Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz)

Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (Wahlperiode 2014/2020) am 08.02.2018 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:16 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Grünert, Herr Dove, Herr Geisler, Herr Goedeke, Herr Schmidtke CDU: Frau C. Birkmann, Frau S. Birkmann (für Herrn Rose), Herr Jorczick (für Herrn MeierKrumsiek), Herr Niemann, Herr Schmidt, Herr Wehmeier B90/Grüne: Herr Hachmeister (AV), Herr Lasar Verwaltung: BM Herr Schemmel, Kämmerer Herr Aust, FBL Herr Puchert-Blöbaum, Herr Sunkovsky, Herr Smok, Frau Franke Zuhörer: 2 Presse: 1 Gäste: Herr von Dallwitz, Frau von Dallwitz, Herr Wrede Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt. 3. Informationen der Verwaltung Stadtradeln: Herr Sunkovsky weist darauf hin, dass die Aktion Stadtradeln ab dem 27.05.2018 starte und in Leopoldshöhe eine Sternfahrt als Auftaktveranstaltung geplant sei. Anmeldungen seien ab Feb./März 2018 möglich. Lärmaktionsplan –Stufe 3: Die Gemeinde sei vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz angeschrieben worden, mit der Aufforderung, die Stufe 3 des Lärmaktionsplanes anzugehen. Herr Sunkovsky führt aus, dass auf Grundlage der Lärmkartierung, welche auf der Internetseite des LANUV für die Öffentlichkeit einzusehen -2- sei, seitens der Gemeinde Leopoldshöhe geprüft werden müsse, inwieweit Maßnahmen nach der Stufe 3 der Lärmaktionsplanung erforderlich und ggf. umzusetzen sind. Anmerkung zur Niederschrift: www.umgebungslaerm.nrw.de 3.1 Biotopvernetzung AV Herr Hachmeister informiert über ein gemeinsames Gespräch mit Herrn Zimmermann (Untere Naturschutzbehörde, Kreis Lippe) am 17.01.2018 und fasst das Ergebnis wie folgt zusammen. Als Grundlage für die Ermittlung möglicher Flächen für eine Biotopvernetzung sei es vorab erforderlich, aussagekräftige Planunterlagen (Kombination aus Landschaftsplan, Ausgleichsflächenkataster etc.) zu erstellen. Da die Lage der Ausgleichsflächen auch im Landschaftsplan darzustellen sei, werde sich Herr Raddatz seitens der Verwaltung mit Herrn Zimmermann in Verbindung setzen, um zu klären, auf welcher Weise die Verbindung planerisch dargestellt werden könne. Im Anschluss daran wären die in Frage kommenden Grundstückseigentümer zu ermitteln und in geeigneter Form anzusprechen. Diese Ergebnisse sollen zeitnah durch eine erneute Zusammenkunft des Arbeitskreises besprochen und anschließend dem Ausschuss bekanntgegeben werden. Herr Lasar merkt an, dass er sich seitens der Verwaltung einen konkreten Fahrplan sowie eine Übersicht der möglichen Maßnahmen wünsche. Weiter rege er die Aufnahme der Biotopvernetzung in das LEADER Programm an. Seitens der Verwaltung weist Bürgermeister Herr Schemmel darauf hin, dass die Gemeinde bereits in Bezug auf Blühinseln, Ackerrandstreifen und Lerchenfenstern auf einem guten Weg sei und an der konkreten Umsetzung bereits gearbeitet werde. Die Anregung zur Aufnahme in das LEADER Programm werde er unter ökologischer Sicht aufnehmen und weiterleiten. 3.2 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier: Beantwortung des Fragenkataloges aus der Sitzung vom 23.11.2017 Herr Lasar bedankt sich für die ausführliche Beantwortung seiner Fragen. Allerdings handele es sich bei den Antworten eher um eine Bestandsaufnahme und weniger um die Mitteilung noch geplanter Maßnahmen. Hierzu spricht Herr Niemann das Thema der Radwege an und fragt nach, ob die Möglichkeit bestehe, dieses Thema im Zuge der Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen wie zum Beispiel der Stadt Lage im Zuge des LEADER Programmes aufzunehmen und so einen Lückenschluss herzustellen. Bürgermeister Herr Schemmel informiert dahingehend, dass es solch eine Initiative bereits im Raum Lemgo gebe, die plane, eine s.g. Zieglerroute ins Leben zu rufen. Sicher hätte auch Leopoldshöhe den einen oder anderen touristisch attraktiven Ort, welcher per Rad zu erreichen und so in einigen Routen aufzunehmen sei. 4. Friedhofsangelegenheiten Herr Niemann erklärt, dass die CDU-Fraktion das Projekt des Waldbegräbnis Gut Eckendorf begrüße, aber ein Problem mit der unter laufender Nr. 7 gekennzeichneten Fläche (siehe Lageplan) gesehen werde. Diese Fläche sei zu nah/dicht an der Grenze zum Wohngebiet in Nienhagen. Herr von Dallwitz erläutert, dass es sich bei dieser Fläche um eine s.g. Aufforstungsfläche handeln solle, welche erst für die Zukunft als mögliche Erweiterung der Begräbnisfläche vorgesehen sei. Des Weiteren erkundigt sich Herr Grünert nach der Gestaltung der Gedenkplätze und ob hier bauliche Maßnahmen geplant würden. Herr von Dallwitz führt aus, dass dies nicht der Fall sei, da es ein naturbelassener Wald bleiben werde. Im Anschluss daran bedankt sich AV Herr Hachmeister bei Herrn von Dallwitz und der Verwaltung für die unkomplizierte Umsetzung des Vorhabens und lässt sodann über die folgenden Beschlussvorlagen abstimmen. 