Öffentliche Einladung (Rat der Gemeinde Weilerswist)

Die Bürgermeisterin 53919 Weilerswist, den 06.12.2016 An die Mitglieder des Rates der Gemeinde Weilerswist Einladung Gemäß § 47 Absatz 1 GO in der zurzeit gültigen Fassung in Verbindung mit den §§ 1 bis 3 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Weilerswist und seine Ausschüsse in der zurzeit gültigen Fassung lade ich Sie hiermit zu einer Sitzung ein, die am Donnerstag, dem 15.12.2016, 18:00 Uhr, im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung Weilerswist, Bonner Straße 29 stattfindet. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil TOP 1. Einwohnerfragestunde TOP 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit TOP 3. Feststellung der Tagesordnung TOP 4. Kindertagesstättenkonsens (Kita-Konsens) V_69/2016 TOP 5. Erweiterung des Platzangebotes im Bereich der Kindertagesstätten und der Offenen Ganztagsschule Metternich V_74/2016 TOP 6. Finanzierung Erweiterung der Kita Vernich Kirchtal V_73/2016 TOP 7. 10. Änderung des Bebauungsplans Nr. 81 der Gemeinde Weilerswist im Bereich der Gesamtschule an der Martin-Luther-Straße Aufstellungsbeschluss sowie Einleitung des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 Baugesetzbuch V_76/2016 TOP 8. 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 32 der Gemeinde Weilerswist für den Ortsteil Metternich, Drei-Eichen-Straße (Ostseite) Aufstellungsbeschluss sowie Einleitung des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 Baugesetzbuch zur Änderung der Gemeinbedarfsfläche V_77/2016 TOP 9. Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 25.08.2016 (TOP 4 - Änderung der Zuständigkeitsordnung) V_50/2016 TOP 10. Änderung der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Weilerswist, § 9 Bürgermeisterin A_64/2016 TOP 11. Beschlusskontrollen A_63/2016 und A_63/2016 1. Ergänzung TOP 12. Erlass einer neuen Abfallgebührensatzung für die Gemeinde Weilerswist ab 01.01.2017 V_61/2016 TOP 13. Neufassung der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Weilerswist V_65/2016 TOP 14. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren, Kanalanschlussbeiträgen und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Weilerswist V_66/2016 TOP 15. Zweite Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr V_71/2016 TOP 16. Finanztermingeschäfte - Mitteilung Sachstand des Rechtsstreits A_60/2016 TOP 17. Berichte und Mitteilungen der Bürgermeisterin TOP 18. Mitteilungen und Anfragen der Ratsmitglieder II. Nichtöffentlicher Teil TOP 19. Verkauf von Gewerbegrundstücken in Ottenheim, Blankenheimer Straße V_58/2016 und V_58/2016 1. Ergänzung TOP 20. Verkauf einer Gemeinbedarfsfläche in Metternich, Drei-Eichen-Straße V_78/2016 TOP 21. 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 32 der Gemeinde Weilerswist für den Ortsteil Metternich, Drei-Eichen-Straße (Ostseite) zur Änderung der Gemeinbedarfsfläche; hier: Beauftragung der Planungsleistungen V_77/2016 1. Ergänzung TOP 22. Ausschreibung Straßenreinigung im Gemeindegebiet V_64/2016 TOP 23. Anmietung einer Wohnung für Flüchtlinge V_75/2016 TOP 24. Berichte und Mitteilungen der Bürgermeisterin TOP 25. Mitteilungen und Anfragen der Ratsmitglieder Horst Bürgermeisterin Einladung zur Sitzung des Rates der Gemeinde Weilerswist vom 15.12.2016 Seite 2