Mitteilungsvorlage (Entwicklungsplan für die Gemeinde Weilerswist)

GEMEINDE WEILERSWIST DIE BÜRGERMEISTERIN MITTEILUNGSVORLAGE Drucksachen Nr. A_11/2017 1. Ergänzung Geschäftszeichen AZ.: BM Betreff Entwicklungsplan für die Gemeinde Weilerswist Adressat Haupt- und Finanzausschuss Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss (X) öffentliche Sitzung () nichtöffentliche Sitzung 25.01.2018 () Anlage(n) Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die nachfolgenden Ausführungen zur Kenntnis. SACHVERHALT: Beschluss am 16. März 2017 im Haupt- und Finanzausschuss: Ausschussmitglied Frank Dederich schlägt vor, zwecks Entwicklung von Ideen eine „Arbeitsgruppe 2023“ zu bilden. Diese könnte aus Bürgern, Vereinsmitgliedern, Mitgliedern der Fraktionen u. a. bestehen. Bürgermeisterin Anna-Katharina Horst nimmt diesen Vorschlag zur Kenntnis und schlägt darüber hinaus vor, nähere Infos zum Entwicklungskonzept des Kreises Euskirchen einzuholen und zu schauen, inwieweit die Gemeinde Weilerswist hiervon profitieren kann. Der Antrag A_11/2017 wird zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Infrastruktur verwiesen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Beschluss am 04.05.2017 im Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Infrastruktur: Erstellung eines Konzeptes zur Planung Weilerswist 2023 (A_11/2017) Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Infrastruktur empfiehlt dem Rat, den folgenden Beschluss zu fassen: Die Bürgermeisterin wird beauftragt, einen Entwicklungsplan für Weilerswist zu erstellen („Wie soll Weilerswist 2023 aussehen?“) und Mittel hierfür in den Haushalt einzustellen. Des Weiteren soll ein Sperrvermerk für die betreffenden Haushaltsstellen zu Gunsten des Rates bzw. des zuständigen Fachausschusses eingetragen werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Entwicklungsplan für Weilerswist Seite 2 von 4 Beschluss des Rates am 18.05.2017 Arbeitsgruppe "Leben und Arbeiten in Weilerswist" (W'swist 2023) A_61/2017 Ratsmitglied Frank Dederich erläutert den Antrag der FDP-Fraktion. Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen benennt Ratsmitglied Liane Traue Frau Cornelia Schmid und Herrn Karl-Heinz Nauroth als Vertreter in der Arbeitsgruppe. Der Rat beschließt, eine Arbeitsgruppe „Leben und Arbeiten in Weilerswist“ zu gründen. In dieser Arbeitsgruppe sollen je zwei Fraktionsmitglieder der im Rat der Gemeinde Weilerswist vertretenen Fraktionen, die Verwaltung, die Ortsbürgermeister und der LEADER Manager sowie Vertreter der Dorfvereinsgemeinschaft vertreten sein. Zielsetzung der Arbeitsgruppe sollen sein: - Handlungsfelder festlegen, wie z. B. Dorfkerne als attraktive Wohnstandorte, Nahversorgung, soziale und verkehrstechnische Infrastruktur, wohnortnahe Gesundheitsvorsorge, Klima, Energie und Ressourcenschutz, Kultur, Brauchtum und Freizeit sowie Wirtschaft und Tourismus. - Ziele in diesem Kontext festlegen - Einbezug von Bürgerinnen und Bürgern Abstimmungsergebnis: einstimmig Umsetzung des Beschlusses vom 18.05.2017 Juni 2017: Vorbesprechung zur Arbeitsgruppe mit Herrn Dederich (Moderation) und Herrn Schäfer 29.09.2017: erstes Treffen der Arbeitsgruppe 03.11.2017: zweites Treffen der Arbeitsgruppe Zu Beginn der Treffen einigte man sich in der Arbeitsgruppe auf eine Ergebnisdokumentation in Form von Fotos. Die Bilder wurden den Fraktionen per Mail zugesandt. Zum Ende des zweiten Treffens wurde seitens der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Bedarf an ein bis zwei weiteren Sitzungen der Arbeitsgruppe festgestellt, bis man ein Ergebnis hat, das dem Rat bzw. dem Fachausschuss vorgestellt werden kann. 24.11.2017: drittes Treffen der Arbeitsgruppe – Termin wurde von zwei Fraktionen abgesagt. Ende Dezember: Anfrage der Bürgermeisterin an Herrn Dederich (Moderator der Arbeitssitzungen) zur Abstimmung der