4.1 Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Errichtung und den Betrieb eines Friedhofes im Privatwald des Trägers Wolf-Friedrich von Dallwitz im Bereich der Gemeinde Leopoldshöhe - Friedhof "Waldbegräbnis Gut Eckendorf" in Leopoldshöhe Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung an den Rat: Der Rat beschließt/genehmigt den öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Einrichtung und den Betrieb eines Friedhofs im Privatwald des Trägers Wolf-Friedrich von Dallwitz im Bereich der Gemeinde Leopoldshöhe – „Waldbegräbnis Gut Eckendorf“ - einstimmig - -3- 4.2 Satzung und Benutzungsordnung für den Friedhof "Waldbegräbnis Gut Eckendorf" in Leopoldshöhe Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung an den Rat: Der Rat beschließt die Satzung und Benutzungsordnung für den Friedhof „Waldbegräbnis Gut Eckendorf“ in Leopoldshöhe. - einstimmig 4.3 Entgeltordnung für die Benutzung des Friedhofes "Waldbegräbnis Gut Eckendorf" Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung an den Rat: Der Rat beschließt die Entgeltordnung für die Benutzung des Friedhofs „Waldbegräbnis Gut Eckendorf“ - einstimmig 5. Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16.01.2018 5.1 Aufstellen weiterer Ladesäulen für E-Fahrzeuge Eingangs erläutert Herr Lasar die Beweggründe für den Antrag. Die Verwaltung möge als Mediator an die Eigentümer der Parkplatzflächen herantreten und das Interesse nach Ladesäulen für E-Fahrzeuge erfragen, da hierdurch durchaus auch die Atraktivität der Einkaufszentren erhöht werden könne. Hieraufhin informiert Herr Puchert-Blöbaum die anwesenden Ausschussmitglieder über ein erstes Gespräch mit einem privaten Vorhabenträger, der die Idee hege, s.g. transportable Container aufzustellen, die mit einem Solardach sowie einem Wechselrichter/Batterie für die Versorgung von Ladesäulen vorgesehen wären. Hierzu müsse aber erst noch eine Standortabfrage sowie die Klärung von Zuleitungen etc. erfolgen. Die Idee für dieses Vorhaben wird seitens der Ausschussmitglieder grundsätzlich positiv aufgenommen. Herr Wehmeier erkundigt sich, ob hier auch Kosten für die Gemeinde Leopoldshöhe entstehen würden. Seitens der Verwaltung wird mitgeteilt, dass dies noch nicht abschließend geklärt sei. Hierzu solle in der nächsten Sitzung des Ausschusses konkreter berichtet werden. 5.2 Aufstellung einer NOX/Feinstaub Messstation am Straße/Heeper Straße in Leopoldshöhe-Asemissen Kreisel Hauptstraße/Berliner Herr Lasar erläutert den vorliegen Antrag. Seitens der Verwaltung geht Bürgermeister Herr Schemmel auf die verwaltungsseitig erstellte Vorlage ein. Im Zusammenhang mit der Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Konzentrationen stelle die Luftreinhaltung insbesondere in den Großstädten eine besondere Herausforderung dar. Stark frequentierte Straßen, die schluchtenartig in eine durchgängig enge und hohe Bebauung, ohne dementsprechende Baulücken und ohne eine ausreichende Luftzirkulation eingebunden seien, können unter Umständen dementsprechende Belastungen aufweisen. Dies sei in der Gegend rund um den Kreisel in Asemissen eher untypisch. Ausweislich einer Auflistung des zuständigen LANUV aus März 2017 lägen für insgesamt 86 Kommunen in NRW konkrete Berechnungen vor. Auch Leopoldshöhe sei in der Auflistung erwähnt, ohne das seitens des LANUV eine Notwendigkeit zur Einleitung entsprechender Maßnahmen gesehen würde. Weiter führt Herr Bürgermeister Schemmel aus, dass aufgrund des vorliegenden Antrages, die vorliegenden Daten mit Hilfe eines vom LANUV zur Verfügung gestellten Screeningmodells aktualisiert worden seien, welche die v.g Einschätzungen bestätigen würden und keinen Handlungsbedarf ergäben. Seitens der CDUFraktion wie auch der SPD-Fraktion wird mitgeteilt, dass dem Antrag zur Aufstellung einer NOX/Feinstaub-Messstation nicht gefolgt werden solle. Nach der Diskussion teilt AV Herr Hachmeister für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit, dass der Antrag zurückgezogen werde. Anmerkung zur Niederschrift: www.lanuv.nrw.de/umwelt/luft/ausbreitung/luftschadstoff-screening-nrw/ -4- 6. Beratung der Haushaltsansätze für 2018 Zu dem Produkt 013 552 001 „Gewässerunterhaltung“ erfragt Herr Hachmeister nähere Informationen. Kämmerer Herr Aust teilt hierzu mit, dass für das Hauptgewässer „Windwehe“ und die Nebengewässer aufgrund bestehender Konzepte durch das Programm „Gewässer im Fluss“ Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung durchgeführt und diese mit bis zu 80% gefördert würden. Die einzelnen Maßnahmen für Leopoldshöhe können unter www.wasser-im-fluss.de/leopoldshoehe/ eingesehen werden. Seitens der CDU-Fraktion werde zu dem Produkt 014 561 001 „Maßnahmen im Umweltschutz“ (hier: Maßnahmen im Zusammenhang mit Altlasten) noch weiterer Beratungsbedarf gesehen, so dass hierfür noch keine Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss formuliert werden könne. Zurückverwiesen Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18:44 Uhr. Hachmeister Ausschussvorsitzender Franke Schriftführerin