Öffentliche Einladung (Rat der Gemeinde Weilerswist)

Die Bürgermeisterin 53919 Weilerswist, den 29.06.2016 An die Mitglieder des Rates der Gemeinde Weilerswist Einladung Gemäß § 47 Absatz 1 GO in der zurzeit gültigen Fassung in Verbindung mit den §§ 1 bis 3 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Weilerswist und seine Ausschüsse in der zurzeit gültigen Fassung lade ich Sie hiermit zu einer Sitzung ein, die am Freitag, dem 08.07.2016, 16:00 Uhr, im Forum der Gesamtschule Weilerswist, Martin-Luther-Straße stattfindet. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil TOP 1. Einwohnerfragestunde TOP 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit TOP 3. Feststellung der Tagesordnung TOP 4. Bestellung des Leiters der Freiwilligen Feuerwehr gemäß § 11 Abs. 1 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) V_24/2016 TOP 5. Ernennung von zwei stellvertretenden Wehrführern gemäß § 11 Abs. 1 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) V_25/2016 TOP 6. Bau einer neuen Feuerwache - Sachstand - TOP 7. Teilnutzung der Flüchtlingsunterkunft Martin-Luther-Straße als Unterrichtsraum für die Gesamtschule V_27/2016 TOP 8. Unterbringung von Flüchtlingen bis zur Fertigstellung der Flüchtlingsunterkunft MartinLuther-Straße V_29/2016 TOP 9. Freigabe der Tomberghalle A_30/2016 und A_30/2016 1. Ergänzung TOP 10. Erweiterung der Kindertagesstätte "Bertha Benz Straße" A_28/2016 und A_28/2016 1. Ergänzung TOP 11. Ersatzbeschaffung und Finanzierung der Spielgeräte auf den öffentlichen gemeindlichen Spielplätzen V_32/2016 TOP 12. Sicherheit in der Gemeinde Weilerswist - Fahrzeug Ordnungsamt A_32/2016 TOP 13. Satzung über die Benutzung der Gemeinde- und Schulbibliothek mit Gebührentarif V_28/2016 TOP 14. 43. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Weilerswist zur Umwandlung von landwirtschaftlichen Flächen in Wohnbauflächen und Rücknahme von Wohnbauflächen zugunsten landwirtschaftlicher Flächen in den Ortsteilen Derkum-Hausweiler und Ottenheim Aufstellungsbeschluss zur Einleitung des Verfahrens sowie frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden V_18/2016 TOP 15. 46. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Weilerswist zur Umwandlung von landwirtschaftlichen Flächen in Wohnbauflächen und Rücknahmen von Teilflächen als Wohnbauflächen in der Ortschaft Weilerswist und im Ortsteil Großvernich Aufstellungsbeschluss zur Einleitung des Verfahrens sowie frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden V_19/2016 TOP 16. 44. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Weilerswist zur Umwandlung von landwirtschaftlichen Flächen in Wohnbauflächen in der Ortschaft Lommersum Aufstellungsbeschluss zur Einleitung des Verfahrens sowie frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden V_20/2016 TOP 17. 45. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Weilerswist zur Umwandlung von landwirtschaftlichen Flächen in Wohnbauflächen im Ortsteil Kleinvernich Aufstellungsbeschluss zur Einleitung des Verfahrens sowie frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden V_21/2016 TOP 18. 47. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Weilerswist zur Umwandlung von landwirtschaftlichen Flächen in Wohnbauflächen sowie Umwandlung von Gemeinbedarfsflächen in Wohnbauflächen in der Ortschaft Metternich Aufstellungsbeschluss zur Einleitung des Verfahrens sowie frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden V_22/2016 TOP 19. 48. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Weilerswist zur Erweiterung des Gewerbegebiets in Weilerswist durch Umwandlung von landwirtschaftlichen Flächen in gewerbliche Bauflächen in der Ortschaft Weilerswist Aufstellungsbeschluss zur Einleitung des Verfahrens sowie frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden V_23/2016 TOP 20. Änderung der Ausschussbesetzung im Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Infrastruktur V_15/2014 16. Ergänzung TOP 21. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Weilerswist und seine Ausschüsse (GeschO) vom 02.06.1995 Einladung zur Sitzung des Rates der Gemeinde Weilerswist vom 08.07.2016 Seite 2 A_27/2016 und A_27/2016 1. Ergänzung TOP 22. Anfrage zur Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Weilerswist und seiner Ausschüsse, hier: Einwohnerfragestunde A_29/2016 und A_29/2016 1. Ergänzung TOP 23. Zuständigkeitsordnung für die Gemeinde Weilerswist hier: Änderung der Zuständigkeitsordnung vom 06.11.2015 V_18/2014 1. und 2. Ergänzung TOP 24. Zeitplan Jahresabschlüsse 2011 bis 2013 V_30/2016 TOP 25. Berichte und Mitteilungen der Bürgermeisterin TOP 26. Mitteilungen und Anfragen der Ratsmitglieder TOP 26.1 Sachstand Sanierungs- und Umbauarbeiten OGS und Sachstand Prioritätenliste A_31/2016 und A_31/2016 1. Ergänzung II. Nichtöffentlicher Teil TOP 27. Tauschvertrag zum Ankauf eines Grundstücks mit Entwicklung eines Neubaugebietes im Ortsteil Hausweiler und Verkauf von verschiedenen Waldflächen A_3/2015 2. Ergänzung TOP 28. Osttangente Weilerswist hier: Umweltverträglichkeitsstudie, Sachstandsbericht 2016 A_18/2014 2. und 3. Ergänzung TOP 29. Unterbringung von Flüchtlingen bis zur Fertigstellung der Flüchtlingsunterkunft MartinLuther-Straße M_8/2016 TOP 30. Anmietung einer Wohnung zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen DE_11/2016 TOP 31. Anmietung einer Wohnung zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen DE_12/2016 TOP 32. Berichte und Mitteilungen der Bürgermeisterin TOP 33. Mitteilungen und Anfragen der Ratsmitglieder Horst Bürgermeisterin Einladung zur Sitzung des Rates der Gemeinde Weilerswist vom 08.07.2016 Seite 3