weiteren Vorgehensweise in der 2. Januarwoche 2018. Es steht nun die Entscheidung an, ob die Arbeitsgruppe ihre Arbeit wieder aufnehmen und fortsetzen soll. Hinsichtlich einer professionellen Ziel- und Konzeptentwicklung empfiehlt die Verwaltung die Er- Entwicklungsplan für Weilerswist Seite 3 von 4 gebnisse der Arbeitsgruppe, anvisiert ist die Festlegung von Handlungsfeldern, für ein Integriertes kommunales Entwicklungskonzept aufzugreifen. Hierbei könnte zukünftig die Arbeitsgruppe als Lenkungskreis im IKEK-Prozess agieren. Integriertes kommunales Entwicklungskonzept (IKEK) Ziel eines integrierten, kommunalen Entwicklungskonzepts (IKEK) unter Beteiligung von Rat, Bürgern und Verwaltung ist eine strategische Zielsetzung für die nachhaltige Entwicklung der Gemeinde Weilerswist und ihrer Ortsteile sowie deren Umsetzung in einem Maßnahmenkatalog. Zur Finanzierung des Maßnahmenkatalogs können in Folge gezielt Förderprogramme abgerufen werden. Umgekehrt wird als Voraussetzung zum Abruf von Fördermaßnahmen ein beschlossenes IKEK gefordert. Ein IKEK geht mit einer Schwäche/Stärkenanalyse zu festzulegenden Themenfeldern, beispielsweise Demografischer Wandel, städtebauliche Entwicklung mit Ortskernentwicklung, Entwicklung von Schulen und Kindertagesstätten, Erhalt der Nahversorgung, Stärkung des ehrenamtlichen Engagements, einher. Diese Analyse wird für alle Ortsteile durchgeführt. Es wird ein Profil der Ortsteile mit den prägenden Stärken und Schwächen, mit der Einschätzung der Zukunftsfähigkeit und mit dem Beitrag des Ortsteils zur gesamtkommunalen Entwicklung erstellt. Die Ergebnisse werden zusammengeführt und ein gesamtkommunales Leitbild entwickelt. Das Leitbild ist Basis für die weitere gesamtkommunale und ortsteilspezifische Zielentwicklung in den untersuchten Themenfeldern. Die nächsten Schritte sind die Projektentwicklung und die Erstellung einer Prioritätenliste und eines Zeitplans. In einem festgelegten Controlling-Verfahren wird die Umsetzung der Projekte nachgehalten. Der dargestellte Prozess mit Bürgerbeteiligung, Workshops in den Ortsteilen und zu gesamtkommunalen Fragen, wird von einem externen Dienstleister koordiniert und umgesetzt. In der Regel werden für die Entwicklung eines IKEK 12 – 15 Monate angesetzt. Die geschätzten Kosten betragen 100.000 Euro für den externen Dienstleister. Bis zu 50.000 Euro maximal können von diesem Betrag durch Förderung rückerstattet werden. Seitens der Gemeindeverwaltung ist mit einem Arbeitsaufwand in Höhe einer halben Stelle im gehobenen Dienst über einen Zeitraum von mindestens 24 Monaten zu rechnen. Im Vorfeld sollte eine Informationsveranstaltung für den Rat und seine Gremien sowie für interessierte Bürger stattfinden. Auswirkungen auf den Haushalt 50.000 Euro sind in zwei aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren einzuplanen. Dieser finanzielle Einsatz wird sich voraussichtlich durch die Förderung für das IKEK bis 50.000 Euro und der Möglichkeit des gezielten Abrufs von Fördermitteln mittelfristig amortisieren. Umsetzung des Beschlusses vom 16.03.2017 – Recherche zum Kreiskonzept Das Kreiskonzept bezieht sich ausschließlich auf die Entwicklung von Wohn- und Baugebieten. Es wurde im Zusammenhang mit der Regionalplanentwicklung für den Regierungsbezirk Köln 2020 bis 2040“ in Auftrag gegeben. Das Planungsbüro erarbeitet zurzeit kommunale Steckbriefe, die den politischen Gremien der jeweiligen Kommune zur Kenntnis gebracht werden. Für den März 2018 ist geplant, die ermittelten Daten des Planungsbüros und der Bezirksregierung abzu- Entwicklungsplan für Weilerswist Seite 4 von 4 stimmen und zu harmonisieren, so dass diese in die entsprechenden politischen Gremien gegeben werden können. 53919 Weilerswist, den 11.01.2018 Aufgestellt Mitunterzeichner Bürgermeisterin Beigeordneter Kämmerer (wenn Beschluss haushaltsrechtlich relevant)