Mitteilungsvorlage (Möblierung der Bushaltestellen im Gemeindegebiet)

GEMEINDE WEILERSWIST DIE BÜRGERMEISTERIN MITTEILUNGSVORLAGE Drucksachen Nr. A_75/2017 1. Ergänzung Geschäftszeichen AZ.: FB 6 Betreff Möblierung der Bushaltestellen im Gemeindegebiet Adressat Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Infrastruktur Beratungsfolge Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Infrastruktur 28.09.2017 Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Infrastruktur 09.11.2017 (X) öffentliche Sitzung () nichtöffentliche Sitzung () Anlage(n) Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Infrastruktur nimmt die Ausführungen der Vorlage A_75/2017 1. Ergänzung zur Kenntnis. SACHVERHALT: Unzweifelhaft besteht bei dem Großteil der Bushaltestellen in der Gemeinde Weilerswist ein Nachholbedarf an Barrierefreiheit und verschiedenen Möblierungen. Gemäß der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes sollen die zuständigen Aufgabenträger (hier: Kreis Euskirchen) über den Nahverkehrsplan (NVP) die Rahmenbedingungen für die zeitlichen und erforderlichen Maßnahmen treffen. Wie bereits unter 11.1.1 „Konzept zum barrierefreien Aus- und Umbau von Haltestellen“ im Nahverkehrsplan angekündigt (siehe V 13/2017), erstellt der Kreis Euskirchen zusammen mit der RVK derzeit das Haltestellenkataster; dabei werden auch die gesetzlich vorgeschriebenen weiteren Beteiligten (Behindertenbeiräte etc.) mit eingebunden. Selbstverständlich werden auch in einem weiteren Schritt die Straßenbaulastträger (Gemeinden) beteiligt. Das „Gesamtpaket“ wird dann in einer Fortschreibung des Nahverkehrsplans beschlossen. Vor weiteren Beschlüssen durch den Ausschuss oder den Rat sollte daher zumindest der Entwurf der Fortschreibung des Nahverkehrsplans abgewartet werden. Weiter kann davon ausgegangen werden, dass für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Nahverkehrsplan auch entsprechende Fördermittel über den Nahverkehr Rheinland bereitgestellt werden. Möblierung der Bushaltestellen im Gemeindegebiet Seite 2 von 2 53919 Weilerswist, den 19.09.2017 Aufgestellt Mitunterzeichner Bürgermeisterin Beigeordneter Kämmerer (wenn Beschluss haushaltsrechtlich relevant)