Beschlussvorlage (Straßenbaumbepflanzung Martin-Luther-Straße im Ortsteil Vernich)

GEMEINDE WEILERSWIST DIE BÜRGERMEISTERIN BESCHLUSSVORLAGE Drucksachen Nr. V_56/2017 Geschäftszeichen AZ.: Termin Beschlusskontrolle: FB 6 67 Betreff Straßenbaumbepflanzung Martin-Luther-Straße im Ortsteil Vernich Adressat Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Infrastruktur Beratungsfolge Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Infrastruktur 09.11.2017 Rat der Gemeinde Weilerswist 14.12.2017 (X) öffentliche Sitzung () nichtöffentliche Sitzung () Anlage(n) BESCHLUSSVORSCHLAG: Die Bürgermeisterin wird beauftragt: 1. Alle Bäume außerhalb der Brutschutzzeit zu fällen, die direkt oder indirekt aufgrund Ihrer Größe, Ihrer Nähe zu den Leitungs- und Kanaltrassen oder durch mangelnden Wurzelraum ein Risiko für die Verkehrssicherheit im Straßenraum darstellen. 2. Unter Berücksichtigung der Ver- und Entsorgungsleitungen eine Straßenplanung zu erstellen, die auf Kleinstbaumscheiben unter 2 qm verzichtet und dennoch Baumscheiben für die Begrünung der Straße vorsieht. 3. In diesem Zusammenhang alle Straßenschäden zu beseitigen. Abstimmergebnis: PROBLEMBESCHREIBUNG/BEGRÜNDUNG: Entlang der Martin-Luther-Straße befinden sich in der Ortslage Vernich 28 Baumscheiben mit Hochstämmen und Formgehölzen der Arten: Amberbaum, Hainbuche, Eiche sowie verschiedene Ahorne. Die Bepflanzung ist ca. aus den Jahren 1980. Die Gehölze sind seinerzeit in größere Straßenbeete, aber auch in Baumscheiben unter 1 m² Fläche gepflanzt worden. Der Baumbestand ist inzwischen üppig und straßenprägend. Trotz zum Teil beengter Platzverhältnisse mit ungenügendem Wurzelraum und einiger Anfahrtschäden haben sich die Gehölze gut entwickelt und zeigen in weiten Teilen über die letzten Jahre verhältnismäßig wenig Totholz. Das jährliche Totholz nimmt jedoch zu. Es bestehen jedoch gravierende Folgeprobleme in folgenden Bereichen: 1. Fahrbahndecke, Gehsteigpflasterung und Kantensteine Straßenbaumbepflanzung Martin-Luther-Straße im Ortsteil Vernich Seite 2 von 3 Bereits in 2016 wurden die Oberflächen der Straße aufgenommen. Eine Tabelle der dort kartierten Straßenschäden liegt den Fraktionen vor. Die Straßenschäden haben sich inzwischen verstärkt und stellen ein offensichtliches Unfallrisiko dar 2. Nähe zu einzelnen Häusern An einzelnen Häusern beträgt der Abstand der Bäume zur Hausfront unter 1,5m. Hier ist ein Anschlagen der Äste an die Fassade bei Wind zu befürchten. Dies ist nur durch dauerhaften Rückschnitt zu verhindern. Ein Abgleich der Baumscheiben mit den Lagen der Versorgungsleitungen zeigt, dass in einigen Bereichen inzwischen Versorgungstrassen liegen. Hier ist über kurz oder lang mit Problemen zu rechnen. Die Bürgermeisterin schlägt daher trotz der unübersehbaren Grünqualitäten der Straßenbaumbepflanzung vor, alle Bäume außerhalb der Brutschutzzeit zu fällen, die direkt oder indirekt aufgrund Ihrer Größe, Ihrer Nähe zu den Leitungs- und Kanaltrassen oder durch mangelnden Wurzelraum ein Risiko für die Verkehrssicherheit im Straßenraum darstellen und die Wurzeln zu entfernen. Unter Berücksichtigung der aktuellen Ver- und Entsorgungsleitungen soll eine Straßenplanung erstellt werden, die auf Kleinstbaumscheiben unter 2 qm verzichtet und dennoch Baumscheiben für die Begrünung der Straße vorsieht. Die Bepflanzung soll mit schmalkronigen Bäumen erfolgen um Platzproblemen vorzubeugen. In diesem Zusammenhang sollen alle Straßenschäden beseitigt werden. Die Gelder für die Maßnahmenumsetzung stehen im aktuellen Haushaltsplan bei dem Kostenträger Straßen und Straßenunterhaltung/Sachkonto Straßenunterhaltung zur Verfügung. Nicht in 2017 verausgabte Mittel müssen in 2018 neu veranschlagt werden. Straßenbaumbepflanzung Martin-Luther-Straße im Ortsteil Vernich Seite 3 von 3 HAUSHALTSWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: ja 150.000 € Finanzierungsbedarf gesamt: davon:  im Haushalt des laufenden Jahres  in den Haushalten der folgenden Jahre - erstes Folgejahr € - zweites Folgejahr € - drittes Folgejahr € Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: wenn ja: Produkt / Kostenstelle / Sachkonto: wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Demografie-Check Nein durchgeführt 150.000 € ja nein 54.541.100/SK 5211001 nicht relevant 53919 Weilerswist, den 05.10.2017 Aufgestellt Mitunterzeichner Bürgermeisterin Beigeordneter Kämmerer (wenn Beschluss haushaltsrechtlich relevant)