Öffentliche Einladung (Rat der Gemeinde Weilerswist)

Die Bürgermeisterin 53919 Weilerswist, den 09.05.2017 An die Mitglieder des Rates der Gemeinde Weilerswist Einladung Gemäß § 47 Absatz 1 GO in der zurzeit gültigen Fassung in Verbindung mit den §§ 1 bis 3 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Weilerswist und seine Ausschüsse in der zurzeit gültigen Fassung lade ich Sie hiermit zu einer Sitzung ein, die am Donnerstag, dem 18.05.2017, 18:00 Uhr, im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Weilerswist, Bonner Straße 29 stattfindet. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil TOP 1. Einwohnerfragestunde TOP 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit TOP 3. Feststellung der Tagesordnung TOP 4. Abwasserbeseitigungskonzept für die Gemeinde Weilerswist V_30/2017 TOP 5. Erweiterung der Grundschule Metternich V_28/2017 TOP 6. Zustand der Sportplätze in der Gemeinde Weilerswist A_58/2017 TOP 7. Arbeitsgruppe "Leben und Arbeiten in Weilerswist" (W'swist 2023) A_61/2017 TOP 8. Parkraumregelung und Bewirtschaftung in der Gemeinde Weilerswist A_59/2017 und A_59/2017 1. Ergänzung TOP 9. 10. Änderung des Bebauungsplans Nr. 81 der Gemeinde Weilerswist im Bereich der Gesamtschule an der Martin-Luther-Straße 1. Entscheidung über das Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 des Baugesetzbuchs 2. Satzungsbeschluss V_76/2016 1. Ergänzung TOP 10. Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 und 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Haushaltsjahre 2013 bis 2023 Hier: Beschlussfassung V_5/2017 3. Ergänzung TOP 11. Mitteilung zum Stand des aktuellen Finanzstatus 1. Quartal 2017 M_6/2017 TOP 12. Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 und die Prüfung des Jahresabschlusses 2013; Feststellung und Entlastung gem. § 96 GO NRW V_11/2017 TOP 13. Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2014; Feststellung und Entlastung gem. § 96 GO NRW V_29/2017 TOP 14. Berichte und Mitteilungen der Bürgermeisterin TOP 15. Mitteilungen und Anfragen der Ratsmitglieder II. Nichtöffentlicher Teil TOP 16. Berichte und Mitteilungen der Bürgermeisterin TOP 17. Mitteilungen und Anfragen der Ratsmitglieder Horst Bürgermeisterin Einladung zur Sitzung des Rates der Gemeinde Weilerswist vom 18.05.2017 Seite 2