Öffentliche Einladung (Rat der Gemeinde Weilerswist)

Die Bürgermeisterin 53919 Weilerswist, den 04.07.2017 An die Mitglieder des Rates der Gemeinde Weilerswist Einladung Gemäß § 47 Absatz 1 GO in der zurzeit gültigen Fassung in Verbindung mit den §§ 1 bis 3 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Weilerswist und seine Ausschüsse in der zurzeit gültigen Fassung lade ich Sie hiermit zu einer Sitzung ein, die am Donnerstag, dem 13.07.2017, 18:00 Uhr, im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Weilerswist, Bonner Straße 29 stattfindet. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil TOP 1. Einwohnerfragestunde TOP 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit TOP 3. Feststellung der Tagesordnung TOP 4. Persönliche Vorstellung des neuen Pächters der Bahnhofsgaststätte TOP 5. 25-jähriges Jubiläum der Gesamtschule Weilerswist TOP 6. Bewerbung der Gemeinde Weilerswist für das Landesprogramm "Gute Schule 2020" A_48/2016 2. Ergänzung TOP 7. Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an einer offenen Ganztagsschule im Primarbereich V_35/2017 TOP 8. Kooperationsmöglichkeiten zur Gesamtschule Weilerswist mit der Stadt Erftstadt TOP 9. Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen V_31/2017 TOP 10. Sitzungsgeld für die Teilnahme stellvertretender sachkundiger Bürgerinnen und Bürger an Fraktionssitzungen A_5/2017 2. Ergänzung TOP 11. Widmung von Gemeindestraßen hier: Vernicher Straße (Südtangente) V_42/2017 TOP 12. Widmung von öffentlichen Flächen hier: Parkplatz Enggasse Gemarkung Weilerswist; Flur: 18; Flurstücke: 152, 895 V_41/2017 TOP 13. Änderung der Ausschussbesetzung im Ausschuss für Bildung, Jugend und Soziales V_15/2014 27. Ergänzung TOP 14. Kosten- und Finanzierungsübersicht Erschließungsmaßnahme Weilerswist Süd und Bahnhofsumfeld V_18/2004 27. Ergänzung TOP 15. Berichte und Mitteilungen der Bürgermeisterin TOP 16. Mitteilungen und Anfragen der Ratsmitglieder II. Nichtöffentlicher Teil TOP 17. Kosten- und Finanzierungsübersicht Erschließungsmaßnahme Weilerswist Süd hier: Arbeitsplan und Honorarkalkulation 2017 V_18/2004 28. Ergänzung TOP 18. Änderung des Gesellschaftervertrages der Nordeifel Tourismus GmbH V_43/2017 TOP 19. Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom 29.06.2017 betr. 2. Änderung des Pachtvertrags vom 17.06.2008 Bahnhofsgaststätte Weilerswist, Bahnhofsallee DE_3/2017 und DE_3/2017 1. Ergänzung TOP 20. Bescheinigung der zweckentsprechenden Verwendung der Fördermittel aus dem KInvFöG NRW für die Maßnahme "Sanierung Heizung und Fenster Kiga Lommersum" V_39/2017 TOP 21. Berichte und Mitteilungen der Bürgermeisterin TOP 22. Mitteilungen und Anfragen der Ratsmitglieder Horst Bürgermeisterin Einladung zur Sitzung des Rates der Gemeinde Weilerswist vom 13.07.2017 Seite 2