüßen Pwfm Stadt Pulheim - Postfach 1345 * Pr.BURGERMEI'rER 50241 Pulheim Rathaus Alte Kölner Straße 26 001 Amt / Abt. Telefon 02238-808327 Telefax 02238-808594 Ratsbüro -80855327 Geschäftszeichen ieter. krueger@pulheim. de Herr Krilger 10.24.04 Datum 23.09.2008 E-Mail Auskunft d erteilt: Grünfläche am Abteispielplatz Brauweiler, Antrag gem. S 24 GO NRW lhr Schreiben v. 20.09.2008, eingegangen am 22.09.2008 Sehr geehrte k' hiermit bestätige ich den Eingang lhres o. a. Schreibens. Für Anträge gem. S 24 GO NRW ist in Pulheim grundsätzlich der Haupt- und Finanzausschuss zuständig, es sei denn, die Angelegenheit fällt eindeutig in den Zuständigkeitsbereich eines Fachausschusses. In lhrem Fall ist die Zuständigkeit des Umweltund Planungsausschusses gegeben. lch habe deshalb lhre Eingabe zuständigkeitshalber an den Ercten Beigeordneten Senk weitergeleitet. Über das weitere Verfahren erhalten Sie unaufgefordert weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen lm Auftrag Dieter Krüger Q A A lV mit der Bitte um Kenntnisnahme und weitere Veranlassung 1l mit der Bitte um Kenntnisnahme AO3 mit der Bitte um Kenntnisnahme aqhl Besuchseits: Mmtag-Frgilag 8.3O-12.ooUhr -Domßtag14.m-18.00Uhr Zu€äEliche Offnungszeitan d€s Eiffiohn€rm€ld€mtes Dienstag 14.00 -18.@ Uhr - Donrerstag 14.00 Amts d€s Baudezernat6 mittwochs geschlcsen - S@ialamt dienslags und mittwocfis g€schlNen - 19.@ Uhr Bankverbindungen: Kßissparkasse Kön 01570@018, 8LZ 37050299 Postbank Köln 0024881 509, BLZ 37010050 Raiffeisenbank B€urcil€r-Sinlhem 100808@18, BLZ 37062365 Commerubank Pulheim 3700010@, BV37w44 Dresdner Bank Pulheim 05004500@. BLZ 3708@!0 Volksbank Erfr 6.G. 6010400013, BlZ37c6.9?52 P€gfm m=-* Stadt Pulheim - Postfach 1345 - RGERM E,srER 50241 Pulheim Rathaus Alte Kölner Straße 26 Amt/Abt. Telefon 02238-808 355 Telefax 02238-808 553ss Auskunft erteilt: Koordinierungsstelle Umweltschutz Frau Dr. Cassens-Sasse Geschäftszeichen Datum tv/003 10.1 0.2008 Nutzung der Grünfläche hinter der Karl-Zörgiebel-Straße Antrag gem S 24 GO NRW lhr Schreiben vom 20.09.2008. mein Schreiben v. 23.09.2008 Sehr geehrte lhr oben genannter Antrag wurde auf die Tagesordnung der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 22.1 0.2008 gesetzt. Die Sitzung findet im Ratssaal des Rathauses der Stadt Pulheim, Alte Kölner Straße 26, statt und beginnt um 17.00 Uhr. Sie haben das Recht, lhren Antrag vor der Behandlung im Ausschuss zu erläutern. -n. Der Beschlussentwurf sieht vor, die Venrvaltung zu beauftragen, die Angelegenheit lhrem Antrag entsprechend nochmals in sachlicher und rbchtlicher Hinsicht zu prüfen. Daher wird die eigentliche sachliche Beratung voraussichtlich in der Sitzung des Umweltund Planungsausschusses am 03.12.2008 erfolgen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen lm Auftrag I tu V\ Dr. Elldn Cassens-Sasse o s IV .ffi Besuchszeiten: Monlag-Donnerstag 8.3O-12.0OUhrund14.00-16.00Uhr-DonnerstagzusäElichvon16.00*18.00Uhr,Freitag8.30-12.00Uhr Sie können Wartezeiten vermeiden, wenn Sie einen Termin vereinbaren. ZusätzlicheÖffnungszeitendes Bankverbindungen: Einwohnermeld€mtesDienstagl6.00'18.OOUhr-Donrerstag'18.00-19.OOUhr 01 5700001 I, BLZ 37050299 Postbank Köln 002488 1 509, BLZ 3701 0050 Commezbank Pulheim 370001000, BLZ37MOO44 Raiffeisenbank Brauweiler-Sinthern 1008080018, BLZ 37062365 DresdnerBankPulheim0500450000,ALZ37O8OO4O VolksbankErfte.G.6010400013,BLZ37c69252 Kßissparkass Köln