Öffentliche Einladung (Rat der Gemeinde Weilerswist)

Die Bürgermeisterin 53919 Weilerswist, den 02.10.2017 An die Mitglieder des Rates der Gemeinde Weilerswist Einladung Gemäß § 47 Absatz 1 GO in der zurzeit gültigen Fassung in Verbindung mit den §§ 1 bis 3 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Weilerswist und seine Ausschüsse in der zurzeit gültigen Fassung lade ich Sie hiermit zu einer Sitzung ein, die am Donnerstag, dem 12.10.2017, 18:00 Uhr, im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Weilerswist, Bonner Straße 29 stattfindet. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil TOP 1. Einwohnerfragestunde TOP 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit TOP 3. Feststellung der Tagesordnung TOP 4. Einführung und Verpflichtung des Ratsmitgliedes Alexander Winkler als Nachfolger des Ratsmitgliedes Karsten Voßmeier V_50/2017 TOP 5. Änderung der Ausschussbesetzungen V_15/2014 28. Ergänzung TOP 6. Wiederwahl des Schiedsmannes sowie seines Stellvertreters V_44/2017 TOP 7. Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an einer offenen Ganztagsschule im Primarbereich V_35/2017 und V_35/2017 1. Ergänzung TOP 8. 7. Änderung des Bebauungsplans Nr. 72 der Gemeinde Weilerswist im Bereich Weilerswist Süd, Bernhard-Thywissen-Straße; 1. Entscheidung über das Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 des Baugesetzbuchs; 2 Satzungsbeschluss V_17/2017 1. Ergänzung TOP 9. Quarzsand- und Quarzkiestagebau Sandersmaar Rahmenbetriebsplan mit UVP gem. § 52 Abs. 2a BBergG für die Erweiterung des Quarzsand- und Quarzkiestagebaus "Sandersmaar" Hier: Verkehrslärmprognose und Ergänzung/Überarbeitung der Antragsunterlagen M_6/2015 1. Ergänzung TOP 10. Erlass einer Satzung über die Verringerung der Zahl der zu wählenden Vertreter/innen für den Rat der Gemeinde Weilerswist für die Kommunalwahlen 2020 und die darauf folgenden A_5/2015 2. Ergänzung TOP 11. Jahresabschluss zum 31.12.2015 V_48/2017 TOP 12. Mitteilung zum Stand des aktuellen Finanzstatus 2. Quartal 2017 M_16/2017 TOP 13. Berichte und Mitteilungen der Bürgermeisterin TOP 14. Mitteilungen und Anfragen der Ratsmitglieder II. Nichtöffentlicher Teil TOP 15. Auftragsvergabe des Ausbaus der Südtangente V_55/2017 TOP 16. Veräußerung von gemeindlichen Grundstücken in der Gemarkung Vernich im Bereich der geplanten Abgrabung zwischen Schwarzmaar/"Südtangente" und dem UltraleichtFlugplatz - Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung V_46/2017 und V_46/2017 1. Ergänzung TOP 17. Verkauf eines Gewerbegrundstücks an der Osttangente V_53/2017 TOP 18. Ankauf von landwirtschaftlichen Flächen im Bereich Wichelsmaar, Müggenhausen V_54/2017 TOP 19. Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom 28.09.2017 betr. Erweiterung der Grundschule Metternich durch einen modularen Anbau V_52/2017 und DE_6/2017 TOP 20. Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom 27.07.2017 - Vereinbarung über die Gewährung eines Zuschusses für die Erneuerung der Flutlichtanlage des Kunstrasenplatzes in Weilerswist-Lommersum zwischen der Gemeinde Weilerswist und dem Verein „SSV Eintracht Lommersum 1920 e. V.“ DE_5/2017 und DE_5/2017 1. Ergänzung TOP 21. Weitere Anmietung eines Wohnobjektes zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen - Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung DE_4/2017 TOP 22. Aufsitzrasenmäher mit Frontmähdeck V_51/2017 TOP 23. Änderung des Gesellschaftervertrages der Nordeifel Tourismus GmbH V_43/2017 TOP 24. Parkraumregelung im Ortsteil Weilerswist hier: Beauftragung von Planungsleistungen Einladung zur Sitzung des Rates der Gemeinde Weilerswist vom 12.10.2017 Seite 2 TOP 25. Klageverfahren Gemeinde Weilerswist ./. Erste Abwicklungsanstalt hier: Abschluss eines Vergleichs V_49/2017 TOP 26. Berichte und Mitteilungen der Bürgermeisterin TOP 27. Mitteilungen und Anfragen der Ratsmitglieder Horst Bürgermeisterin Einladung zur Sitzung des Rates der Gemeinde Weilerswist vom 12.10.2017 Seite 3