Öffentliche Einladung (Rat der Gemeinde Weilerswist)

Die Bürgermeisterin 53919 Weilerswist, den 05.12.2017 An die Mitglieder des Rates der Gemeinde Weilerswist Einladung Gemäß § 47 Absatz 1 GO in der zurzeit gültigen Fassung in Verbindung mit den §§ 1 bis 3 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Weilerswist und seine Ausschüsse in der zurzeit gültigen Fassung lade ich Sie hiermit zu einer Sitzung ein, die am Donnerstag, dem 14.12.2017, 17:00 Uhr, im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Weilerswist, Bonner Straße 29 stattfindet. Im Anschluss an diese letzte Sitzung im Jahr lade ich Sie herzlich zu ein gemütlichen Beisammensein ein. Ein Imbiss und Getränke warten zum Jahresabschluss auf Sie. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil TOP 1. Einwohnerfragestunde TOP 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit TOP 3. Feststellung der Tagesordnung TOP 4. Ehrung langjähriger ehrenamtlicher Wahlhelfer TOP 5. Vortrag des Denkmalbeauftragten Walter Rhiem anlässlich seiner 35-jährigen ehrenamtlichen Tätigkeit TOP 6. Beschluss über die Verleihung des Josef-Esser-Umweltpreises für Leistungen aus dem Jahre 2017 V_61/2017 TOP 7. Erlass einer neuen Abfallgebührensatzung für die Gemeinde Weilerswist ab 01.01.2018 V_59/2017 TOP 8. 1. Nachtragssatzung vom __.12.2017 zur Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren, Kanalanschlussbeiträgen und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Weilerswist vom 19.12.16 V_66/2016 1. Ergänzung TOP 9. Straßenbaumbepflanzung Martin-Luther-Straße im Ortsteil Vernich V_56/2017 und V_56/2017 1. Ergänzung TOP 10. 43. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Weilerswist zur Umwandlung von landwirtschaftlichen Flächen in Wohnbauflächen und Rücknahme von Wohnbauflächen zugunsten landwirtschaftlicher Flächen in den Ortsteilen Derkum-Hausweiler und Ottenheim Entscheidung über die Anregungen aus der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und Auslegungsbeschluss V_18/2016 1. Ergänzung TOP 11. Standort Feuerwehr A_89/2017 TOP 12. Gemeindliche Zuschüsse für Sportvereine TOP 12.1 Gemeindlicher Zuschuss zum Projekt Fitness-Trail + Fitness-Hot Spot A_87/2017 und A_87/2017 1. Ergänzung TOP 13. Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2015; Feststellung und Entlastung gem. § 96 GO NRW V_58/2017 TOP 14. Mitteilung zum Stand des aktuellen Finanzstatus 3. Quartal 2017 M_18/2017 und A_85/2017 TOP 15. Rückblick 2017 TOP 16. Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 und 4. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Haushaltsjahre 2013 bis 2023 V_60/2017 TOP 17. Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) V_62/2017 TOP 18. Gaskonzessionsvertrag A_90/2017 und A_90/2017 1. Ergänzung TOP 19. Stellenbesetzung Kaufmännischer Mitarbeiter für den Bauhof A_81/2017 und A_84/2017 TOP 20. Ausschreibung und Vergabe des Winterdienstes A_88/2017 TOP 21. Berichte und Mitteilungen der Bürgermeisterin TOP 22. Mitteilungen und Anfragen der Ratsmitglieder II. Nichtöffentlicher Teil TOP 23. Laufende Swapgeschäfte mit der ehem. WestLB (jetzt Erste Abwicklungsanstalt / Portigon AG) hier: vorzeitige Auflösung der Geschäfte gegen Zahlung des aktuellen Auflösungspreises V_64/2017 und A_86/2017 TOP 24. Zuschüsse für den Umbau der Sportanlagen in Metternich, Derkum und im Sportzentrum Weilerswist V_68/2017 Einladung zur Sitzung des Rates der Gemeinde Weilerswist vom 14.12.2017 Seite 2 TOP 25. Grunderwerb Radweg Metternich - Heimerzheim V_66/2017 TOP 26. Weitere Anmietung eines Wohnobjektes zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen V_63/2017 TOP 27. Weitere Anmietung eines Objektes zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen V_65/2017 TOP 28. Vermietung einer Wohnung im Objekt Trierer Straße 198 V_67/2017 TOP 29. Beschaffung eines HLF 20 für die Freiwillige Feuerwehr Weilerswist - Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom 16.10.2017 DE_7/2017 TOP 30. Ausschreibung und Vergabe des Winterdienstes für den Winter 2017/2018 TOP 31. Berichte und Mitteilungen der Bürgermeisterin TOP 32. Mitteilungen und Anfragen der Ratsmitglieder Horst Bürgermeisterin Einladung zur Sitzung des Rates der Gemeinde Weilerswist vom 14.12.2017 Seite 3