Mitteilungsvorlage (Gaskonzessionsverträge)

GEMEINDE WEILERSWIST DIE BÜRGERMEISTERIN MITTEILUNGSVORLAGE Drucksachen Nr. A_90/2017 1. Ergänzung Geschäftszeichen AZ.: BO 20 31 20/Ek. Betreff Gaskonzessionsvertrag Adressat Rat der Gemeinde Weilerswist Beratungsfolge Rat der Gemeinde Weilerswist (X) öffentliche Sitzung () nichtöffentliche Sitzung 14.12.2017 () Anlage(n) Der Rat nimmt die nachfolgenden Ausführungen zur Kenntnis. SACHVERHALT: Zur Erläuterung des Begriffs „Konzessionsvertrag“ führt der Verband kommunaler Unternehmen e.V., Berlin aus: Konzessionsverträge sind privatrechtliche Verträge über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zu einem Energienetz der allgemeinen Versorgung gehören. Seit der Liberalisierung des Energiemarktes ist mit einem Konzessionsvertrag nicht mehr das ausschließliche Recht der Belieferung von Endkunden in einem Gemeindegebiet verbunden. In § 46 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG) ist das Verfahren für den Neuabschluss von Konzessionsverträgen Strom/Gas geregelt. Entsprechende Regelungen für Wasser- und Fernwärmekonzessionen bestehen nicht. Hier muss jeweils geprüft werden, ob sich aus dem Europa- oder Vergaberecht Anforderungen an das konkrete Verfahren ergeben. Im EnWG ist geregelt, dass Verträge über den Betrieb von Leitungen für Strom und Gas höchstens für eine Laufzeit von 20 Jahren abgeschlossen werden dürfen. Damit soll gewährleistet werden, dass in regelmäßigen Abständen die Möglichkeit besteht, dass andere Energieversorgungsunternehmen das Strom- oder Gasnetz betreiben können. Der Neuabschluss von Konzessionsverträgen hat sich als wichtiges Element der Rekommunalisierung erwiesen. Gesetzgeber, Rechtsprechung und Kartellbehörden haben in den letzten Jahren die Vorgaben für das Verfahren der Konzessionsvergabe weiter ausgestaltet und dabei bestehende kommunale Spielräume eingeschränkt. Dabei bleiben noch einige rechtliche Fragen ungeklärt. Konzessionsabgaben sind die Gegenleistung des Versorgungsunternehmens für die Einräumung des Wegerechts. Für Strom und Gas gilt die Konzessionsabgabenverordnung, in der Höchstsätze für die Konzessionsabgaben geregelt sind. Die Konzessionsabgabe Wasser unterfällt noch der Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände (KAEAnO) von 1941. Gaskonzessionsvertrag Seite 2 von 3 Die SPD-Ratsfraktion hat mit Schreiben vom 30.11.2017 verschiedene Fragen zum Gaskonzessionsvertrag gestellt, die wie folgt beantwortet werden: Zu 1. Der v.g. Wegenutzungsvertrag endete zum 31.12.2014. Zu 2. Das Netz wird nach wie vor von der e-regio GmbH & Co. KG (vormals Gasversorgung Euskirchen GmbH bzw. Regionalgas Euskirchen GmbH & Co. KG) betrieben. Zu 3. Die Pflicht zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Konzessionsabgaben besteht auch nach Ablauf des Wegenutzungsvertrages bis zur Übertragung der Verteilungsanlagen auf einen neuen Vertragspartner fort (§ 48 Abs. 4 EnWG). Die Konzessionsabgabe beträgt rd. 35.000 € p.a. Zu 4. und 5. Die Bekanntmachung über das Auslaufen des Wegenutzungsvertrages ist gem. § 46 Abs. 3 EnWG im Bundesanzeiger erfolgt. Hierin wurden Unternehmen, die an dem Neuabschluss des Gaskonzessionsvertrags interessiert sind, gebeten, ihre Interessenbekundung an der Konzession bei der Gemeinde Weilerswist einzureichen. Ebenso wurde darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Weilerswist prüfen wird, ob eine Übernahme des Gasverteilnetzes durch die Gemeinde oder ein Unternehmen, an dem sich die Gemeinde beteiligt, sinnvoll ist. Nach einer möglichen Netzübernahme kann sich die Gemeinde Weilerswist unterschiedliche Netzbewirtschaftungsmodelle vorstellen, z.B. die Verpachtung des Netzes oder ein Netzbetrieb mit Unterstützung von Dienstleistern. Unternehmen, die Interesse an der Gründung eines gemeinsamen Unternehmens mit der Gemeinde Weilerswist haben, oder sich eine Zusammenarbeit im Rahmen der Netzbewirtschaftung vorstellen können, wurden ebenfalls gebeten, ihr Interesse an einem solchen Vorhaben schriftlich bei der Gemeinde Weilerswist zu bekunden. Daraufhin haben drei Unternehmen ihre Interessenbekundung bei der Gemeinde Weilerswist eingereicht. Im weiteren Verfahren obliegt es nun der Gemeinde ein geeignetes Unternehmen auszuwählen. Die Gemeinde hat den neuen Vertragspartner auf der Basis objektiver, sachgerechter und nicht diskriminierender Auswahlkriterien auszusuchen. Nach § 46 Abs. 3 Satz 5 EnWG ist die Gemeinde bei der Auswahl des neuen Vertragspartners den Zielen des § 1 EnWG verpflichtet. Dafür sind Auswahlkriterien zu definieren, die sich vor allem an den Zielsetzungen des Energiewirtschaftsgesetzes, also dem Ziel, eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Gas sicherzustellen. Hierfür kommen beispielsweise folgende Kriterien in Betracht: 1. Qualifikation des Netzbetreibers 2. Kommunalfreundliche Gestaltung des Wegenutzungsvertrags 3. Kooperation zwischen Konzessionär und Gemeinde 4. Wirtschaftliche Organisation und Betriebsstrukturen Es ist vorgesehen, kurzfristig mit dem Auswahlverfahren zu beginnen, damit ein evtl. neu abzuschließender Konzessionsvertrag zum 01.01.2019 beginnen kann. Gaskonzessionsvertrag Seite 3 von 3 53919 Weilerswist, den 01.12.2017 Aufgestellt Mitunterzeichner Bürgermeisterin Beigeordneter Kämmerer (wenn Beschluss haushaltsrechtlich relevant)