Mitteilungsvorlage (Bewerbung der Gemeinde Weilerswist für das Landesprogramm "Gute Schule 2020")

GEMEINDE WEILERSWIST DIE BÜRGERMEISTERIN MITTEILUNGSVORLAGE Drucksachen Nr. A_48/2016 3. Ergänzung Geschäftszeichen AZ.: FB 3 40 10 00 Betreff Landesprogramm "Gute Schule 2020" Adressat Ausschuss für Bildung, Jugend und Soziales Beratungsfolge Ausschuss für Bildung, Jugend und Soziales (X) öffentliche Sitzung () nichtöffentliche Sitzung 01.03.2018 () Anlage(n) Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Soziales nimmt die nachfolgenden Ausführungen zur Kenntnis. SACHVERHALT: Auf die Vorlagen A_48/2016 1. und 2. Ergänzung nimmt die Bürgermeisterin Bezug. Der Rat der Gemeinde Weilerswist hat in seiner Sitzung am 13.07.2017 beschlossen, die Bürgermeisterin zu beauftragen, in den Jahren 2017 bis 2020 bei der NRW.Bank die Anträge auf Gewährung der Mittel des Förderprogramms „Gute Schule 2020“ zu stellen und die Maßnahmen entsprechend dem vorgeschlagenen Konzept umzusetzen. Das mit Schriftsatz vom 28.11.2017 beantragte Kredtitkontingent wurde am 15.12.2017 in Höhe von 280.163,00 € überwiesen. Im Rahmen der Veröffentlichung des Schuldendiensthilfegesetzes NRW wurde seitens des Landes eine Änderung der zugeteilten Kreditkontigente für das Förderprogramm vorgenommen, so dass sich das der Gemeinde Weilerswist zustehende Kontingent von ursprünglich 284.474,00 € auf den vorgenannten Betrag verringert hat. Die für das Jahr 2017 vorgesehenen Maßnahmen mit einem Finanzvolumen von insgesamt 273.600,00 € sind der beigefügten Anlage zu entnehmen und werden im 1. Halbjahr 2018 umgesetzt. Landesprogramm "Gute Schule 2020" Seite 2 von 2 HAUSHALTSWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: ja 273.600,00 € Finanzierungsbedarf gesamt: davon: nein  im Haushalt des laufenden Jahres  in den Haushalten der folgenden Jahre - erstes Folgejahr 273.600,00 € - zweites Folgejahr - drittes Folgejahr Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: wenn ja: Produkt / Kostenstelle / Sachkonto: wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Demografie-Check durchgeführt ja nein verschiedene nicht relevant 53919 Weilerswist, den 21.02.2018 Aufgestellt gez. Lukes Mitunterzeichner gez. Horst Bürgermeisterin gez. Strotkötter Beigeordneter Kämmerer (wenn Beschluss haushaltsrechtlich relevant)