Beschlussvorlage (Wiederwahl des Schiedsmannes sowie seines Stellvertreters)

BESCHLUSSVORLAGE GEMEINDE WEILERSWIST DIE BÜRGERMEISTERIN Drucksachen Nr. V_44/2017 Geschäftszeichen AZ.: Termin Beschlusskontrolle: FB 1 30 90 10 28.11.2017 Betreff Wiederwahl des Schiedsmannes sowie seines Stellvertreters Adressat Rat der Gemeinde Weilerswist Beratungsfolge Rat der Gemeinde Weilerswist (X) öffentliche Sitzung () nichtöffentliche Sitzung 12.10.2017 () Anlage(n) BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Rat der Gemeinde Weilerswist wählt gemäß § 3 SchAG NRW (Schiedsamtsgesetz NRW) im Rahmen einer Wiederwahl, für die Dauer von fünf Jahren, folgende Personen zum Schiedsmann und stellvertretenden Schiedsmann: Schiedsmann: René Bertram Friedrich-Ebert-Str. 13a 53919 Weilerswist Geb.: 03.03.1962 Stellvertretender Schiedsmann: Clemens Lösinger Türnicher Str. 6 53919 Weilerswist Geb.:08.04.1960 Abstimmergebnis: PROBLEMBESCHREIBUNG/BEGRÜNDUNG: Die Gemeinde Weilerswist als Schiedsamtsbezirk, ist gemäß § 1 SchAG NRW dazu verpflichtet Schiedspersonen zu bestellen. Die Amtszeit des derzeitigen Schiedsmannes und dessen Stellvertreters läuft im November dieses Jahres ab. Eine Rücksprache mit dem Schiedsmann Herrn René Bertram und dem stellvertretenden Schiedsmann Herrn Clemens Lösinger ergab, dass die Herren bereit sind das Ehrenamt für eine weitere Wahlperiode von fünf Jahren auszuüben. Die Direktorin des Amtsgerichtes Euskirchen und der Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen (BDS e.V.) haben keine Einwände gegen diese Wiederwahl. Wiederwahl des Schiedsmannes sowie seines Stellvertreters Seite 2 von 2 HAUSHALTSWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: ja nein € Finanzierungsbedarf gesamt: davon:  im Haushalt des laufenden Jahres €  in den Haushalten der folgenden Jahre - erstes Folgejahr € - zweites Folgejahr € - drittes Folgejahr € Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: wenn ja: Produkt / Kostenstelle / Sachkonto: wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Demografie-Check durchgeführt ja nein nicht relevant 53919 Weilerswist, den 21.08.2017 Aufgestellt Mitunterzeichner Bürgermeisterin Beigeordneter Kämmerer (wenn Beschluss haushaltsrechtlich relevant)