Öffentliche Einladung (Rat der Gemeinde Weilerswist)

Die Bürgermeisterin 53919 Weilerswist, den 31.01.2017 An die Mitglieder des Rates der Gemeinde Weilerswist Einladung Gemäß § 47 Absatz 1 GO in der zurzeit gültigen Fassung in Verbindung mit den §§ 1 bis 3 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Weilerswist und seine Ausschüsse in der zurzeit gültigen Fassung lade ich Sie hiermit zu einer Sitzung ein, die am Donnerstag, dem 09.02.2017, 18:00 Uhr, im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Weilerswist, Bonner Straße 29 stattfindet. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil TOP 1. Einwohnerfragestunde TOP 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit TOP 3. Feststellung der Tagesordnung TOP 4. Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 und 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Haushaltsjahre 2013 bis 2023 V_5/2017 TOP 5. Feststellung über die Gültigkeit der Abstimmung über die Abwahl der Bürgermeisterin am 27.11.2016 V_3/2017 TOP 6. Erstellung eines Grün-Katasters mit Pflegevorgaben A_4/2017 und A_4/2017 1. Ergänzung TOP 7. Sozialer Wohnungsbau in der Gemeinde Weilerswist A_3/2017 und A_3/2017 1. Ergänzung TOP 8. Erweiterung KITA und OGS A_1/2017 TOP 9. Erweiterung des Platzangebotes im Bereich der Kindertagesstätten und der Offenen Ganztagsschule Metternich V_74/2016 TOP 10. 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 32 der Gemeinde Weilerswist für den Ortsteil Metternich, Drei-Eichen-Straße (Ostseite) Aufstellungsbeschluss sowie Einleitung des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 Baugesetzbuch zur Änderung der Gemeinbedarfsfläche V_77/2016 TOP 11. Anzahl der Fraktionssitzungen und Teilnahme von sachkundigen Bürgern A_5/2017 und A_5/2017 1. Ergänzung TOP 12. Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende V_6/2017 TOP 13. Einführung und Verpflichtung des Ratsmitgliedes Tobias Giebels als Nachfolger des Ratsmitgliedes Natalie Ott V_1/2017 TOP 14. Änderung der Ausschussbesetzung im Ausschuss für Bildung, Jugend und Soziales, Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Infrastruktur sowie Ausschuss für Abwasserbeseitigung und Entsorgung V_15/2014 19. Ergänzung TOP 15. Änderung der Ausschussbesetzung im Ausschuss für Bildung, Jugend und Soziales V_15/2014 20. Ergänzung TOP 16. Änderung der Ausschussbesetzung im Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Infrastruktur, Ausschuss für Bildung, Jugend und Soziales sowie Ausschuss für Abwasserbeseitigung und Entsorgung V_15/2014 21. Ergänzung TOP 17. Berichte und Mitteilungen der Bürgermeisterin TOP 18. Mitteilungen und Anfragen der Ratsmitglieder TOP 18.1 Konferenz zur Planung der Schulentwicklung AF_1/2017 II. Nichtöffentlicher Teil TOP 19. Verkauf einer Gemeinbedarfsfläche in Metternich, Drei-Eichen-Straße V_78/2016 TOP 20. 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 32 der Gemeinde Weilerswist für den Ortsteil Metternich, Drei-Eichen-Straße (Ostseite) zur Änderung der Gemeinbedarfsfläche; hier: Beauftragung der Planungsleistungen V_77/2016 1. Ergänzung TOP 21. Grundstücksverkäufe V_2/2017 und V_2/2017 1. Ergänzung TOP 22. Ausschreibung Straßenreinigung im Gemeindegebiet V_64/2016 1. Ergänzung TOP 23. Anmietung eines Hauses zur Unterbringung von Flüchtlingen - Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung DE_1/2017 TOP 24. Berichte und Mitteilungen der Bürgermeisterin TOP 25. Mitteilungen und Anfragen der Ratsmitglieder Horst Bürgermeisterin Einladung zur Sitzung des Rates der Gemeinde Weilerswist vom 09.02.2017 Seite 2